Category Archives: Hausbesetzung

CityPlazaAthen: In Bezugnahme auf die Gerüchte um eine immanente Räumung von Flüchtlingsamps und die Eskalation der Anti-Flüchtlingspolitik

http://solidarity2refugees.gr/regarding-rumors-imminent-ev…/

In Bezugnahme auf die Gerüchte um eine immanente Räumung von
Flüchtlingsamps und die Eskalation der Anti-Flüchtlingspolitik
SCHLIESST DIE CAMPS DER SCHANDE, NICHT DIE SQUATS ZUR UNTERBRINGUNG VON
GEFLÜCHTETEN

Es scheint als sei der Angriff der Regierung auf squats zur
Unterbringung von Geflüchteten eskaliert. Nach der Räumung der besetzten
Häuser in Thessaloniki im Sommer, wurden der refugee squat Alkiviadou
und die Villa Zografou ebenfalls vor ein paar Wochen geräumt. Nach den
Aussagen des Ministers für öffentliche Ordnung der letzten Woche, Nikos
Toskas, bezüglich der Räumung besetzter Häuser, die zur Unterbringung
von Geflüchteten genutzt werden, zirkulierten Gerüchte, die eine weitere
Stufe einer neuen Runde von Angriffen einleiten.

Statt zu planen Festnahmezentren für Geflüchtete zu schließen, die
Apartheid zwischen griechischem Festland und den Inseln zu beenden und
festsitzende Geflüchtete in den Städten würdevoll unterzubringen,
beschleunigt die Regierung Maßnahmen gegen die festsitzenden
Geflüchteten, bereitet die Öffnung weiterer Festnahmezentren und
Massenrücksendungen vor, und, um eine “Politik der Abschreckung” zu
implementieren, organisiert die Regierung ein völlig autoritäres
neoliberales Programm gegen die festsitzenden Geflüchteten und ist dabei
ein begeisterter Implementierer des EU-Türkei Abkommens der Schande.

Wir sind uns sicher, dass der geplante Angriff auf die squats zur
Unterbringung von Geflüchteten Teil genau dieser Anti-Flüchtlings -und
Anti-Migrationspolitik ist. Dies ist weder eine Ausnahme, noch eine
Ablenkung. Es ist völlig logisch, dass eine Regierungspolitik, die
Geflüchtete als Feinde darstellt, jetzt eine Politik der Feindschaft
gegen alle Beispiele des menschenwürdigen Wohnens einsetzt.
Selbstverständlich ist das eine Weiterführung der allgemeineren
Anti-grassroots Politiken der Regierung.

Als Refugee Accommodation Space City Plaza sind wir strikt gegen diese
rassistische Politik und sind nicht gewillt einen Schritt zurück zu
machen im Kampf für Würde, soziale Integration und Gleichheit, dem
Zusammenleben zwischen locals und Menschen aus anderen Ländern,
Solidarität mit allen, die vor Krieg und Armut fliehen, von Syrien zum
Senegal und von Afghanistan nach Marokko. Über den Zeitraum eines Jahres
hinweg organisierten über 1500 Geflüchtete sowie hunderte lokale und
internationale solidarische Menschen ein Modell für soziale
Selbtorganisation und multi-ethnisches Zusammenwohnen. Ein verlassenes
Hotel in Archanon ist ein Zentrum für Kampf und Solidarität auf
internationaler Ebene.

Wir fordern nichts weiter als die Bewegungsfreiheit von Menschen,
menschenwürdiges Wohnen, das Gewähren von Asyl, Gleichheit und Freiheit
für alle Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen und hier angekommen
sind. Wir akzeptieren nichts anderes.

Wir sind hier und wir bleiben hier! Denkt nicht mal dran…
Refugee Accommodation Space City Plaza
Athen, der 3. April 2017

Wieder 2 Räumungen von besetzten Häusern: Villa Zografou & Hospital Squat in Athen

Die Repression durch den griechischen Staat und die Polizei gegen Selbstorganisation und Solidarität zwischen Menschen auf der Flucht und Aktivist*innen nimmt keineswegs ab. Im Gegenteil: wir beobachten eine Verschärfung der Unterdrückung, Gewalt und Kriminalisierung von Unterstützung und Solidarität.

Am 13. März wurden zwei besetzte Häuser von den Cops in Athen gewaltsam geräumt. In einem der beiden Squats wohnten auch Refugees. Die Polizei fuhr morgens um 5 Uhr bei der Villa Zografou und dem Hospital Squat auf und nahm 200 Personen fest.

Hier eine Erklärung des Khora Social Centers:  (frei übersetzt aus dem Englischen)

Heute morgen um 5 Uhr wurden 2 besetzte Häuser in Athen, darunter 1 Refugee Squat, von der Polizei geräumt.
Rund 200 Menschen werden derzeit auf der Polizeistationen festgehalten, ohne Zugang zu eine*r Anwält*in. Eine Person, mit der wir in Kontakt sind, wurde mitgeteilt, dass sie nicht das Recht hat, eine*n Anwalt*in zu sehen. Ihr wurde erzählt, sie würde “nicht festgehalten”, sondern nur “zurückgehalten”, bevor sie in ein Lager gebracht wird” (vermutl. Refugee Camp).
Diejenigen Personen mit Papieren wurden von denen ohne Papiere getrennt, und wir wissen noch immer nicht, was mit ihnen geschehen wird.
Ein Polizist, den wir heute morgen außerhalb der Polizeistation gesprochen haben, gab zu, dass es ihm bewusst sein, dass ihr handeln den Rechten von Refugees widerspricht.

