Rettet Ibrahim vor der Abschiebung und Inhaftierung! Ibrahim (Name geändert) ist seit über einem Jahr als Geflüchteter aus Pakistan auf der Insel Lesbos. Aufgrund der katastrophalen Lebensbedingungen auf Lesbos und Asylchancen von nur ca 2% für PakistanerInnen – trotz der realen Bedrohungen in Pakistan – entschied er sich für die sogenannte „freiwillige Rückkehr“. Er wurde in der Folge monatelang auf dem griechischen Festland inhaftiert und wartete im Gefängnis auf seine Ausreise – doch Pakistan wollte ihn nicht zurücknehmen und er wurde zurück auf Lesbos gebracht, wo er über Monate solidarisch mit der No Border Kitchen arbeitete und für andere Geflüchtete kochte. Nun wurde Ibrahims Asylantrag im Rahmen der unfairen fast-track border procedure des EU-Türkei Deals abgelehnt und sein Berufungsverfahren ebenso. (Die Chance das Berufungsverfahren in erster Instanz zu gewinnen liegt bei weniger als einem Prozent – seit auf Druck der EU die griechischen Berufungskomitees ausgetauscht wurden.) Ibrahim soll jetzt in die Türkei abgeschoben werden. Dort wird er erneut inhaftiert – bis zu zwölf Monate. Dann werden die meisten Menschen von der Türkei in ihr Herkunftsland abgeschoben. Doch Pakistan will Ibrahim nicht zurücknehmen, vielleicht muss er also noch länger in den katastrophalen Zuständen der türkischen Abschiebegefängnisse ausharren. Dies muss verhindert werden! Ibrahim will die Entscheidung erneut anfechten, vor dem griechischen Verwaltungsgericht. Das geht nur mit einem Anwalt. Insgesamt kostet ihn dieses Verfahren 1000 Euro, was er sich nicht leisten kann. Ein Freund sammelt Spenden für ihn auf folgendes Konto: Marian Borschel IBAN: DE79 4306 0967 4081 2193 00 Verwendungsweck: Lawyer Badshah
Tag Archives: 2018
[Lesbos] Informationen zu den Moria 35
Einige Menschen sind schon seit 20 Monaten auf den Inseln gefangen und den winterlichen Wetterbedingungen in Lagern hinter Stacheldraht in notdürftigen Zelten und Containern ausgesetzt. Seit dem EU-Türkei-Deal wird ein Großteil der Schutzsuchenden in Verfahren abgelehnt, denen es nach Einschätzung des „Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte“ an „grundlegenden Standards der Fairness“ mangelt. Zudem sind Geflüchtete, die sich politisch gegen die Zustände vor Ort engagieren, in vielen Fällen extremer Polizeigewalt ausgesetzt. Darum im Folgenden zwei Anliegen zur Unterstützung von Menschen gegen Polizeiwillkür und unfaire Asylverfahren: - Widerstand gegen einen politischen Schauprozess – Kampf gegen willkürliche Verurteilungen von Asylsuchenden Am 17. Juli 2017 starteten Asylsuchende auf Lesbos friedliche Demonstrationen und einen Sitzstreik vor dem „Europäischen Unterstützungsbüro für Asylanfragen“ im Lager Moria. Sie forderten, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate im Lager festgehalten wurden, auf das griechische Festland weiterziehen können. Die Polizei schlug die Proteste brutal nieder, zahlreiche Menschen mussten mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden, andere wurden auf der Basis von racial profiling festgenommen und schließlich wieder freigelassen. Doch 35 Personen wurden vor Gericht gestellt, obwohl einige von ihnen nicht einmal an den friedlichen Demonstrationen beteiligt waren. Seit Juli sind sie inhaftiert und erwarten nun ihre Strafprozesse. Eine Verurteilung kann zum Abbruch ihres Asylverfahrens und zu jahrelangen Gefängnisstrafen führen. MitarbeiterInnen des Legal Centres Lesbos, die als Freiwillige unbezahlt auf Lesbos arbeiten, haben ihre Fälle nachverfolgt und verhindern, dass die Betroffenen verteidigungslos verurteilt und abgeschoben werden. Dafür brauchen sie dringend Unterstützung und sammeln in einem Crowdfunding Geld: http://www.legalcentrelesbos.org/2017/12/13/crowdfunding-help-us-defend-35-refugees-denied-of-their-human-rights/ Zu weiteren Hintergründen hier ein sehr gutes Video von Matthew Cassel: https://theintercept.com/2017/08/09/asylum-seekers-face-police-violence-lesbos-greece-moria-camp/ Und Berichte vom Legal Centre, Amnesty International und der No Border Kitchen: http://www.legalcentrelesbos.org/2017/07/30/free-the-moria-35/ https://noborderkitchenlesvos.noblogs.org/post/2017/07/30/749/ https://www.amnesty.org/en/documents/eur25/6845/2017/en/
[Röszke 11] Bericht von Ahmed H.`s Prozess am 12. Januar
Nachdem am gestrigen Donnerstag eine spontane Protestkundgebung von internationalen Unterstützer*innen von Ahmed H. in Szeged durch einen massiven Polizeieinsatz, stundenlanger Personalienfeststellung und Einzug aller Flyer und Banner beendet wurde, ging am heutigen Freitag, den 12.1., der Prozess gegen Ahmed weiter.
