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Still in Solidarity! – Bericht zur Antirepressions-Kampagne „You can‘t evict Solidarity“ und Perspektiven solidarischer Arbeit auf der Balkanroute im Januar 2018

Bericht zur Antirepressions-Kampagne „You can‘t evict Solidarity“ und Perspektiven solidarischer Arbeit auf der Balkanroute im Januar 2018

Die Kampagne „You can`t evict Solidarity“ besteht aus unterschiedlichsten Menschen, die in Deutschland und Griechenland wohnen und in antirassistischen und anderen politischen Kämpfen aktiv sind. Viele von ihnen waren in den letzten zweieinhalb Jahren auch auf der Balkanroute, in Griechenland oder an den EU-Außengrenzen aktiv. Zusammen haben sie im Sommer 2016 die Kampagne „You can`t evict Solidarity“ gestartet, in der sie sich für grenzenlose Solidarität mit den (migrantischen) Häuserkämpfen in Griechenland und anderswo einsetzen.

Der Start der Kampagne im Sommer 2016

Im Juli 2016 wurden in Thessaloniki in Griechenland die von Geflüchteten und anderen Aktivist*innen besetzten Häuser „Orfanotrofeio“, „Nikis“ und „Hurriya“ von der Polizei nach Anordnung der dortigen Syriza-Regierung und der griechischen Kirche geräumt. Dabei und bei folgenden Protestaktionen gegen die Räumungen wurden über 100 Menschen verhaftet. Viele der dort lebenden Geflüchteten wurden in Militärcamps gebracht. Einige Tage später, im Juni und August 2016, wurden in Gerichtsprozessen die ersten Menschen zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Die meisten von uns waren auf dem zuvor stattfindenden No Border Camp in Thessaloniki, wo erste Kontakte geknüpft wurden. Nach den Räumungen haben wir uns gemeinsam mit Betroffenen entschlossen, uns zusammenzuschließen, um Geld für die anfallenden Prozesskosten zu sammeln, Öffentlichkeit für die Räumungen zu schaffen und gleichzeitig die migrantischen Häuserkämpfe zu unterstützen. Deshalb ist ein Ziel der Kampagne, weitere solcher Orte auch an anderen Orten zu unterstützen und aufzubauen. Dass dies nach wie vor wichtig ist, zeigen die jüngsten Fälle von Repression gegen die solidarische Bewegung in Griechenland.

Was in Griechenland seitdem passiert ist…

Während die Situation für Geflüchtete in Griechenland sich in den letzten Jahren größtenteils verschlechtert hat und die Lebenssituation der Menschen in Griechenland geprägt ist von der menschenverachtenden Austeritätspolitik der EU, sitzen nun nach der Militarisierung und gewaltsamen Schließung der Balkanroute zusätzlich über 80.000 Migrant*innen in Griechenland fest. Durch die Migrationspolitik der EU, wie dem EU-Türkei-Deal, und der griechischen Syriza-Regierung kommt es zu einer zunehmenden Militarisierung und Repression gegen Geflüchtete und Aktivist*innen. Mehrfach wurde das Asylrecht verschärft, in den überfüllten, griechischen Camps fehlt es meistens an medizinischer Grundversorgung, Versorgung mit Alltäglichem wie Nahrungsmitteln, sowie sanitären Anlagen. Viele Lager bestehen aus abgelegenen, ehemaligen Industriehallen oder Zeltstädten. Hinzu kommt die gewaltvolle Behandlung seitens der Polizei, dem Militär und Securities. Viele Camps gleichen mittlerweile Gefängnissen. Besonders stechen die sogenannten „Hot-Spots“ auf den Inseln Chios, Lesbos und Samos heraus, die seit dem EU-Türkei-Deal für Geflüchtete zu einer Sackgasse geworden sind. So sitzen aktuell über 15000 Menschen auf den Inseln fest – allein über 8000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen im Camp Moria auf Lesbos, das für 1500 Personen ausgelegt ist. Immer wieder protestieren die dortigen inhaftierten Menschen mit u.a. Hungerstreiks gegen die Bedingungen in diesen „offenen Gefängnissen“ und für eine Weiterreise. Diese Proteste werden größtenteils gewaltsam beendet, die Beteiligten monatelang inhaftiert oder abgeschoben, wie z.B. die Petrou Ralli 8 oder die Moria 35.