Wir werden diese Seite aktualisieren, wenn wir mehr erfahren: https://enoughisenough14.org/2017/03/13/athens-khoras-social-centre-on-squat-evictions-refugeesgr-living-there/

Wir sind solidarisch mit den Inhaftierten und stehen in Opposition zur fortlaufenden Verwehrung durch den Staat, Refugees ihre Rechte zuzugestehen und ihnen den Zugang zu sicheren Lebensbedingungen zu ermöglichen.

Khora Soziales Zentrum

Repression, Kriminalisierung und der Versuch, unsere Visionen von Freiheit und Solidarität zu unterdrücken und einzusperren, sind überall präsent. Doch wir werden nicht aufgeben, gegen dagegen anzugehen und zu kämpfen! 

Wir werden weiterhin für unsere Rechte kämpfen, für unsere Freiheit und für unsere Vision eines guten Lebens für alle!

Hurriya-Prozess vom 26.01. auf 22.Juni 2017 verschoben

Die Anhörung im Prozess gegen 60 Besetzer*innen der Hurriya-Besetzung fand am 26. Januar 2017 in Thessaloniki statt. Vier der Angeklagten waren am Donnerstag im Gerichtssaal anwesend. Der Prozess wurde auf den 22. Juni 2017 verschoben.

Der Prozess richtet sich gegen 60 Menschen, die während der Räumung der Hurriya-Besetzung verhaftet wurden. Das Hurriya war ein großes Gebäude, das während dem No Border Camp 2016 in Thessaloniki besetzt wurde. Es sollte ein sicherer Ort und ein Zuhause für ca. 80 Menschen werden, besonders für Familien auf der Flucht (mehr Infos auf diesem Blog).

Wir werden hier über weitere Neuigkeiten berichten.

[13.01.17] Pressemitteilung: 22 Freisprüche im Revisions-Prozess zur Kirchenaktion in Thessaloniki

Pressemitteilung                                                                                           Freitag, 13. Januar 2017

Urteil im Revisions-Prozess gegen griechische und internationale Hausbesetzer*innen und Aktivist*innen in Thessaloniki am Freitag, den 13. Januar 2017 +++ Freispruch für alle Angeklagten +++ Lautstarker Protest von über 100 Unterstützter*innen im Gerichtssaal

 Aus Protest gegen die Räumung der migrantischen Hausbesetzung „Orfanotrofeio“ durch die griechische Kirche und Polizei in Thessaloniki im Juli 2016 verteilten geflüchtete und solidarische Aktivist*innen am 31. Juli 2016 Flugblätter während einer Messe in der Kirche Agia Sofia (Thessaloniki). Dabei wurden 26 Aktivist*innen festgenommen. und inhaftiert, Bereits am folgenden Tag fand ein Gerichtsverfahren statt, in dem die 22 angeklagten Aktivist*innen vom Vorwurf der „Beleidigung der Kirche“, für den Haftstrafen bis zu 2 Jahren zu erwarten gewesen wären,  freigesprochen wurden.

Gegen dieses Urteil ist nun am heutigen Freitag, den 13.01.2017, die griechische Staatsanwaltschaft erneut vor Gericht gezogen. Von dem Vorwurf der „Beleidigung der Kirche“ wurden alle Angeklagten nach mehrstündiger Verhandlung freigesprochen. Es waren bis zu 100 Unterstützer*innen vor Ort.

 Im Juli 2016 wurden drei zentrale Hausbesetzungen der internationalen Geflüchteten-Selbstorganisation und Solidaritätsbewegung in Thessaloniki (Griechenland) vom griechischen Staat und, in einem Fall, im Auftrag der griechischen Kirche geräumt. Aus Protest gegen die Räumung der Besetzung „Orfanotrofeio“ durch die griechische Kirche verteilten geflüchtete und solidarische Aktivist*innen am 31. Juli 2016 Flugblätter während einer Messe in der Kirche Agia Sofia (Thessaloniki). Dabei wurden 26 Aktivist*innen festgenommen.

 Am 31. Juli 2016 wurden zunächst diejenigen Aktivist*innen vorübergehend inhaftiert, die die Abgabe ihrer Fingerabdrücke zur erkennungsdienstlichen Behandlung verweigert hatten. Unter ihnen befanden sich sowohl solidarische Aktivist*innen als auch Geflüchtete. Bei der Gerichtsverhandlung am 1. August 2016 hatten die Richter*innen den Vorwurf der „Beleidigung der Kirche“ durch Störung religiöser Handlungen gegen die 22 Angeklagten fallen gelassen. Der Vorwurf „Beleidigung der Kirche“ stellt in Griechenland einen gravierenden Rechtsverstoß dar, der mit bis zu mehreren Jahren Haft geahndet wird. Dagegen ging der griechische Staatsanwalt überraschend in Revision.

Im heutigen Prozess wurden alle 22 Angeklagten, von denen 19 anwesend waren, vom Vorwurf der „Beleidigung der Kirche“ freigesprochen. Die Richter sahen es als nicht erwiesen an, wer genau die Kirche betreten hatte. Dazu zweifelten sie – sehr zum Missfallen der anwesenden Kirchenvertreter – an, inwiefern diese, in ihren Augen in einer Kirche zwar unangemessene, aber politische, Protestaktion eine Verletzung religiöser Gefühle und Beleidigung der Kirche dargestellt hatte. Es waren bis zu 100 Unterstützer*innen vor Ort, die den Prozess lautstark und kritisch begleiteten.

Die Agia Sofia Kirche war Ziel der Öffentlichkeits-Aktion der Aktivist*innen geworden, da sich eines der Ende Juli geräumten Häuser, das von bis zu 100 Geflüchteten und Unterstützer*innen bewohnte „Orfanotrofeio“, im Besitz der Kirche befand. Diese ließ die Räumung anordnen und das Gebäude unmittelbar danach vollständig zerstören. In ihren Flugblättern kritisierten die Aktivist*innen die Zusammenarbeit der Kirche mit dem griechischen Staat, der durch die Räumungen versuchte, die Kontrolle über die Migrationsbewegung wiederzuerlangen. In Griechenland, sowie in zahlreichen anderen Ländern entlang der Fluchtrouten, stellen besetzte Häuser immer wichtigere Alternativen zu repressiver, staatlicher Migrationspolitik dar.