Solidarität aus Zagreb, Kroatien: “Die Sonne scheint für alle! Freiheit für Ahmed!”
Diesmal war von entspannter Atmosphäre nicht viel zu spüren. Vor dem Gericht patroullierten Polizist*innen, im Gericht kontrollierten Zivilpolizist*innen die Unterstützer*innen bereits im Gang und filmten diese während dem gesamten Prozess im Gerichtssaal ab. Ahmed wurde diesmal über die Hintertür hereingebracht.
Nachdem Ahmed gefesselt hereingebracht worden war, zeigte der Richter diesmal mehrere kürzere Videos von Polizist*innen sowie Nachrichtensendern. Dabei lag der Fokus auf Ahmed, wie er in ein Megaphon spricht, und was er zur Polizei und der Menge gesagt hatte. Der Übersetzer erklärte Ahmed habe in Englisch und Arabisch “Please wait” und “Dont throw things” zur Menge und zur Polizei u.a. “We love Hungary”, “We are peaceful” gesagt und einen Dolmetscher gefordert hatte, sowie die Polizei gefragt hatte was sie tun sollten. Es zeigte sich, dass Ahmed durchwegs deeskalierend gehandelt hatte und mit der Polizei verhandeln hatte wollen.
Nach mehreren Pausen war der Prozess überraschend gegen Mittag vorbei und es wurden zwei neue Termine am 14. und 19. März festgesetzt, zu denen auch das Urteil erwartet wird. Beim herausgehen konnten wir Ahmed einige Dinge zurufen, vor dem Gericht wurde eine Unterstützerin von Zivilpolizisten herausgezogen, kontrolliert sowie abfotografiert.
Wir rufen auf zu Solidarität, verbreitet Ahmeds Fall, schreibt ihm, kommt im März nach Szeged!
Mehr Infos, Bankverbindung sowie Ahmeds Adresse zum Briefe schreiben findet ihr hier: freetheroszke11.weebly.com/
Wir werden in den nächsten Tagen einen detaillierteren Bericht zu den letzte Prozesstagen und Ahmeds Fall sowie den Röszke11 veröffentlichen. Dazu haben wir ein Interview mit Aktivist*innen der Free the Röszke11-Kampagne.
Free Ahmed! Migration is not a crime!
[Röszke 11] Besuch von Ahmed H.`s Prozess am 10. Januar in Szeged
for english version see: https://cantevictsolidarityenglish.noblogs.org/post/2018/01/11/roeszke-11-the-trial-of-ahmed-h-in-szeged/
Am heutigen Mittwoch, den 10. Januar 2018, waren wir im Gericht in Szeged (Ungarn) und haben Solidarität mit Ahmed gezeigt, der in erster Instanz wegen der Proteste gegen die Grenzschließungen am ungarischen Grenzübergang Röszke 2015 wegen “Terrorismus” zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde.
Zum Anfang war es für uns sehr schockierend zu sehen wie Ahmed mit Hand- und Fussfesseln und einer “Hundeleine” von zwei schwer bewaffneten und maskierten Polizisten hereingebracht wurde. Der Prozesstag drehte sich komplett um eine 4-stündige Videoaufzeichnung der Proteste und in langwierigen Foto- und Vedeoanalysen wurde untersucht, wo Ahmed zu sehen ist und ob und wann er durch ein Megafon zur Polizei und den Anderen gesprochen bzw ob er etwas geworfen hat. Es war für uns erschreckend die Geschehnisse noch einmal zu sehen. Der Richter gebärdete sich als ob er selber der Staatsanwalt wäre und legte es merklich darauf an mit seiner Beweisführung Ahmed zu überführen, was ihm mit suggestiven Fragen und immensem Druck auch teilweise gelang. Die ganze Zeit waren wir mit zahlreichen anderen internationalen Unterstützer*innen anwesend und konnten Ahmed im Saal und in den Pausen mit Lächeln, Winken und Zurufen aufmuntern, was von den Polizisten sofort versucht wurde zu verhindern. Auch den nächsten Prozesstag am Freitag, 12. Januar 2018, werden wir solidarisch und kritisch begleiten, danach wird es einen ausführlicheren Bericht auf dem Blog geben.
Verfolgt den weiteren Prozess am Freitag, 12.1.18, live auf Twitter: https://twitter.com/freetheroszke11
und spendet (DRINGEND!) für seinen Anwalt hier:
Account holder: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
Catchword: Röszke 11
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
oder auf Crowdfunding:
https://www.generosity.com/fundraising/justice-for-ahmed-fundraising-for-defense-lawyer
Solidarität kennt keine Grenzen! Free Ahmed!
Info-Veranstaltungen mit IN FLAMMEN // IN FLAMES in Leipzig und Magdeburg, 5.-6.1.18
Nach zwei grossartigen Info-Veranstaltungen in Leipzig und Magdeburg, brechen heute mal wieder Leute von der Kampagne auf. Erstmal geht es in Richtung Szeged, Ungarn, zum Prozess von Roeszke 11, in dem Ahmad in Revision geht. Er wurde zu zehn Jahren Haft wegen des Vorwurfs des Terrorismus verurteilt (wir berichteten).