Aus diesen Gründen wurden und werden nicht nur in Thessaloniki, sondern auch in Athen und anderen griechischen Städten sowie auf den Inseln, Häuser besetzt und von Geflüchteten und anderen Aktivist*innen genutzt, da sie die Möglichkeit bieten ein selbstbestimmtes Leben außerhalb der staatlichen Lager, jenseits von staatlicher Gewalt und jenseits von sexistischen, rassistischen und nationalistischen Kategorien zu führen. Die Häuser sind ein Ort für politische Vernetzung, Selbstorganisation gegen das EU-Grenzregime, sowie Orte der Solidarität und der gegenseitigen Unterstützung, auch durch die griechische Bevölkerung. Damit bilden sie wirkungsvolle Alternativen zu staatlichen und kapitalistischen Repressalien. Die bekannteste von diesen Hausbesetzungen dürfte das ehemalige Hotel „City Plaza“ in Athen sein, in dem seit 2015 über 400 Menschen gemeinschaftlich und solidarisch leben. Auch hier in Deutschland und auf der Balkanroute gab und gibt es mehrere dieser Freiräume und Bestrebungen neue zu schaffen – wie die OM10 in Göttingen oder die (ehemals) besetzten Lagerhallen in Belgrad.

Statt nun die unmenschliche Situation von Geflüchteten zu verbessern setzt die griechische Regierung weiter auf Repression als verzweifelter Versuch eine kraftvolle internationale Solidaritätsbewegung zu zerschlagen. So ließ die Regierung mehrfach Besetzungen auf Lesbos, sowie im März 2017 die Geflüchteten-Besetzung „Alkiviadou“ und die Hausbesetzung „Villa Zografou“ in Athen räumen und 200 Menschen, die dort lebten, festnehmen. Dies mit der Ansage des griechischen Ministers für öffentliche Ordnung, Nikos Toskas, die Räumung besetzter Häuser, die zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, voranzutreiben, was die baldige Räumung weiterer Orte wie des „City Plaza“ befürchten lässt. Im April kam es zur Räumung einer weiteren Geflüchteten-solidarischen Besetzung in Thessaloniki, dem „Albatros“, das nach den letzten Räumungen in Thessaloniki im Sommer 2016 entstanden war.. Alle diese Räumungen wurden in Griechenland und anderen Ländern in den Gerichten und auf den Straßen von Protesten hunderter, teilweise tausender solidarischen Menschen begleitet.

Was ist eigentlich los auf der Balkanroute?

Grundsätzlich beobachten wir nicht nur in Griechenland, sondern europaweit, dass die staatliche Politik gegenüber Menschen auf der Flucht, gegenüber Unterstützer*innen und gegenüber Alternativen zu staatlicher Migrationskontrolle immer repressiver wird. Dies war auch schon vor dem sogenannten „Sommer der Migration“ 2015 so, nun sind die Grenzen zwischen den Staaten auf der Balkanroute, wie zwischen Serbien und Ungarn, mittlerweile hochmilitarisiert. Hier werden Geflüchtete von Polizei und Militär mit hochgerüsteter Technik aufgespürt, mit Gewalt am Grenzübertritt gehindert und teilweise monatelang rechtlos inhaftiert. Zum Teil werden an den militarisierten Grenzen Flüchtende erschossen, wie an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei.

Gleichzeitig erhöht sich der Repressionsdruck auf Geflüchtete, wie in Ungarn, wo Ahmed H., einer von elf im September 2015 im ungarischen Röszke verhafteten Geflüchteten (Röszke11), im November 2016 zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde. Er und die anderen wurden bei Protesten an der ungarisch-serbischen Grenze willkürlich aus der Menge heraus verhaftet und wegen Terrorismus und illegalem Grenzübertritt angeklagt.. Zwar wurde dieses Urteil in der nächsten Instanz gekippt, Ahmed ist allerdings weiter in Haft und wartet auf die Berufung.

Trotz alledem nehmen immer noch viele Menschen den gefahrvollen Weg über die Balkanroute auf sich und sitzen daraufhin in „Hotspots“ auf griechischen Inseln oder v.a. in Serbien fest, wohnen teilweise auf der Straße oder werden illegal abgeschoben. Aus der Not besetzte Häuser werden geräumt, wie besetzte Lagerhallen in Belgrad im Frühjahr 2017, und solidarische Aktivist*innen werden als Schleuser*innen verhaftet, wie z.B. im Herbst 2016 in Kroatien. Aufgrund der Militarisierung der Grenzen und der Kriminalisierung von Unterstützung Geflüchteter durch neue Gesetze, z.B. mit hohen Haftstrafen wegen „Schleuserei“, ist es für Aktivist*innen mittlerweile fast unmöglich geworden Menschen auf ihrem Weg direkt zu unterstützen.

Aber es gibt auch sichtbaren Widerstand. Immer wieder protestieren Geflüchtete gegen die Zustände und für offene Grenzen und ihre Weiterreise. So gab es 2016 einen Protestmarsch Geflüchteter von Belgrad an die Grenze zu Kroatien und erst im Dezember ein Protestcamp von Geflüchteten an der serbisch-kroatischen Grenze bei Sid. Diese Proteste werden meistens recht schnell von Polizei und Militär beendet, die Protestierenden auf Camps im ganzen Land verteilt.