Die Repressionen gegen die Aktivist*innen der Agia-Sofia-Kirchenaktion reihen sich ein in weitere Urteile und laufende Prozesse zu den Räumungen der  migrantischen Hausbesetzungen in Thessaloniki vom Juli 2016. Insgesamt stehen fast 100 Menschen vor Gericht. Die nächsten großen Prozesstermine nach der heutigen Revisionsverhandlung wird am 26.01. die Besetzer*innen des im Juli besetzten Gebäudes „Hurriya“, und im Mai die Besetzer*innen des „Orfanotrofeio“ betreffen.

Mehr Informationen zu den Häuserräumungen und zur Situation in Griechenland finden sich unter: https://cantevictsolidarity.noblogs.org/ , die Pressmitteilung gibts auch noch hier als PDF.

Pressekontakt: Tina Weiß / Johannes Korndörfer
Telefon: 0049 152 160 80 994
Email: cantevictsolidarity@riseup.net

[Griechenland/Serbien] Kälte, Schnee, Unmenschlichkeit – und ihr lasst Häuser räumen…?

Es ist Winter und die Situation in vielen Camps in Serbien und Griechenland spitzt sich zu. Schnee und Kälte nehmen zu und tausende Menschen müssen unter unmenschlichen Bedingungen in Zelten wohnen. Gleichzeitig gehen die Regierungen gegen Unterstützer*innen vor und lassen selbstorganisierte Häuser räumen, in denen Menschen sicher, warm und menschenwürdig unterkommen könnten (wie im Juli 2016 in Thessaloniki). Anlässlich des heutigen Prozesses gegen Besetzer*innen, der im letzten Sommer geräumten Orfanotrofeio-Hausbesetzung in Thessaloniki, dokumentieren wir einen Bericht von “Ärzte ohne Grenzen” zur aktuellen Situation in Serbien und Griechenland. (zu finden auf: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/balkanroute-griechenland-fluechtlinge-eisige-temperaturen)

“Griechenland/Serbien

Von Europa ausgeschlossen: In Griechenland und dem Balkan sitzen Tausende bei eisigen Temperaturen fest

 

Bilder: oben links und unten: Camp Softex in Griechenland (Thessaloniki); oben rechts: Lagerhalle in Belgrad (Serbien)

Mehr als 7.500 Menschen sind in Serbien gestrandet. In Belgrad schlafen 2.000 junge Menschen in verlassenen Gebäuden in der Innenstadt, während die Temperaturen bis zu Minus 20 Grad sinken. Die Behörden haben die humanitäre Hilfe dort stark eingeschränkt.

© Marko Drobnjakovic

09. Januar 2017

Folge der europäischen Flüchtlingspolitik ist, dass tausende Migranten und Flüchtlinge in schlecht ausgestatteten Lagern festsitzen. Die zynisch zu nennende Vernachlässigung durch die EU und die damit einhergehende unerträgliche Situation für in Europa Schutz Suchende hat sich nun weiter verschlechtert: Vorbereitungsmaßnahmen angesichts des Winters fehlen, und die Menschen in Griechenland und den Balkanländern sitzen bei eisigen Temperaturen unter dem Gefrierpunkt fest.

Die Lage der Menschen, die auf den griechischen Inseln in Zelten leben, ist dabei besonders besorgniserregend. Das Gleiche gilt für die Geflüchteten, die in Belgrad in verlassenen Gebäuden leben oder weiterhin versuchen, die Grenzen auf dem Balkan zu überwinden. Ärzte ohne Grenzen hat die Behörden in Griechenland und in den Balkanländern wiederholt dazu aufgerufen, die Lebensbedingungen für den Winter zu verbessern.

Humanitäre Hilfe wurde von serbischen Behörden stark eingeschränkt

Mehr als 7.500 Menschen sind momentan in Serbien gestrandet. Sie leben in überfüllten Lagern und inoffiziellen Siedlungen.  Serbien hat zugestimmt, bis zu 6.000 Menschen aufzunehmen. Doch nur 3.140 von ihnen leben in Einrichtungen, die winterfest sind. In Belgrad schlafen momentan 2.000 junge Menschen, hauptsächlich aus Afghanistan, Pakistan, dem Irak und Syrien, in verlassenen Gebäuden der Innenstadt, während die Temperaturen bis zu  Minus 20 Grad sinken. In den vergangenen Monaten haben die serbischen Behörden die Bereitstellung  von humanitärer Hilfe für diese Menschen stark eingeschränkt.  Nur Freiwillige, die Essen und Decken verteilen, werden noch toleriert.

„Monatelang wurde humanitäre Hilfe blockiert, um die Menschen in offizielle Lager zu zwingen. Aber diese Lager sind voll und an den Grenzen ihrer Möglichkeiten. Die Geflüchteten habe keine andere Wahl, als bei eisigen Temperaturen in verlassenen Ruinen zu schlafen“, sagt unser Landeskoordinator für Serbien, Stephane Moissaing.

Tausende sitzen in Griechenland bei Schnee und Eisregen auf Inseln fest

Die Lage auf den griechischen Inseln ist nicht besser: Tausende Menschen sitzen auch hier in überfüllten Lagern fest und müssen in leichten Zelten Temperaturen unter null Grad ertragen.