Danke an IN FLAMMEN // IN FLAMES fuer das grossartige Wochenende!
Thank you to IN FLAMMEN // IN FLAMES for such a great weekend!
[Athen] Verfahren gegen die Petrou Ralli 8
Petrou Ralli 8
Im Mai 2017 gab es einen Protest inhaftierter Geflüchteter im Abschiebegefängnis Petrou Ralli in Athen für medizinische Versorgung eines Mithäftlings und gegen die Haftbedingungen; es folgte ein brutaler Polizeieinsatz gegen die Inhaftierten mit vielen Verletzten. 8 Menschen wurden aufgrund ihrer Herkunft (Algerien) verhaftet und angeklagt. Sie sind auf Gefängnisse in ganz Griechenland verteilt, es drohen ihnen mehrere Jahre Haft und Entzug allen asylrechtlichen Schutzes.
Weitere Infos findet ihr hier auf der Seite der griechischen Unterstützer*innen des Hausprojektes Unbuntu Wahhada in Thessaloniki.
Fotos von Katja Lihtenvalner.
Im Folgenden dokumentieren wir einen Aufruf der Unterstützer*innen von Ubuntu Wahadda:
The tragic story of 8 Algerian men from Petrou Ralli
This story of 8 Algerian men is directly connected with two facts: the inhuman living conditions migrants are exposed to in Greek detention centres and their unknown detention status which is completely dependant on police authorities.
“We demand release of 8 migrants, who were beaten, tortured and arrested with accusation of “revolt” in hell of detention facility Petrou Ralli,” was one of the demands from a group of anarchists, who last week occupied the Polytechnic school of Athens, two days before the historic anniversary of the Athens Polytechnic uprising against the military regime of November 17, 1974.
The story of 8 Algerian men is the latest most significant story of police violence in Greek detention facilities.
The Council of Europe’s Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) reported on the mistreatment by the police officers in the Athens based detention facility Petrou Ralli in its September report. It addresses the authorities to take “rigorous action to counter acts of ill-treatment”.
Cells in Petrou Ralli “filthy, stuffy and infested”
CPT, in its report, describes the cells in Petrou Ralli detention facility as “filthy, stuffy and infested”. Apart from inhuman living conditions police authorities continue to practice “the use of prolonged detention”, reportedly one year or even more.
The conditions in Petrou Ralli were well documented in the video released after a 45-year-old Algerian man died last February.
This rare piece of evidence shows the kind of conditions of the facilities that migrants in Petrou Ralli are staying in:
The document is shocking.
“We asked police more then 4 times to call for a doctor and to help sick migrant. They denied to help,” the migrant in the video describes. He also adds that ill migrants (AIDS, hepatitis) are detained together with migrants who are healthy and as such “at risk”.
What does the police say?
We asked Greek police authorities for comment and to confirm if the video was really taken in Petrou Ralli detention facility.
“Considering the video, it seams that it does show a space, which is very similar to cells on third floor of Petrou Ralli for vulnerable migrants. The wing is not in use to detain migrants due to lack of lighting and ventilation,” was the answer given to us by Greek police authorities.
They add that for the above mentioned video and the incident in it, (the death of an Algerian man) a police investigation was conducted, but is still pending.
The answers of the police authorities are on the contrary to the released video document and to migrant testimonies.
The video very clearly shows that migrants are detained in these dark cells: there is a migrant on video, a mattress on the floor and the testimony of the man who took the video.
Iraqi Kurd Shayan Samad also confirms this in our report for MEE.
“On the second floor there are a few abandoned, dark, very dirty and smelly cells. In these cells there are sick migrants,” she adds.
Brutal police attack
The sick conditions in Petrou Ralli and the prolonged detention without any explanation led a group of men, on 31st of May, to demand answers. On that morning they demanded to talk with the director of the detention facility. Most of them were detained in a sick condition for over 8 months without reasonable explanations.
As the migrants explained to us, police officers answered with the method they usually used: “They promised us that next week someone will deal with our status.” Migrants aware of this daily police routine, feeling desperate and anxious, continued to insist on seeing the director of the police detention facility.
What follows, was one of the most brutal, organised and savage attacks of police officers behind the four walls of a Greek detention facility.
“The group of armed police officers entered cells and started to beat us badly,” deeply traumatized migrants explained to us after the attack. The result was broken arm and head injures as “Coordination of the collectives and individuals against detention” (SSAEKK) reports.
After the attack, the police authorities went further: they arrested 8 Algerian men, and accused them of disobedience and resistance to authorities. They are keeping them detained in different prisons around Greece.
Eight Algerian men (most of them young boys in their 20s) are now awaiting trial as defendants in the brutal police attack, which nothing but confirms, “the ill-treatment” criticised by CPT and reported by migrants and human rights organizations in numerous cases.
The demands from the group of anarchists, that last week occupied Polytechnic in Athens, were not answered.
The 8 Algerian men, victims of a brutal police attack in Petrou Ralli on 31st of May, are still in jail and awaiting trial.