Was ist von uns an Unterstützung passiert und was steht aktuell für die Kampagnenarbeit an?

Die Kampagne ist im Herbst 2016 gestartet und wir haben bis jetzt viel Unterstützung durch solidarische Menschen bekommen, die Soli-Parties in vielen Städten organisiert haben, Geld spenden und für Öffentlichkeit sorgen. Dadurch konnten bereits mehrere tausend Euro gesammelt und an Betroffene in Griechenland weitergeleitet werden, für Anwalts- und Gerichtskosten, für verhängte Geldstrafen, sowie für Öffentlichkeitsarbeit zum Thema (Flyer, Aufkleber und Plakate).

Konkret sieht es in Thessaloniki so aus, dass nach den ersten Verurteilungen der Besetzer*innen des „Nikis“ im Juli 2016 nun 2017 weitere Prozesstermine gegen insgesamt 82 Besetzer*innen der „Hurriya“- und der „Orfanotrofeio“-Besetzung stattfanden. Die „Orfanotrofeio“-Aktivist*innen wurden für eine Protestaktion gegen die Räumung durch die griechische Kirche wegen „Störung der Kirchenruhe“ angeklagt und nun im Revisionsprozess freigesprochen. Zusätzlich wurden am 31. Mai fünf weitere Besetzer*innen des „Orfanotrofeio“ vom Gericht von allen Vorwürfen freigesprochen. Der Prozess gegen die 58 „Hurriya“-Besetzer*innen wurde bereits mehrere Male und nun auf September 2018 verschoben. Im Dezember wurden alle 9 Besetzer*innen des „Albatros“ zu 6 Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung verurteilt, sie legen nun Berufung ein.

Diese Prozesse begleiten wir hier und in Griechenland solidarisch und unterstützen dazu Betroffene in neuen Repressionsfällen. Zusätzlich sind in Athen nach den Räumungen der Besetzungen „Alkiviadou“ und „Villa Zografou“ weitere 200 Personen angeklagt. Auch haben wir finanziell das soziale Zentrum für Migrant*innen „Steki“ in Thessaloniki unterstützt, das zwar nicht besetzt, aber von der Schließung durch den griechischen Staat bedroht ist, sowie die verurteilten Besetzer*innen der bereits im Frühjahr 2016 geräumten Besetzung „Turtle Corner“ in Thessaloniki. Gleichzeitig zeigen die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und die immer noch offenen Gerichtverfahren, dass die Kampagne notwendig bleibt und wir weiterhin Solidarität und Unterstützung organisieren müssen.

Wie sieht die Zukunft der Kampagne aus?

Wir haben uns im Dezember 2017 getroffen und über die (Neu)Ausrichtung der Kampagne diskutiert. Da die staatliche Repression gegen Geflüchtete auf der gesamten Balkanroute und an den EU-Außengrenzen, nicht nur in Griechenland, zunimmt und nicht vor Grenzen halt macht und es gleichzeitig große solidarische Netzwerke über alle Grenzen hinweg gibt, werden wir die Kampagne erweitern. Wir werden das bisher gesammelte Geld für die noch verbliebenen Prozesse und nicht verurteilten Personen in Griechenland verwenden, am Thema dranbleiben und Öffentlichkeitarbeit machen. Dazu wollen wir verstärkt länderübergreifende Anti-Repressions-Arbeit machen zur Unterstützung von Betroffenen aus antirassistischen Kämpfen an den EU-Grenzen. Dafür wollen wir Öffentlichkeit schaffen und rufen zu Spenden auf. Betroffene, sowie alle Menschen, die Lust auf Mitarbeit an der Kampagne haben, können sich gerne bei uns melden.

Mehr Infos zur Kampagne und Kontakt auf unserem Blog unter www.cantevictsolidarity.noblogs.org.

[Berlin] Drohende Räumung der Refugee-Besetzung in Ohlauer Straße

„You can’t evict a movement!“ – Zur anstehenden Räumung der Ohlauer

Die von Refugees besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Berlin/Kreuzberg soll im Januar 2018 geräumt werden. Langsam regt sich Widerstand dagegen. Unten findet ihr einen Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule bon “andere zustände ermöglichen”.

Die Gerhart Haupmann-Schule in der Ohlauerstrasse in Kreuzberg wurde erstmals im Dezember 2012 besetzt, die Besetzung wurde anschließend vom Bezirk geduldet. Als im Sommer 2014 eine Räumung versucht wurde, besetzten Aktivist*innen das Dach der GHS. Daraufhin besetzte die Polizei den Kiez, verprügelte Aktivist*innen, verweigerte Journalist*innen den Zugang, spazierte mit einer Maschinenpistole durch die Gegend, machte die gesamte Nachbarschaft zur militarisierten No-Go-Zone und probte den Ausnahmezustand.