„Diese Familien, die bei Schnee und Eisregen zurückgelassen wurden, zahlen den Preis für den europäischen Zynismus und den verwerflichen Deal mit der Türkei“, sagt unser Landeskoordinator für Griechenland,  Clement Perrin. „Es ist abscheulich, dass die Menschen trotz der Versprechen und Ankündigungen der EU, bei eisigen Temperaturen immer noch in Zelten leben. Wir fordern die griechischen Behörden und die europäische Union dazu auf, sofort Notfallmaßnahmen anzustoßen, um sicherzustellen, dass alle Migranten und Flüchtlinge auf den Inseln in angemessenen Unterkünften leben können.“

Die Überfüllung und die fehlenden Wintervorbereitungen stellen große Gesundheits- und Sicherheitsrisiken dar. Die Mehrzahl der Menschen, die unsere Psychologen auf Samos und Lesbos behandelt haben, nennen die schwierigen Lebensbedingungen als Grund für ihre psychischen Probleme,  oder zumindest als Faktor für deren Verschlechterung.

„Die griechischen Behörden sollten aufhören, sich selbst zu humanitären Errungenschaften zu gratulieren, während Tausende im rauen Winter auf den Bescheid ihres Asylantrags warten. Kein Mensch, der Schutz sucht, weil er vor Krieg, Folter oder extremer Gewalt geflohen ist, sollte in der Kälte stehen gelassen werden“, fasst Perrin es zusammen.”

[Orfanotrofeio] Störung der Scheinheiligkeit – Gedanken zur Protestaktion gegen die griechische Kirche wegen der Räumung des Orfanotrofeio

Am kommenden Freitag , den 13. Januar 2017, findet in Thessaloniki der Revisionsprozesses gegen 24 Aktivist*innen statt, die am 1. August 2016 während einer Messe in der Agia Sofia Kirche in Thessaloniki gegen die Räumung und vollständigen Zerstörung der Besetzung “Orfanotrofeio” durch die griechische Kirche protestierten. Die Aktivist*innen sind gegen die bisherigen Urteile von 6 Monaten Haft auf 2 Jahre Bewährung wegen Verweigerung der ED-Behandlung in Revision gegangen, der Staatsanwalt auch, er fordert eine Verurteilung wegen “Störung der Kirchenruhe”, woruaf in Griechenland bis zu mehreren Jahren Haft stehen können.

Anlässlich des Prozesstermins am Freitag veröffentlichen wir hier einige Gedanken und Eindrücke einer Aktivistin zur Protestaktion gegen die griechische Kirche wegen der Räumung des Orfanotrofeio am 1. August 2016:


Kirche Agia Sofia in Thessaloniki                          Zerstörte Besetzung “Orfanotrofeio” in Thessaloniki

“Störung der Scheinheiligkeit

Sonntag, 31.7.2016, Thessaloniki
Um 9 Uhr in der Frueh betrat eine Gruppe von  Aktivisten, Anarchisten, Individualisten…als Reaktion auf die aktuelle Fluechtlingpolitik und die Raeumung der besetzten Haeuser (speziell Orfanotrofeio und dessen sofortiger Zerstoerung) die Kirche, um dort ihre Solidaritaet mit Gefluechteten zu zeigen, Einzelheiten ueber die OrfaRaeumung zu verkuenden,  Aufmerksamkeit zu erregen und Flyer zu verteilen  (“joint struggle by locals and migrants”, “solidarity with struggling migrants”, “Everything belongs to us because it’s stolen occupy villas and abandoned buildings”)

In der Kirche wurden sie, ohne dass sie weit vordringen konnten zurueckgehalten, eine Frau wurde vom Kantor mit einer Ohrfeige und einem Wuergeversuch begruesst, was natuerlich Widerstand zur Folge hatte und etwas Rangelei ausloeste. (So viel zum Vorwurf Anarchisten hätten einen Heiligen angegriffen…)

Nachdem die Rebellen die heiligen Hallen wieder verlassen hatten, folgte ihnen der in weiss und golde Tuecher gewickelte Priester und meinte, dass er uns alle liebt, uns vergibt und fuer uns beten wird. Anschliessend liess er uns abfuehren und fuerhte seine Messe fort.

Die ganze Angelegenheit dauerte keine 5 Minuten und schon war RiotPolice im Einsatz und nahm die 26 “Stoerenfriede” mit aufs zentrale Polizeirevier in Thessaloniki, wo sie in einem Kellerraum einer Tiefgarage, ohne Fenster und Klimaanlage oder Abzug, ohne jegliche Informationen   festgehalten wurden, bis entschieden wurde, dass es zu einer Festnahme kommt und sie dann gegen Abend auf die Zellen gebracht wurden.

Am naechsten Tag gegen 12 Uhr Mittags fand die Gerichtsverhandlung statt.

19 Frauen, 7 Maenner. 17 Griechen, der Rest aus Deutschland, Oesterreich, der Schweiz, England und Marokko. (Unter ihnen auch ein unschuldiger Passant, der gerade von seiner Nachtschicht kam, Laerm hoerte und schauen wollte, was vor sich ging, aber wohl aufgrund seines Aussehens auch sofort mitgenommen wurde und die ganze Prozedur ueber sich ergehen lassen musste.  Am Ende wurde er freigesprochen.)

Die Anklage lautete: Beschimpfung der Kirche, Stoerung der Religionsfreiheit bzw des religioesen Versammlungsrechts

Unsere Aussage war, dass es eine politische Aktion war, ein politisches Statement, ein Zeichen von Solidaritaet mit Gefluechteten. Und ein Statement lautete: “Wenn die Kirche die Angeklagten nun wegen Solidaritaet mit Gefluechteten verurteilen lässt, dann wissen wir auch nicht mehr…”

Das Urteil am Ende des Tages: Freispruch, aber 6 Monate Haft bei 3-jaehriger Bewaehrung fuer alle, die die Abgabe ihrer Fingerabdruecke verweigert haben, und somit fuer Ungehorsam verurteilt wurden. (2.Verfahren)

Alle Rebell*innen wieder auf freiem Fuss!!