The case nothing but confirms that human life in Greek detention facilities is worth less then a speck of dust. In these migrant prisons inmates are completely dependent on the caprice of sadistic police officers. And not much was done to stop them.
(The question for comments on detention conditions were sent to responsible authorities on 12th of July, 2017. The police authorities answered on 29th of August, 2017.)
(By Katja Lihtenvalner, Athens)
[Lesbos] Verfahren gegen die Moria35
MORIA35
Im Juli 2017 kam es zur Verhaftung von 35 Personen (nach Hautfarbe und Nationalität) nach einem friedlichen, großen Protest im Lager Moria auf Lesbos (Griechenland) auf den es gewalttätige Angriffe durch die Polizei gab; seitdem sitzen die Angeklagten im Gefängnis. Ihnen drohen jeweils 10 Jahre Haft und Entzug allen asylrechtlichen Schutzes. Es gibt aktuell eine Crowdfunding-Kampagne vom Legal Center Lesbos mit der Geld für Anwälte zur Unterstützung der Betroffenen gesammelt werden soll.
Mehr aktuelle Infos gibts auf dem Blog und hier: https://www.facebook.com/freemoria35/
Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Legal Center Lesbos:
Help Legal Centre Lesbos Crowdfund to Secure Justice for the Moria 35
Legal Centre Lesbos is urgently raising funds to provide effective legal defence for Refugees facing criminal charges following a peaceful protest in Moria Detention camp on Lesvos, Greece. Help them defend their human rights.
About the campaign
On 18 July 2017, police violently raided the overcrowded open-air Moria Detention camp on the island of Lesbos in Greece, arbitrarily arresting 35 individuals – the vast majority of African-origin or descent. This, in response to a peaceful protest earlier that day by Refugees of all nationalities for freedom of movement and against inhumane camp conditions, which was also met by police brutality, outside the EU Asylum Office. Many of those arrested were not even present at the protest.
To highlight the seriousness of this case and the extent of police violence, Amnesty International have called on Greek authorities to immediately investigate excessive use of force amounting to possible torture. An investigation has now been opened into dangerous bodily harm committed by unknown police officers.
The Moria 35 each face criminal charges which may lead to up to 10 years in prison, exclusion to the right to international protection and deportation to countries they fled.
Who are Legal Centre Lesbos and how can we all help?
Legal Centre Lesbos works on the expertise of a small International and Greek team of professionals and volunteer international lawyers and law students. Hosted in the Mosaik Refugee Support centre in Lesbos, we provide free Refugee legal support. We are not government funded and every resource goes towards those at the heart of our project.
Having represented 34 of the 35 defendants at their initial hearings, Legal Centre Lesbos led the creation of a criminal defence team of Greek lawyers, continues to represent six defendants, and is now helping to coordinate the work of the criminal defense team. The trial is expected for early 2018. We are urgently raising funds to cover the costs of legal representation, associated administrative and court fees and a team of independent trial observers to ensure international oversight and accountability in this highly politicised trial.
With limited time remaining we must urgently raise £10,000 to help achieve justice for the Moria 35.
We also need you to share: Be our voice!
Still in Solidarity! – Bericht zur Antirepressions-Kampagne „You can‘t evict Solidarity“ und Perspektiven solidarischer Arbeit auf der Balkanroute im Januar 2018
Bericht zur Antirepressions-Kampagne „You can‘t evict Solidarity“ und Perspektiven solidarischer Arbeit auf der Balkanroute im Januar 2018
Die Kampagne „You can`t evict Solidarity“ besteht aus unterschiedlichsten Menschen, die in Deutschland und Griechenland wohnen und in antirassistischen und anderen politischen Kämpfen aktiv sind. Viele von ihnen waren in den letzten zweieinhalb Jahren auch auf der Balkanroute, in Griechenland oder an den EU-Außengrenzen aktiv. Zusammen haben sie im Sommer 2016 die Kampagne „You can`t evict Solidarity“ gestartet, in der sie sich für grenzenlose Solidarität mit den (migrantischen) Häuserkämpfen in Griechenland und anderswo einsetzen.
Der Start der Kampagne im Sommer 2016
Im Juli 2016 wurden in Thessaloniki in Griechenland die von Geflüchteten und anderen Aktivist*innen besetzten Häuser „Orfanotrofeio“, „Nikis“ und „Hurriya“ von der Polizei nach Anordnung der dortigen Syriza-Regierung und der griechischen Kirche geräumt. Dabei und bei folgenden Protestaktionen gegen die Räumungen wurden über 100 Menschen verhaftet. Viele der dort lebenden Geflüchteten wurden in Militärcamps gebracht. Einige Tage später, im Juni und August 2016, wurden in Gerichtsprozessen die ersten Menschen zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Die meisten von uns waren auf dem zuvor stattfindenden No Border Camp in Thessaloniki, wo erste Kontakte geknüpft wurden. Nach den Räumungen haben wir uns gemeinsam mit Betroffenen entschlossen, uns zusammenzuschließen, um Geld für die anfallenden Prozesskosten zu sammeln, Öffentlichkeit für die Räumungen zu schaffen und gleichzeitig die migrantischen Häuserkämpfe zu unterstützen. Deshalb ist ein Ziel der Kampagne, weitere solcher Orte auch an anderen Orten zu unterstützen und aufzubauen. Dass dies nach wie vor wichtig ist, zeigen die jüngsten Fälle von Repression gegen die solidarische Bewegung in Griechenland.