Am 02.07.2014 unterzeichneten die Aktivist*innen und die Vertreter*innen des Bezirks schließlich eine Vereinbarung. Darin war festgelegt, dass die Besetzer*innen in der Schule bleiben können und dort ein selbstverwaltetes Zentrum von Refugees für Refugees, ein antirassistischer Freiraum, entstehen sollte.

Schon nach kurzer Zeit fing der Bezirk allerdings an, die Rechtmäßigkeit der Vereinbarung anzuzweifeln und begann gegen die Aktivist*innen zu klagen. Zwei Mal gewannen die Aktivist*innen. Diesen Sommer jedoch wurde die Vereinbarung in der nächsten Instanz vom Gericht aus unerfindlichen Gründen als zeitlich beschränkt interpretiert. Dementsprechend darf der Bezirk die Schule räumen lassen und wird dies auch tun. Die Gerichtsvollzieherin hat sich für den 11. Januar 2018 angekündigt.

Langsam regt sich erneut Widerstand gegen diese rassistische Verarsche und die anstehende Räumung. Im Dezember demonstrierten Black Lives Matter Berlin zusammen mit den Aktivist*innen aus der Schule gegen strukturellen Rassismus. Für den 29.12. ist ein Plenum im Bethanien einberufen worden, dass Aktionsmöglichkeiten rings um die anstehende Räumung diskutieren will.

Timeline der Ereignisse 2014:
https://de.squat.net/2014/06/28/berlin-raeumung-der-von-refugees-besetzten-schule-in-der-ohlauer-strasse/

Aktueller Stand:
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5463761&s=ohlauer/

AUFRUF:

Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March of Freedom, in dem Hunderte Geflüchtete aus Würzburg demonstrierend in die Hauptstadt zogen, nicht nur die dringende Notwendigkeit einer Änderung im gesellschaftlichen Umgang mit Geflüchteten. Auch zeigte diese Bewegung, dass Geflüchtete sich selbst den Status politischer Subjekte erkämpfen und ihre Forderungen in der Öffentlichkeit vertreten. Sichtbarkeit und Stimme, die ihnen von der weiß-deutschen Mehrheitsgesellschaft traditionell verweigert wird; die polizeiliche Räumung ist ein Teil dieses herrschaftlichen Umgangs. Damit haben die Besetzer*innen vom O-Platz und aus der Schule einen bedeutenden und nachhaltigen Einfluß auf eine ganze Generation von Aktivist*innen hinterlassen. Der aktivistische Kampf war stark, mutig und lebendig. Mit der Besetzung des Oranienplatzes verwandelten sie Kreuzberg für mehrere Monate in einen experimentellen Raum. Mit den Hungerstreiks am Brandenburger Tor, am Alexanderplatz und an der Gedächtniskirche erreichten sie große Kreise und Einfluß.

In den mehr als fünf Jahren seit dem Camp auf dem Oranienplatz haben die Aktivist*innen sich gegen Erpressungen, Spaltungen und Lügen behaupten müssen. Nach der angedrohten Räumung im Sommer 2014 war das letzte Mittel, das ihnen gelassen wurde, die Drohung mit dem eigenen Tod. In der tagelangen Dachbesetzung erkämpften sie sich gegen ein Großaufgebot der Polizei und extremen Druck von Seiten der rot-schwarzen Landes- und der grünen Bezirkspolitik das Recht in der Schule zu bleiben. Und trotz des Drucks blieben sie standhaft und haben uns gezeigt wie Selbstorganisation weitergehen kann. Ihr Kampf war eine der größten politischen Bewegungen in der Geschichte der BRD. Sie wurde inzwischen von den folgenden Asylrechtsverschärfungen der Großen Koalition und der völkischen Bewegungen um Pegida in den Hintergrund gedrängt. Die Relevanz der damaligen Bewegung ist dadurch aber nicht gesunken, im Gegenteil: Die Orte des Kampfes verschoben sich von der Gerhart-Hauptmann-Schule an die Balkan-Route, nach Idomeni, Calais oder in die Willkommens-Initiativen und Behörden in jeder deutschen Kleinstadt. Die Bewegung vom O-Platz hin zur Schule hat nie aufgehört, sie hat nur den Ort gewechselt. Jetzt kehrt sie zur Schule zurück und damit zu einem der Kristallisationspunkte unseres Kampfes um Bewegungsfreiheit.