Es gab eine grosse Medienaufmerksamkeit und eine Welle an Berichten wie in der New York Times, The Guardian…
Zitat: “Such things have never happened in Greece,” Anthimos, the powerful Metropolit of Thessaloniki commented after being briefed about the anarchists raid…

Da sieht man nochmal, was fuer eine hohe Position die Kirche in Griechenland hat…”

Wir werden den Prozess kritisch begleiten und hier auf dem Blog berichten.

Interview mit Aktivist*innen der Solidaritäts-Kampagne „You can`t evict Solidarity” vom 15. Dezember 2016

Hallo. Erzählt doch kurz was zu euch und wer ihr seid.

Wir sind ein Netzwerk aus Menschen unterschiedlichsten Alters, die in Deutschland und Griechenland wohnen und in antirassistischen und anderen politischen Kämpfen aktiv sind. Viele von uns waren in den letzten eineinhalb Jahren auch auf der Balkanroute, in Griechenland oder an den EU-Außengrenzen aktiv. Zusammen haben wir im letzten Sommer die Kampagne „You can`t evict Solidarity“ gestartet für grenzenlose Solidarität mit den migrantischen Häuserkämpfen in Griechenland und überall.

Was war für euch der Grund die Kampagne „You can´t evict Solidarity“ zu starten?

Im Juli 2016 wurden im griechischen Thessaloniki die von Geflüchteten und anderen Aktivist*innen besetzten Häuser „Orfanotrofeio“, „Nikis“ und „Hurriya“ von der Polizei nach Anordnung der griechischen Syriza-Regierung und der griechischen Kirche geräumt. Dabei und bei folgenden Protestaktionen gegen die Räumungen wurden über 100 Menschen verhaftet, viele der dort lebenden Geflüchteten wurden in Militärcamps gebracht. Einige Tage später wurden in Gerichtsprozessen die ersten Menschen zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Wir waren dort beim zeitgleich stattfindenden NoBorderCamp und haben mit einigen Betroffenen gemeinsam beschlossen uns zusammenzutun, Geld für die anfallenden Prozesskosten zu sammeln, Öffentlichkeit für die Räumungen zu schaffen und gleichzeitig die migrantischen Häuserkämpfe zu unterstützen.

Wie ist die aktuelle Situation für Geflüchtete in Griechenland?

Die Situation für Geflüchtete in Griechenland ist größtenteils ziemlich schlecht. Die Lebenssituation der Menschen in Griechenland ist geprägt von der menschenverachtenden Austeritätspolitik der EU und nach der Militarisierung und gewaltsamen Schließung der Balkanroute sitzen nun zusätzlich über 60.000 Migrant*innen in überfüllten, griechischen Camps fest. In diesen Camps fehlt es meistens an medizinischer Grundversorgung, Versorgung mit Alltäglichem wie Nahrungsmitteln, sowie sanitären Anlagen. Viele Lager bestehen aus abgelegenen Industriehallen oder Zeltstädten, der Winter macht den Menschen zusätzlich zu schaffen.. Durch die Migrationspolitik der EU und der griechischen Syriza-Regierung kommt es zusätzlich zu einer zunehmenden Militarisierung und Repression gegen Geflüchtete und Aktivist*innen, viele Camps gleichen mittlerweile Gefängnissen.

Was hat es mit den Hausbesetzungen auf sich und warum unterstützt ihr sie?

In der momentanen Situation wird für viele Menschen die Besetzung von Leerstand zu einer Möglichkeit ein selbstbestimmtes Leben außerhalb der staatlichen Lager, jenseits von staatlicher Gewalt und jenseits von sexistischen, rassistischen und nationalistischen Kategorien zu führen. Die Häuser sind ein Ort für politische Vernetzung und Orte der Solidarität und der gegenseitigen Unterstützung, auch durch die griechische Bevölkerung. Damit bilden sie wirkungsvolle Alternativen zu staatlichen und kapitalistischen Repressalien. In Griechenland gibt es mittlerweile Dutzende solche Besetzungen, eines der bekanntesten dürfte das „City Plaza Hotel“ in Athen sein, in dem über 400 Menschen ein Zuhause gefunden haben.

Wie ist die aktuelle Situation auf der Balkanroute?

Wir beobachten, dass die staatliche Politik gegenüber Menschen auf der Flucht, gegenüber Unterstützer*innen und gegenüber Alternativen zu staatlicher Migrationskontrolle immer repressiver wird. Dies war auch schon vor dem „Sommer der Migration“ 2015 so, nun werden aber an den militarisierten Grenzen Flüchtende erschossen, wie vor Kurzem an der Grenze zwischen Bulgarien und Serbien, und mit Gewalt am Grenzübertritt gehindert. In Ungarn wurde vor einigen Wochen Ahmad H., einer von elf im September 2015 im ungarischen Röszke verhafteten Geflüchteten, auch Röszke11, zu 10 Jahren Haft verurteilt. Gleichzeitig sitzen tausende Menschen in Griechenland und Serbien fest und wohnen teilweise auf der Straße oder werden illegal abgeschoben, aus der Not besetzte Häuser werden geräumt und solidarische Aktivist*innen werden als Schleuser*innen verhaftet, wie z.B. vor einigen Wochen in Kroatien.

Was steht für euch in der Zukunft für eure Kampagnenarbeit an?