Was in Griechenland seitdem passiert ist…
Während die Situation für Geflüchtete in Griechenland sich in den letzten Jahren größtenteils verschlechtert hat und die Lebenssituation der Menschen in Griechenland geprägt ist von der menschenverachtenden Austeritätspolitik der EU, sitzen nun nach der Militarisierung und gewaltsamen Schließung der Balkanroute zusätzlich über 80.000 Migrant*innen in Griechenland fest. Durch die Migrationspolitik der EU, wie dem EU-Türkei-Deal, und der griechischen Syriza-Regierung kommt es zu einer zunehmenden Militarisierung und Repression gegen Geflüchtete und Aktivist*innen. Mehrfach wurde das Asylrecht verschärft, in den überfüllten, griechischen Camps fehlt es meistens an medizinischer Grundversorgung, Versorgung mit Alltäglichem wie Nahrungsmitteln, sowie sanitären Anlagen. Viele Lager bestehen aus abgelegenen, ehemaligen Industriehallen oder Zeltstädten. Hinzu kommt die gewaltvolle Behandlung seitens der Polizei, dem Militär und Securities. Viele Camps gleichen mittlerweile Gefängnissen. Besonders stechen die sogenannten „Hot-Spots“ auf den Inseln Chios, Lesbos und Samos heraus, die seit dem EU-Türkei-Deal für Geflüchtete zu einer Sackgasse geworden sind. So sitzen aktuell über 15000 Menschen auf den Inseln fest – allein über 8000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen im Camp Moria auf Lesbos, das für 1500 Personen ausgelegt ist. Immer wieder protestieren die dortigen inhaftierten Menschen mit u.a. Hungerstreiks gegen die Bedingungen in diesen „offenen Gefängnissen“ und für eine Weiterreise. Diese Proteste werden größtenteils gewaltsam beendet, die Beteiligten monatelang inhaftiert oder abgeschoben, wie z.B. die Petrou Ralli 8 oder die Moria 35.
Aus diesen Gründen wurden und werden nicht nur in Thessaloniki, sondern auch in Athen und anderen griechischen Städten sowie auf den Inseln, Häuser besetzt und von Geflüchteten und anderen Aktivist*innen genutzt, da sie die Möglichkeit bieten ein selbstbestimmtes Leben außerhalb der staatlichen Lager, jenseits von staatlicher Gewalt und jenseits von sexistischen, rassistischen und nationalistischen Kategorien zu führen. Die Häuser sind ein Ort für politische Vernetzung, Selbstorganisation gegen das EU-Grenzregime, sowie Orte der Solidarität und der gegenseitigen Unterstützung, auch durch die griechische Bevölkerung. Damit bilden sie wirkungsvolle Alternativen zu staatlichen und kapitalistischen Repressalien. Die bekannteste von diesen Hausbesetzungen dürfte das ehemalige Hotel „City Plaza“ in Athen sein, in dem seit 2015 über 400 Menschen gemeinschaftlich und solidarisch leben. Auch hier in Deutschland und auf der Balkanroute gab und gibt es mehrere dieser Freiräume und Bestrebungen neue zu schaffen – wie die OM10 in Göttingen oder die (ehemals) besetzten Lagerhallen in Belgrad.
Statt nun die unmenschliche Situation von Geflüchteten zu verbessern setzt die griechische Regierung weiter auf Repression als verzweifelter Versuch eine kraftvolle internationale Solidaritätsbewegung zu zerschlagen. So ließ die Regierung mehrfach Besetzungen auf Lesbos, sowie im März 2017 die Geflüchteten-Besetzung „Alkiviadou“ und die Hausbesetzung „Villa Zografou“ in Athen räumen und 200 Menschen, die dort lebten, festnehmen. Dies mit der Ansage des griechischen Ministers für öffentliche Ordnung, Nikos Toskas, die Räumung besetzter Häuser, die zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, voranzutreiben, was die baldige Räumung weiterer Orte wie des „City Plaza“ befürchten lässt. Im April kam es zur Räumung einer weiteren Geflüchteten-solidarischen Besetzung in Thessaloniki, dem „Albatros“, das nach den letzten Räumungen in Thessaloniki im Sommer 2016 entstanden war.. Alle diese Räumungen wurden in Griechenland und anderen Ländern in den Gerichten und auf den Straßen von Protesten hunderter, teilweise tausender solidarischen Menschen begleitet.
Was ist eigentlich los auf der Balkanroute?
Grundsätzlich beobachten wir nicht nur in Griechenland, sondern europaweit, dass die staatliche Politik gegenüber Menschen auf der Flucht, gegenüber Unterstützer*innen und gegenüber Alternativen zu staatlicher Migrationskontrolle immer repressiver wird. Dies war auch schon vor dem sogenannten „Sommer der Migration“ 2015 so, nun sind die Grenzen zwischen den Staaten auf der Balkanroute, wie zwischen Serbien und Ungarn, mittlerweile hochmilitarisiert. Hier werden Geflüchtete von Polizei und Militär mit hochgerüsteter Technik aufgespürt, mit Gewalt am Grenzübertritt gehindert und teilweise monatelang rechtlos inhaftiert. Zum Teil werden an den militarisierten Grenzen Flüchtende erschossen, wie an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei.