Wenn am 11. Januar die Polizei anrückt, um die ehemaligen Besetzer*innen gewaltsam aus ihren Wohnungen zu zerren, dann kulminiert darin der langjährige Kampf der Bewohner*innen und Unterstützer*innen gegen die staatstragende Politik der Kreuzberger Grünen. Denn entgegen der damaligen Vereinbarung eines Wohnrechts der Besetzer*innen schikanierte der Bezirk die Bewohner*innen und versuchte die staatliche Kontrolle zurück zu bekommen: Security-Personal schränkte die erkämpfte Bewegungsfreiheit sofort ein und gerichtlich wurde nach einer Zwangsräumung gesucht. Nach mehr als drei Jahren haben die Grünen nun den Räumungstitel, den sie schon immer wollten. Wir wollen das nicht lautlos hinnehmen. Die Geflüchteten-Bewegung hat uns gezeigt, in welch produktivem Verhältnis der Kampf der direkt Betroffenen und Unterstützer*innen sein kann. Die Formen, die dieses Verhältnis annimmt, hängen auch von der konkreten Situation ab. Mit der letzten Demonstration am 16. Dezember stellten die ehemaligen Besetzer*innen ihren Kampf selbst in den größeren Kontext von rassistischen Politiken und kapitalistischer Stadtpolitik.

Nehmen wir ihren Aufruf zur Solidarität aufs Neue auf!
Achtet auf Ankündigungen

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Freedom of Movement instead of State Violence. Call for Solidarity with the Inhabitants of the Gerhart-Hauptmann-Schule

On January 11, the Gerhart-Hauptmann School is to be evacuated. Although it has become a little quieter around the Ohlauerstraße in the last three years, the relevance of the group’s struggles is still there. Long before the ‘welcome culture,’ the March of Freedom showed (in the demonstration of hundreds of refugees from Würzburg to the capital) not just the urgent need for change in the social interaction with refugees. The movement also showed that refugees can achieve the status of political subjects and represent their demands in public. Visibility and voice are traditionally denied by the white-German majority society; the police eviction is a part of this attitude. The squatters of the O-place and the school have thus had a significant and lasting influence on a whole generation of activists. The struggle was strong, courageous and lively. With the occupation of the Oranienplatz, they turned Kreuzberg for several months in an experimental space. With the hunger strikes at the Brandenburg Gate, Alexanderplatz and at the Gedächtniskirche they reached large circles and influence.

In the more than five years since the camp on the Oranienplatz, the activists had to face blackmail, divisions and lies. After the threatened eviction in the summer of 2014, the last option left to them was the threat of their own death. In the day-long occupation of the roof, they fought against a large contingent of the police and extreme pressure from the red-black coalition and the green district policy to obtain the right to stay at school. And despite the pressure, they remained firm and showed us how self-organization can continue. This struggle was one of the biggestpolitical movements in the history of the BRD. She was pushed into the background by the tightening of asylum policies by Grand Coalition and the nationalist movements around Pegida. However, the relevance of the movement did not decrease. On the contrary, the places of struggle shifted from the Gerhart Hauptmann School to the Balkan Route, to Idomeni, Calais or in the welcome initiatives and authorities in every German town. The movement from O-space to the school never stopped, it just changed place. Now it returns to school and thus becomes once again one of the crystallization points of our struggle for freedom of movement.

When on January 11 the police come to forcibly drag the former squatters out of their home, it is the culmination of the long-standing struggle of the inhabitants and supporters against the state sponsored policy of the Green Kreuzberg politicians. Contrary to the once agreed upon right of residence of the squatters, they were harassed as the state tried to regain control: security personnel restricted freedom of movement and judicially a forced eviction was sought. After more than three years, the Greens now have the eviction title they always wanted. We won’t accept this without making noise. The refugee movement has shown us what a productive relationship between the struggles of those directly affected and supporters can look like – also dependent on the concrete situation. During the last demonstration on the 16th of December, the former squatters themselves put their fight into the larger context of racist policies and capitalist urban policy.

Let us renew our call for solidarity!
check for latest news in the next days.

[Thessaloniki] Urteil im Prozess gegen Albatros-Besetzer*innen

Heute, am 15. Dezember 2017, wurden die 9 Besetzer*innen der Besetzung Albatros zu 6 Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung verurteilt. Die verurteilten Besetzer*innen und ihre Unterstützer*innen haben angekündigt gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Wir als “You can`t evict solidarity”-Kampagne werden sie dabei finanziell unterstützen.

Die Geflüchteten-solidarische Besetzung “Albatros” war im Herbst 2016 nach der Räumung der besetzten Häuser “Orfanotrofeio”, “Hurriya” und “Nikis” während dem No Border Camp in Thessaloniki im Juli 2016 entstanden. Sie wurde am 5. April 2017 geräumt. Dabei wurden im Haus 13 Menschen von der griechischen Polizei verhaftet, sowie 9 Unterstützer*innen vor dem Gebäude.