Die Kampagne ist gerade gestartet und wir bekommen viel Unterstützung durch solidarische Menschen, die Soli-Parties organisieren, Geld spenden und für Öffentlichkeit sorgen. Am 13. und am 26. Januar 2017 finden die nächsten Prozesstermine gegen Besetzer*innen der „Hurriya“- und der „Orfanotrofeio“-Besetzung statt, diese werden wir hier und in Griechenland solidarisch begleiten. Dazu unterstützen wir Betroffene in neuen Repressionsfällen, z.B. Geflüchtete, die im Camp Softex bei Thessaloniki gegen die dortigen Bedingungen protestiert haben und jetzt mit Anklagen konfrontiert sind. Gleichzeitig planen wir für Januar/Februar 2017 eine Info-Tour durch Deutschland mit ehemaligen Bewohner*innen und Aktivist*innen der „Orfanotrofeio“-Besetzung. Bei allem freuen wir uns über Unterstützung.

Mehr Infos zur Kampagne und Kontakt auf dem Blog unter www.cantevictsolidarity.noblogs.org.

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. / OG Salzwedel
IBAN: DE93 4306 0967 4007 2383 12
BIC : GENODEM1GLS
Betreff: Cant evict Solidarity

[Kiel] DAS BESTE HOTEL EUROPAS ON TOUR // Samstag 10.12. // 19h // Uni Kiel

English below

Hiermit laden wir euch für Samstag, den 10.12., zu einem Vortrag und Bericht von Freund*innen und Aktivist*innen des  besetzten City Plaza Hotels Athen an der Kieler Uni ein!

csm_city-plaza-on-tour2_3986230b97

Ort:
CAP 3 (Christian-Albrechts-Platz 3), Hörsaal 1
(links neben dem Unihochhaus)

Datum/Uhrzeit:
Samstag, 10.12. // 19.00 – 21.00 Uhr

FACEBOOK:
https://www.facebook.com/events/377759282566544/

DAS BESTE HOTEL EUROPAS

Nach sechs Monaten Besetzung des City Plaza in Athen berichten Unterstützer*innen und ehemalige Bewohner*innen auf der Veranstaltung an der Kieler Uni von ihren Erfahrungen.

Das City Plaza liegt mitten in der Innenstadt von Athen. Das leerstehende Hotel wurde im April 2016  von einer Aktivist*innengruppe besetzt. Seitdem wird der alltägliche Betrieb von solidarischern Unterstützer*innen gemeinsam mit den dort wohnenden Geflüchteten organisiert. Die 400 neuen Gäste, darunter 180 Kinder, kommen aus aller Welt: aus Syrien, Rojava, Irak, Pakistan, Iran und Afghanistan. Im City Plaza finden sie einen Platz, der ihnen Privatsphäre, ein Wohnen in Sicherheit und Würde ermöglicht. Wir leben zusammen, wir kämpfen zusammen, Solidarität wird gewinnen lautet ihr Motto.

Das Hotel demonstriert jeden Tag aufs Neue, dass es selbst in Zeiten von Krise und Armut möglich ist, Menschen willkommen zu heißen und würdige Lebensbedingungen für Alle zu schaffen. City Plaza ist ein politisches Beispiel: es ist ein Ort der Gleichheit und Solidarität, das gelebte Gegenteil zur Festung Europa und ihren schändlichen Grenzen. Das City Plaza Hotel ist ein Symbol der Hoffnung.

Die Gäste:
Zwei bis drei FreundInnen aus Athen werden zur Tour kommen. Sie gehören zum Komitee des City Plaza, das seit sechs Monaten dort den Alltag organisiert. Es werden sich FreundInnen an den verschiedenen Veranstaltungen beteiligen, die zunächst Zuflucht im City Plaza und mittlerweile ihren Weg nach Deutschland oder in die Schweiz gefunden haben.

Auf der Veranstaltung wollen wir zuhören und diskutieren:
• Was können wir lernen aus den alltäglichen Herausforderungen eines Rasthauses, das 400 Frauen, Männern und Kindern Zuflucht bietet, einer Notgemeinschaft in einem besetzten Gebäude?
• Wie entwickeln sich Selbstorganisierungsprozesse im Transit und darüber hinaus, und wie können diese aus den transnationalen Netzwerken der Solidarität unterstützt werden?
• Wie können Räume wie das City Plaza genutzt werden, um Verbindungen zu anderen sozialen Kämpfen für gleiche Rechte herzustellen? Und Zugang zu Wohnung, Bildung, Gesundheit fordern?
• Haben wir bereits begonnen, eine „Underground Railroad“ für Bewegungsfreiheit aufzubauen? Brauchen wir mehr Zufluchtsräume und perspektivisch Zufluchtsstädte („Sanctuary Cities“) entlang der Migrationsrouten als praktische Gegenpole zum rassistisch repressiven Mainstream?

In Kiel wird zudem die Gruppe Bags Mohajer ihre Arbeiten vorstellen.
https://www.facebook.com/bagmohajer

Die Veranstaltungsreihe wird von den Netzwerken Welcome2Stay und Welcome to Europe und medico international unterstützt.

In Kiel wird die Veranstaltung zusätzlich vom Kulturreferat und der Beauftragung für Antirassistische Arbeit und Geflüchtete auf dem Campus des AStA der CAU Kiel unterstützt.

Mehr Infos:
www.europas-bestes-hotel.eu
www.solidarity2refugees.gr
https://www.medico.de/das-beste-hotel-europas-on-tour-16646/

Die Geflüchteten im Besten Hotel Europas benötigen weitere Spenden:

Spendenkonto bei medico international
Stichwort: City Plaza!
IBAN: DE21 5005 0201 0000 0018 00
BIC: HELADEF1822
Frankfurter Sparkasse

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The Best Hotel of Europe on Tour in December 2016

After six months City Plaza in Athens supporters and people who had found shelter there share their experiences in a roundtrip through Germany and Switzerland

The Refugee Accommodation and Solidarity Space City Plaza is a hotel located in the heart of Athens. The abandoned hotel was occupied in April by an activist group. Together with the refugees many people in solidarity now manage the daily life in the hotel.