Gleichzeitig erhöht sich der Repressionsdruck auf Geflüchtete, wie in Ungarn, wo Ahmed H., einer von elf im September 2015 im ungarischen Röszke verhafteten Geflüchteten (Röszke11), im November 2016 zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde. Er und die anderen wurden bei Protesten an der ungarisch-serbischen Grenze willkürlich aus der Menge heraus verhaftet und wegen Terrorismus und illegalem Grenzübertritt angeklagt.. Zwar wurde dieses Urteil in der nächsten Instanz gekippt, Ahmed ist allerdings weiter in Haft und wartet auf die Berufung.
Trotz alledem nehmen immer noch viele Menschen den gefahrvollen Weg über die Balkanroute auf sich und sitzen daraufhin in „Hotspots“ auf griechischen Inseln oder v.a. in Serbien fest, wohnen teilweise auf der Straße oder werden illegal abgeschoben. Aus der Not besetzte Häuser werden geräumt, wie besetzte Lagerhallen in Belgrad im Frühjahr 2017, und solidarische Aktivist*innen werden als Schleuser*innen verhaftet, wie z.B. im Herbst 2016 in Kroatien. Aufgrund der Militarisierung der Grenzen und der Kriminalisierung von Unterstützung Geflüchteter durch neue Gesetze, z.B. mit hohen Haftstrafen wegen „Schleuserei“, ist es für Aktivist*innen mittlerweile fast unmöglich geworden Menschen auf ihrem Weg direkt zu unterstützen.
Aber es gibt auch sichtbaren Widerstand. Immer wieder protestieren Geflüchtete gegen die Zustände und für offene Grenzen und ihre Weiterreise. So gab es 2016 einen Protestmarsch Geflüchteter von Belgrad an die Grenze zu Kroatien und erst im Dezember ein Protestcamp von Geflüchteten an der serbisch-kroatischen Grenze bei Sid. Diese Proteste werden meistens recht schnell von Polizei und Militär beendet, die Protestierenden auf Camps im ganzen Land verteilt.
Was ist von uns an Unterstützung passiert und was steht aktuell für die Kampagnenarbeit an?
Die Kampagne ist im Herbst 2016 gestartet und wir haben bis jetzt viel Unterstützung durch solidarische Menschen bekommen, die Soli-Parties in vielen Städten organisiert haben, Geld spenden und für Öffentlichkeit sorgen. Dadurch konnten bereits mehrere tausend Euro gesammelt und an Betroffene in Griechenland weitergeleitet werden, für Anwalts- und Gerichtskosten, für verhängte Geldstrafen, sowie für Öffentlichkeitsarbeit zum Thema (Flyer, Aufkleber und Plakate).
Konkret sieht es in Thessaloniki so aus, dass nach den ersten Verurteilungen der Besetzer*innen des „Nikis“ im Juli 2016 nun 2017 weitere Prozesstermine gegen insgesamt 82 Besetzer*innen der „Hurriya“- und der „Orfanotrofeio“-Besetzung stattfanden. Die „Orfanotrofeio“-Aktivist*innen wurden für eine Protestaktion gegen die Räumung durch die griechische Kirche wegen „Störung der Kirchenruhe“ angeklagt und nun im Revisionsprozess freigesprochen. Zusätzlich wurden am 31. Mai fünf weitere Besetzer*innen des „Orfanotrofeio“ vom Gericht von allen Vorwürfen freigesprochen. Der Prozess gegen die 58 „Hurriya“-Besetzer*innen wurde bereits mehrere Male und nun auf September 2018 verschoben. Im Dezember wurden alle 9 Besetzer*innen des „Albatros“ zu 6 Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung verurteilt, sie legen nun Berufung ein.
Diese Prozesse begleiten wir hier und in Griechenland solidarisch und unterstützen dazu Betroffene in neuen Repressionsfällen. Zusätzlich sind in Athen nach den Räumungen der Besetzungen „Alkiviadou“ und „Villa Zografou“ weitere 200 Personen angeklagt. Auch haben wir finanziell das soziale Zentrum für Migrant*innen „Steki“ in Thessaloniki unterstützt, das zwar nicht besetzt, aber von der Schließung durch den griechischen Staat bedroht ist, sowie die verurteilten Besetzer*innen der bereits im Frühjahr 2016 geräumten Besetzung „Turtle Corner“ in Thessaloniki. Gleichzeitig zeigen die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und die immer noch offenen Gerichtverfahren, dass die Kampagne notwendig bleibt und wir weiterhin Solidarität und Unterstützung organisieren müssen.
Wie sieht die Zukunft der Kampagne aus?