Im Folgenden dokumentieren wie ein Statement von Besetzer*innen des Albaross zum Prozess und dem Urteil:

On the 15th of December 2017 the prosecution of the people
evicted from the squatted house Albatross in april this year continued.
The owners of the house tried to sue for damages, allegedly caused by
the squatters who fixed a lot of problems in the house which was
abandoned for ten years before it was brought to live again, and even
the judge had to acknowledge this was a ridiculous claim.

However everybody who was arrested in the house was found guilty of
squatting, except for one person from germany who hired a lawyer that
spoke out against squatting in court with the only aim of getting an
innocent verdict for his client. This shows plainly how the
justice system rewards people denying the violence and contradictions
we are confronted with every day and paying lip
service to the state. They are charged with 6 month prison on three
years probation. Another person, that was not arrested during the
eviction but present during the arrest is charged with 7 months prison
on three years probation for resisting the police.

Those of us without european passports, were other than in similar
cases also charged and
found guilty for squatting. Not everybody has the chance to choose how
one wants to live and some were just trying to live a more dignified
life than in the camps around thessaloniki. It is an attempt to scare
those who are oppressed from acting and speaking out against their
marginalisation and oppression.

The clearly political trial and the populistic media campaign
surrounding it show once more that a system that knows only profit and
efficency is neither able nor willing to ensure the needs of people.
Property is the base of this system, establishing and manifesting the
divisions of rich and poor, european and non-european and therefore
deciding who has the right for a dignified life and who doesn't.

While we are happy that the owners will not be able to extort money
from us with the help of the legal system we will not accept this
decision! With our lawyers we are confident to be able to reach an
innocent verdict in an appeal.

No Justice - No Peace!
No roof without people - no people without roof!

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Heute, den 15. Dezember 2017, wurde die Strafverfolgung der Menschen,
die im April diesen Jahres bei der Räumung des besetzten Hauses
"Albatross" festgenommen wurden, forgesetzt. Die Besitzer*innen des
Hauses versuchten die Angeklagten auf Sachschaden, der angeblich von den
Besetzer*innen am Haus begangen wurde, zu verklagen. Dieser Vorwurf ist
lächerlich, wie selbst der Richter anerkennen musste, da die
Besetzer*innen das Haus, das seit 10 Jahren leer stand, wieder in einen
bewohnbaren Zustand versetzten.

Bis auf eine Person aus Deutschland, die einen separaten Anwalt
beauftragt hatte, der sich vor Gericht mit dem einzigen Ziel, einen
Freispruch zu erlangen, gegen Hausbesetzungen aussprach, wurden alle
Angeklagten zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Dies zeigt
offensichtlich, wie das Rechtssystem Menschen belohnt, die die Gewalt
und die Widersprüche mit denen wir jeden Tag konfrontiert sind
verleugnen und ein Lippenbekenntnis zum Staat ablegen. Eine andere
Person, die nicht bei der Räumung festgenommen wurde, aber bei der
Verhaftung anwesend war und wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt
angeklagt war, wurde zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Auch diejenigen von uns ohne europaeischen Pass wurden entgegen
aehnlichen Faellen verurteilt. Nicht alle von uns haben die Möglichkeit
zu entscheiden wie sie leben möchten und manche suchten nur nach einer
würdevolleren Unterkunft als die Camps um Thessaloniki. Es ist ein
Versuch die Unterdrückten davon abzuhalten, aktiv und verbal gegen ihre
Unterdrückung und Marginalisierung vorzugehen.

Das ganz klar politische Gerichtsverfahren und die populistische
Medienkampagne, die sie begleitet hat, zeigen einmal mehr, dass ein
System, das nur Mehrwert und Leistung kennt weder fähig noch willens ist
die Grundbedürfnisse der Menschen zu decken. Eigentum ist die Grundlage
dieses Systems, das die Unterschiede zwischen arm und reicht, europäisch
und nicht-europäisch konstatiert und manifestiert und somit entscheidet
wer das Recht auf ein Leben in Würde hat und wer nicht.

Obwohl wir uns freuen, dass die Besitzer*innen es nicht schaffen werden,
uns mit der Hilfe des Rechtssystems Geld abzunötigen, werden wir das
Urteil nicht akzeptieren. Zusammen mit unseren Anwält*innen sind wir
zuversichtlich in einem Berufungsverfahren einen Freispruch erwirken zu
können.

No Justice - No Peace
No roof without people - no people without roof!