The 400 new guests, among them 180 children, come from around the world: from Syria, Rojava,Iraq, Pakistan, Iran and Afghanistan. At City Plaza, refugees find a place that allows for privacy, in an atmosphere of security and dignity. “We live together, we fight together, solidarity will win” is their motto. The hotel demonstrates every day anew that even in a situation of crisis and poverty it is possible to welcome people with open arms and to create dignified living conditions for all. City Plaza gives a political example:
It is a place of equality and solidarity, the lived antithesis to Fortress Europe and its borders of shame. The City Plaza Hotel is a symbol of hope.

During the info-events we want to listen and discuss:

— What can be learned from the daily challenges of a „guesthouse” that gives safe shelter to 400 women, men and children, a “hardship-community” in a squat run by activists?
— How to start processes of self organising in transit-countries and beyond – and how to support them with transnational networks of solidarity?
— How to use spaces like City Plaza to link with other social struggles for equal rights? About access to housing, education, health care.
— Did we already start to build an “underground railroad” for freedom of movement? Do we need safe spaces or even sanctuary cities all along migration routes as practical opposite pole to the racist and repressive political mainstream?

The speakers:

Two or three friends from Athens will be on tour. They are part of the committee organizing City Plaza on an every day level since more then 6 months now.
Friends will join us in different cities, who had found shelter in City Plaza – finally they managed to find their way to Germany and Switzerland.

Friends from Welcome to Europe and Welcome to Stay will accompany them – in solidarity with City Plaza, they supported the structures with visits and from abroad.

http://solidarity2refugees.gr/
http://best-hotel-in-europe.eu/

The refugees in the Best Hotel of Europe are still in need of further donations!

Account for donations: medico international , Donation reference: “City Plaza“
IBAN: DE21 5005 0201 0000 0018 00, BIC: HELADEF1822, Frankfurter Sparkasse

The Info-tour is supported by the networks Welcome2Stay, Welcome to Europe and medico international.

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https://cantevictsolidarity.noblogs.org/

1. Pressemitteilung: Start der Solidaritäts-Kampagne “You can‘t evict solidarity“

Pressekontakt: Tina Weiß / Johannes Korndörfer
Telefon: 0049 152 160 80 994
Email: cantevictsolidarity@riseup.net
Webadresse: https://cantevictsolidarity.noblogs.org/

14. Oktober 2016

Pressemitteilung: Solidaritäts-Kampagne “You can‘t evict solidarity“

Antirassistische Gruppen starten Solidaritäts-Kampagne gegen die Repression nach dem No Border Camp 2016 in Thessaloniki (Griechenland) und rufen zu Solidarität auf.

„You can‘t evict solidarity“ – nennt sich die neue Kampagne – die sich gegen die Repression nach dem No Border Camp in Thessaloniki richtet und heute offiziell gestartet ist.

„Solidarität mit den (migrantischen) Häuserkämpfen in Griechenland und überall!“ so der Untertitel in dem Aufruf des neu gegründeten Bündnisses von No Border Aktivist*innen, antirassistischen Gruppen sowie Ortsgruppen der Roten Hilfe e.V. – das sich nach einer massenhaften Kriminalisierung und Repression gegen Hausbesetzer*innen, Geflüchteten und internationalen Aktivist*innen zusammengefunden hat.

Nach dem Ende des diesjährigen No Border Camps, das vom 15. – 24. Juli 2016 in Thessaloniki (Griechenland) stattfand und zu dem hunderte No Border Aktivist*innen aus Deutschland sowie aus anderen Teilen Europas angereist waren – wurden in den frühen Morgenstunden des 27. Juli 2016 drei besetzte Häuser in Thessaloniki zeitgleich von der Polizei geräumt.

Wie die No Border Aktivistin und eine der Sprecher*innen der Kampagne Tina Weiß mitteilte wurden bei den Räumungen über 100 Menschen festgenommen und 70 von ihnen wegen Hausfriedensbruch, der Störung öffentlicher Ordnung und der Sachbeschädigung angeklagt.
In den folgenden Tagen und Wochen fanden bereits Gerichtsprozesse statt. Darin wurden Dutzende Aktivist*innen bereits zu Geldstrafen und zu auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafen verurteilt, etliche weitere Verfahren stehen noch aus.

Bei den geräumten Häusern handelte es sich um das „Orfanotrofeio“ (1) , sowie um das „Nikis“ und das „Hurriya“ – „Squat“ – Gebäude – die von Migrant*innen, sowie griechischen und internationalen Aktivist*innen bewohnt und als Vernetzungsorte und soziale Treffpunkte genutzt wurden.
Das Hurriya Squat war ein mehrstöckiges jahrelang leerstehendes Gebäude mit mehreren Wohnungen, in dem etwa 80 Menschen wohnen konnten. Es wurde im Rahmen des No Border Camps besetzt und sollte Familien auf der Flucht eine selbstbestimmtere Wohnalternative bieten zu den sogenannten Relocation-Camps, welche laut Weiß „isolierte, menschenverachtende Massenunterbringungslager außerhalb der Stadt“ bedeuten.

Die Mitglieder der Antirepressionskampagne ordnen die Räumungen sowie die darauf folgende Repression als staatliche Strategie ein, die einzelne Aktivist*innen einschüchtern und die Solidaritätsbewegung zu schwächen versuche.

„Damit hat in Griechenland ein neues Ausmaß an staatlicher Repression begonnen, die sich maßgeblich gegen eine gemeinsame, selbstorganisierte und solidarische Bewegung von Geflüchteten, griechischen und internationalen Aktivist*innen richtet. Direkt betroffen seien zwar vergleichsweise wenige“ – so Weiß – „gemeint jedoch sei die ganze antirassistische Solidaritätsbewegung.“ Deshalb sei es jetzt besonders wichtig, die Betroffenen nicht allein zu lassen und sie in den bereits laufenden und anstehenden Prozessen zu unterstützen so die Sprecherin der Kampangne weiter.