Wir haben uns im Dezember 2017 getroffen und über die (Neu)Ausrichtung der Kampagne diskutiert. Da die staatliche Repression gegen Geflüchtete auf der gesamten Balkanroute und an den EU-Außengrenzen, nicht nur in Griechenland, zunimmt und nicht vor Grenzen halt macht und es gleichzeitig große solidarische Netzwerke über alle Grenzen hinweg gibt, werden wir die Kampagne erweitern. Wir werden das bisher gesammelte Geld für die noch verbliebenen Prozesse und nicht verurteilten Personen in Griechenland verwenden, am Thema dranbleiben und Öffentlichkeitarbeit machen. Dazu wollen wir verstärkt länderübergreifende Anti-Repressions-Arbeit machen zur Unterstützung von Betroffenen aus antirassistischen Kämpfen an den EU-Grenzen. Dafür wollen wir Öffentlichkeit schaffen und rufen zu Spenden auf. Betroffene, sowie alle Menschen, die Lust auf Mitarbeit an der Kampagne haben, können sich gerne bei uns melden.
Mehr Infos zur Kampagne und Kontakt auf unserem Blog unter www.cantevictsolidarity.noblogs.org.
[Berlin] Drohende Räumung der Refugee-Besetzung in Ohlauer Straße
„You can’t evict a movement!“ – Zur anstehenden Räumung der Ohlauer
Die von Refugees besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Berlin/Kreuzberg soll im Januar 2018 geräumt werden. Langsam regt sich Widerstand dagegen. Unten findet ihr einen Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule bon “andere zustände ermöglichen”.
Die Gerhart Haupmann-Schule in der Ohlauerstrasse in Kreuzberg wurde erstmals im Dezember 2012 besetzt, die Besetzung wurde anschließend vom Bezirk geduldet. Als im Sommer 2014 eine Räumung versucht wurde, besetzten Aktivist*innen das Dach der GHS. Daraufhin besetzte die Polizei den Kiez, verprügelte Aktivist*innen, verweigerte Journalist*innen den Zugang, spazierte mit einer Maschinenpistole durch die Gegend, machte die gesamte Nachbarschaft zur militarisierten No-Go-Zone und probte den Ausnahmezustand.
Am 02.07.2014 unterzeichneten die Aktivist*innen und die Vertreter*innen des Bezirks schließlich eine Vereinbarung. Darin war festgelegt, dass die Besetzer*innen in der Schule bleiben können und dort ein selbstverwaltetes Zentrum von Refugees für Refugees, ein antirassistischer Freiraum, entstehen sollte.
Schon nach kurzer Zeit fing der Bezirk allerdings an, die Rechtmäßigkeit der Vereinbarung anzuzweifeln und begann gegen die Aktivist*innen zu klagen. Zwei Mal gewannen die Aktivist*innen. Diesen Sommer jedoch wurde die Vereinbarung in der nächsten Instanz vom Gericht aus unerfindlichen Gründen als zeitlich beschränkt interpretiert. Dementsprechend darf der Bezirk die Schule räumen lassen und wird dies auch tun. Die Gerichtsvollzieherin hat sich für den 11. Januar 2018 angekündigt.
Langsam regt sich erneut Widerstand gegen diese rassistische Verarsche und die anstehende Räumung. Im Dezember demonstrierten Black Lives Matter Berlin zusammen mit den Aktivist*innen aus der Schule gegen strukturellen Rassismus. Für den 29.12. ist ein Plenum im Bethanien einberufen worden, dass Aktionsmöglichkeiten rings um die anstehende Räumung diskutieren will.
Timeline der Ereignisse 2014:
https://de.squat.net/2014/06/28/berlin-raeumung-der-von-refugees-besetzten-schule-in-der-ohlauer-strasse/
Aktueller Stand:
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5463761&s=ohlauer/
AUFRUF:
Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule
Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March of Freedom, in dem Hunderte Geflüchtete aus Würzburg demonstrierend in die Hauptstadt zogen, nicht nur die dringende Notwendigkeit einer Änderung im gesellschaftlichen Umgang mit Geflüchteten. Auch zeigte diese Bewegung, dass Geflüchtete sich selbst den Status politischer Subjekte erkämpfen und ihre Forderungen in der Öffentlichkeit vertreten. Sichtbarkeit und Stimme, die ihnen von der weiß-deutschen Mehrheitsgesellschaft traditionell verweigert wird; die polizeiliche Räumung ist ein Teil dieses herrschaftlichen Umgangs. Damit haben die Besetzer*innen vom O-Platz und aus der Schule einen bedeutenden und nachhaltigen Einfluß auf eine ganze Generation von Aktivist*innen hinterlassen. Der aktivistische Kampf war stark, mutig und lebendig. Mit der Besetzung des Oranienplatzes verwandelten sie Kreuzberg für mehrere Monate in einen experimentellen Raum. Mit den Hungerstreiks am Brandenburger Tor, am Alexanderplatz und an der Gedächtniskirche erreichten sie große Kreise und Einfluß.