“

[Röszke11] 2. Prozesstag gegen Ahmed H. – Fortsetzung im Januar

Wir dokumentieren einen kurzen Bericht der Solidaritätsgruppe Röszke11 zum Prozesstag gegen Ahmed H. am 2. November 2017:

“Ahmed H had yet another trial today where he was accused of terrorism. The best note about it came from Ahmed H himself: “I cannot recognise myself, I lost my identity. Am I a man of Georg Soros (as Fidesz accused on Monday), a terrorist or a journalist?!” His humor gives a painfully accurate message about the nature of the overly politicized show trials he is going through. This man will remain jailed for at least three more months without being pleased guilty of anything.
We demand justice for Ahmed H and support the ongoing battle of Roszke 11!”

Der Prozessverlauf wurde von Amnesty International hier auf Twitter dokumentiert: https://freetheroszke11.weebly.com/uploads/8/7/8/8/87889318/twitterhistory.pdf

Der Prozess wird an drei Tagen im Januar weitergehen.

Mehr Infos unter:
https://www.facebook.com/11personfreedom/
https://freetheroszke11.weebly.com/

[Thessaloniki] Hurriya-Prozess erneut verschoben

Der Prozess gegen die 58 angeklagten Besetzer*innen des Hurriya-Squats wurde heute (8. November 2017) erneut verschoben. Diesmal auf September 2018.

Was das für den Prozessverlauf und unser weiteres Vorgehen bedeutet, werden wir nach dem nächsten Prozesstermin gegen die Besetzer*innen des Albatros-Squats Mitte Dezember auswerten.

[Röszke11] Revisions-Prozess gegen Ahmed H. gestartet – Solidarität!

Am 30.11.2017 ist der Gerichts-Prozess gegen Ahmed H. in die zweite Runde gegangen. Er wurde vor einem Jahr in einem skandalösen Prozess für den Protest in Röszke 2015 zu 10 Jahren Haft verurteilt. Heute am 2.11.2017 ist der nächste Verhandlungstag. Wir dokumentieren einen Text der Solidaritäts-Gruppe Free the Röszke 11. Informiert euch, zeigt eure Solidarität!

Update: Next Trial for Ahmed H. on 30th of October and 2nd of November

Ahmed H.’s case will be retried on the October 30th and November 2nd in Szeged.
Join the decentral actions before the trial and spread the word!Ahmed H. is one of the many people who protested on the border of Hungary at the Röszke/Horgos crossing to open the borders again on 15th September 2015. A few hours before Hungary had closed them and had made any crossing a criminal offense. Afterwards Ahmed H. was captured by Hungarian authorities and they claimed he was a terrorist leader of the protests. On the 30th of November 2016, after over one year of isolation in prison, he was sentenced to 10 years of imprisonment for committing an “act of terrorism” and is since then in high security prison in Budapest. All requests for visit were rejected or simply ignored by the authorities. He is being isolated additionally since he cannot receive letters, except from his wife.On the 15th of June 2017 in Szeged, Hungary, Ahmed H. had his second instance trial which referred the case back to the first instance court to reconsider the terrorism charges due to “lack of reasoning and interpretation”. This reconsideration will take place on the 30th of October and continue on the 2nd of November. The trial against Ahmed H. is a racist showcase that tries to strengthen the idea that all migrants are terrorists and to criminalize another protest against the EUropean border regime (read more about the previous trials on our blog: http://freetheroszke11.weebly.com/).How can you support?
1) Join the protests
Join our decentral actions all over Europe to put pressure on the Hungarian government and court system and show Ahmed that he is not alone! During the days around the trial dates on the 30th of October and 2nd of November protests at embassies and consulates in different cities will take place: Budapest, Vienna, Marseille, … If you want to organize a protest at your local embassy/consulate or other solidarity actions contact us and we will link it on our website. Also more creative and subversive forms of protest are welcome!

2) Support for lawyer costs
To support Ahmed and his family with the high lawyer costs, please visit our fundraising campaign: https://www.generosity.com/fundraising/justice-for-ahmed-fundraising-for-defense-lawyer
or use our donation account:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt Donation Reference: Röszke 11
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90 BIC: GENODEM1GLS

3) Spread the word
Spread this update, the information about the trials, our website and the crowdfunding over your networks! Solidarity is our weapon !

We continue to struggle for the freedom of Ahmed and against the repression of state institutions!
Migration is not a crime as fighting for freedom is not terrorism!
Freedom for Ahmed H., freedom for the Röszke 11, freedom for all imprisoned migrants, freedom for all political prisoners!