Ebenfalls am 27. Juli 2016 folgte die Räumung des „Social Center For All“ der No Border Kitchen Lesbos und des Camps am Hafen von Piräus in Athen. Zeitgleich erstattete der Athener Bürgermeister Anzeige gegen die derzeitigen Besetzungen in stadteigenen Gebäuden von Menschen auf der Flucht.

Wie die Aktivistin betont: „sind und waren all diese Häuser wichtige Orte für ein solidarisches Zusammenleben, des sich Treffens, des voneinander Lernens, für Vernetzungen sowie für gemeinsame soziale und politische Kämpfe entgegen rassistischer, nationalistischer und sexistischer Kategorisierung.“

Widerstand und Reaktionen auf die Räumungen ließen nicht lange auf sich warten – so wurden kurz nach den Räumungen Demonstrationen in Thessaloniki, Athen und anderen griechischen und europäischen Städten organisiert. Weiter fanden Aktionen an und vor griechischen Botschaften und Konsulaten statt, sowie symbolische Besetzungen von Syriza- und anderen Parteizentralen.
Kampagnenmitglieder berichten, dass im Rahmen einer Aktion in Thessaloniki während einer Messe in der Agia Sofia Kirche in Thessaloniki, welche Eigentümerin des Gebäudes „Orfanotrofeio“ war, mit Flyern gegen die Räumung des Orfanotrofeios durch die Kirche protestiert wurde. Dabei wurden erneut 25 Aktivist*innen von einem massiven Polizeiaufgebot verhaftet und in einem Schnellverfahren verurteilt. Außerdem wurden drei Personen aus dem Relocation-Camp Softex angeklagt, bei Ausschreitungen und Protest nach dem Tod der schwangeren Asas Ragda nach verweigerter Behandlung durch Ärzt*innen am Donnerstag 28. Juli 2016 im Camp Softex bei Thessaloniki einen Polizisten verletzt zu haben. Ihr Urteil ist bisher noch unklar.

„Sie können uns die Räume nehmen, aber nicht die Solidarität!“ so weiter im Aufruf des Bündnisses. Die Aktivist*innen und Mitglieder der Antirepressionskampagne „You can‘t evict solidarity“ rechnen mit weiteren Repressionswellen und umfangreichen Kriminalisierungen von Flüchtenden und No Border Aktivist*innen. „Wir brauchen einen langen Atem, um Prozessbegleitung für Menschen in verschiedenen Ländern und unter verschiedenen Bedingungen zu gewährleisten“, betont Weiß. Es müssen möglicherweise für beinahe 100 Personen Prozess- und Strafkosten aufgebracht werden, was allein für diejenigen, die nach den Räumungen und der Protestaktion in der Kirche angeklagt wurden, 20.000 bis 40.000 Euro an Prozesskosten beträgt. Hinzu kommen Strafgelder, deren Umfang bisher 1200 Euro für eine Person des Nikis-Squats, sowie 4000 Euro für eine weitere Person aus dem Orfanotrofeio umfässt, die jedoch in Revision gegangen ist. Dazu kämen noch Kosten für weitere Revisionsprozesse und für Anwält*innen, wie die Aktivistin weiter berichtet.

„Ein wichtiger Bestandteil in der Antirepressionsarbeit ist das Sammeln von Unterstützungsgeldern, um die oben genannten Summen zu großen Teilen bezahlen zu können“ – ergänzt Johannes Korndörfer , ein weiterer Sprecher der Kampagne. „Der Prozesstermin der angeklagten Personen des Hurriya Squats, wurde auf den 26. Januar 2017 verschoben, das heißt, es stehen noch weitere anstehende Prozesskosten aus, die bezahlt werden müssen.“ – so der Aktivist weiter.

Doch dabei soll es anscheinend nicht bleiben, denn wie Korndörfer in kämpferischem Ton erläutert: „Es werden neue und weitere Häuser gebraucht und diese werden wir uns nehmen!“ Dies gelte nicht nur für Griechenland: „denn die neokapitalistischen Bedingungen herrschen überall“, meinen Korndörfer und seine Genoss*innen. Gemeinsam könnten sie die Repressionsversuche erfolglos werden lassen und gestärkt als Bewegung aus diesem Sommer hervorgehen.

„Was auch immer wir organisieren können – das Geld wird dringend gebraucht, jetzt und in Zukunft.“ Weiterhin rufen die Aktivist*innen dazu auf die anstehenden Prozesse zu besuchen und mobilisieren darüber hinaus zum Prozess für die die Besetzer*innen des „Hurriya-Sqats“ dessen Termin auf den 26. Januar 2017 festgesetzt wurde.

Weitere Informationen zur Kampagne und den laufenden Prozessen unter:
https://cantevictsolidarity.noblogs.org/informationen-zur-kampagne-informations-about-the-campaign/
Weitere Infos zu den Hausbesetzungen auf :
https://cantevictsolidarity.noblogs.org/informationen-zu-den-hausbesetzungen/

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Pressekontakt: Tina Weiß / Johannes Korndörfer
Telefon: 0049 152 160 80 994
Email: cantevictsolidarity@riseup.net

Video “Home, sweet Hurriya” about the squat “Hurriya” and situation in Greece

“Home, sweet Hurriya” – Ein Video über die Besetzung “Hurriya”, die Räumung und die Situation von Geflüchteten in Thessaloniki/Griechenland:

Mehr Infos zu den Solidaritäts-Hausbesetzungen “Hurriya”, “Nikis” und Orfanotrofeio in Thessaloniki hier.