In den mehr als fünf Jahren seit dem Camp auf dem Oranienplatz haben die Aktivist*innen sich gegen Erpressungen, Spaltungen und Lügen behaupten müssen. Nach der angedrohten Räumung im Sommer 2014 war das letzte Mittel, das ihnen gelassen wurde, die Drohung mit dem eigenen Tod. In der tagelangen Dachbesetzung erkämpften sie sich gegen ein Großaufgebot der Polizei und extremen Druck von Seiten der rot-schwarzen Landes- und der grünen Bezirkspolitik das Recht in der Schule zu bleiben. Und trotz des Drucks blieben sie standhaft und haben uns gezeigt wie Selbstorganisation weitergehen kann. Ihr Kampf war eine der größten politischen Bewegungen in der Geschichte der BRD. Sie wurde inzwischen von den folgenden Asylrechtsverschärfungen der Großen Koalition und der völkischen Bewegungen um Pegida in den Hintergrund gedrängt. Die Relevanz der damaligen Bewegung ist dadurch aber nicht gesunken, im Gegenteil: Die Orte des Kampfes verschoben sich von der Gerhart-Hauptmann-Schule an die Balkan-Route, nach Idomeni, Calais oder in die Willkommens-Initiativen und Behörden in jeder deutschen Kleinstadt. Die Bewegung vom O-Platz hin zur Schule hat nie aufgehört, sie hat nur den Ort gewechselt. Jetzt kehrt sie zur Schule zurück und damit zu einem der Kristallisationspunkte unseres Kampfes um Bewegungsfreiheit.
Wenn am 11. Januar die Polizei anrückt, um die ehemaligen Besetzer*innen gewaltsam aus ihren Wohnungen zu zerren, dann kulminiert darin der langjährige Kampf der Bewohner*innen und Unterstützer*innen gegen die staatstragende Politik der Kreuzberger Grünen. Denn entgegen der damaligen Vereinbarung eines Wohnrechts der Besetzer*innen schikanierte der Bezirk die Bewohner*innen und versuchte die staatliche Kontrolle zurück zu bekommen: Security-Personal schränkte die erkämpfte Bewegungsfreiheit sofort ein und gerichtlich wurde nach einer Zwangsräumung gesucht. Nach mehr als drei Jahren haben die Grünen nun den Räumungstitel, den sie schon immer wollten. Wir wollen das nicht lautlos hinnehmen. Die Geflüchteten-Bewegung hat uns gezeigt, in welch produktivem Verhältnis der Kampf der direkt Betroffenen und Unterstützer*innen sein kann. Die Formen, die dieses Verhältnis annimmt, hängen auch von der konkreten Situation ab. Mit der letzten Demonstration am 16. Dezember stellten die ehemaligen Besetzer*innen ihren Kampf selbst in den größeren Kontext von rassistischen Politiken und kapitalistischer Stadtpolitik.
Nehmen wir ihren Aufruf zur Solidarität aufs Neue auf!
Achtet auf Ankündigungen
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Freedom of Movement instead of State Violence. Call for Solidarity with the Inhabitants of the Gerhart-Hauptmann-Schule
On January 11, the Gerhart-Hauptmann School is to be evacuated. Although it has become a little quieter around the Ohlauerstraße in the last three years, the relevance of the group’s struggles is still there. Long before the ‘welcome culture,’ the March of Freedom showed (in the demonstration of hundreds of refugees from Würzburg to the capital) not just the urgent need for change in the social interaction with refugees. The movement also showed that refugees can achieve the status of political subjects and represent their demands in public. Visibility and voice are traditionally denied by the white-German majority society; the police eviction is a part of this attitude. The squatters of the O-place and the school have thus had a significant and lasting influence on a whole generation of activists. The struggle was strong, courageous and lively. With the occupation of the Oranienplatz, they turned Kreuzberg for several months in an experimental space. With the hunger strikes at the Brandenburg Gate, Alexanderplatz and at the Gedächtniskirche they reached large circles and influence.
In the more than five years since the camp on the Oranienplatz, the activists had to face blackmail, divisions and lies. After the threatened eviction in the summer of 2014, the last option left to them was the threat of their own death. In the day-long occupation of the roof, they fought against a large contingent of the police and extreme pressure from the red-black coalition and the green district policy to obtain the right to stay at school. And despite the pressure, they remained firm and showed us how self-organization can continue. This struggle was one of the biggestpolitical movements in the history of the BRD. She was pushed into the background by the tightening of asylum policies by Grand Coalition and the nationalist movements around Pegida. However, the relevance of the movement did not decrease. On the contrary, the places of struggle shifted from the Gerhart Hauptmann School to the Balkan Route, to Idomeni, Calais or in the welcome initiatives and authorities in every German town. The movement from O-space to the school never stopped, it just changed place. Now it returns to school and thus becomes once again one of the crystallization points of our struggle for freedom of movement.
When on January 11 the police come to forcibly drag the former squatters out of their home, it is the culmination of the long-standing struggle of the inhabitants and supporters against the state sponsored policy of the Green Kreuzberg politicians. Contrary to the once agreed upon right of residence of the squatters, they were harassed as the state tried to regain control: security personnel restricted freedom of movement and judicially a forced eviction was sought. After more than three years, the Greens now have the eviction title they always wanted. We won’t accept this without making noise. The refugee movement has shown us what a productive relationship between the struggles of those directly affected and supporters can look like – also dependent on the concrete situation. During the last demonstration on the 16th of December, the former squatters themselves put their fight into the larger context of racist policies and capitalist urban policy.
Let us renew our call for solidarity!
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