More information:
https://www.facebook.com/11personfreedom/
Blog: http://freetheroszke11.weebly.com
E-Mail: freetheroszke11@riseup.net
Twitter: @freetheröszke11

Wir hören nicht auf! – Zwischenstand und Bericht zur Kampagne „You can‘t evict Solidarity“ im Juli 2017 – Ein Jahr nach der Räumung von besetzten Häusern in Thessaloniki (Griechenland)

Die Kampagne „You can`t evict Solidarity“ wurde von Menschen, die auf der Balkanroute aktiv sind, nach den Räumungen von besetzten Häusern in Thessaloniki im letzten Sommer gemeinsam gestartet, in der sie sich für grenzenlose Solidarität mit den migrantischen Häuserkämpfen in Griechenland und anderswo einsetzen. Mit der Kampagne soll Öffentlichkeit für das Thema und für die Repression geschaffen, sowie Geld zur Unterstützung der angeklagten Besetzer*innen in Prozessen und für Projekte vor Ort gesammelt werden, sowie Vernetzung zwischen Aktiven stattfinden. 1 Jahr nach dem Start ziehen die Menschen in der Kampagne ein Fazit.

Der Start der Kampagne im Sommer 2016

Im Juli 2016 wurden in Thessaloniki in Griechenland die von Geflüchteten und anderen Aktivist*innen besetzten Häuser „Orfanotrofeio“, „Nikis“ und „Hurriya“ von der Polizei nach Anordnung der dortigen Syriza-Regierung und der griechischen Kirche geräumt. Dabei und bei folgenden Protestaktionen gegen die Räumungen wurden über 100 Menschen verhaftet. Viele der dort lebenden Geflüchteten wurden in Militärcamps gebracht. Einige Tage später, im Juni und August 2016, wurden in Gerichtsprozessen die ersten Menschen zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Die meisten von uns waren auf dem zuvor stattfindenden No Border Camp in Thessaloniki, wo erste Kontakte geknüpft wurden. Nach den Räumungen haben wir uns gemeinsam mit Betroffenen entschlossen, uns zusammenzuschließen, um Geld für die anfallenden Prozesskosten zu sammeln, Öffentlichkeit für die Räumungen zu schaffen und gleichzeitig die migrantischen Häuserkämpfe zu unterstützen. Deshalb ist ein Ziel der Kampagne, weitere solcher Orte auch in Deutschland zu unterstützen und aufzubauen. Dass dies nach wie vor wichtig ist zeigen die jüngsten Fälle von Repression gegen die solidarische Bewegung in Griechenland.

Was in Griechenland seitdem passiert ist…

Aus diesen Gründen wurden und werden nicht nur in Thessaloniki sondern auch in Athen und anderen griechischen Städten Häuser besetzt und von Geflüchteten und anderen Aktivist*innen genutzt, da sie die Möglichkeit bieten ein selbstbestimmtes Leben außerhalb der staatlichen Lager, jenseits von staatlicher Gewalt und jenseits von sexistischen, rassistischen und nationalistischen Kategorien zu führen. Die Häuser sind ein Ort für politische Vernetzung, Selbstorganisation gegen das EU-Grenzregime, sowie Orte der Solidarität und der gegenseitigen Unterstützung, auch durch die griechische Bevölkerung. Damit bilden sie wirkungsvolle Alternativen zu staatlichen und kapitalistischen Repressalien. Das bekannteste von diesen Hausbesetzungen dürfte das ehemalige Hotel „City Plaza“ in Athen sein, in dem über 400 Menschen gemeinschaftlich und solidarisch leben. Auch hier in Deutschland und auf der Balkanroute gibt es mehrere dieser Freiräume und Bestrebungen neue zu schaffen – wie die OM10 in Göttingen oder die besetzten Lagerhallen in Belgrad.

Statt nun die unmenschliche Situation von Geflüchteten zu verbessern setzt die griechische Regierung weiter auf Repression als verzweifelter Versuch eine kraftvolle internationale Solidaritätsbewegung zu zerschlagen. So ließ die Regierung im März 2017 die Geflüchteten-Besetzung „Alkiviadou“ und die Hausbesetzung „Villa Zografou“ in Athen räumen und 200 Menschen, die dort lebten, festnehmen. Dies mit der Ansage des Ministers für öffentliche Ordnung, Nikos Toskas, die Räumung besetzter Häuser, die zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, voranzutreiben, was die baldige Räumung weiterer Orte wie des „City Plaza“ befürchten lässt. Als Reaktion darauf gingen Ende März tausende Menschen in Athen auf die Strasse und zeigten ihre Solidarität. Im April kam es daraufhin zu Räumung einer weiteren geflüchtetensolidarischen Besetzung in Thessaloniki, dem „Albatros“, das nach den letzten Räumungen in Thessaloniki im Sommer 2016 entstanden war. Hier wurden 22 Menschen verhaftet und stehen nun am 15. Dezember 2017 vor Gericht, darunter auch Menschen ohne Papiere. All diese Räumungen wurden in Griechenland in den Gerichten und auf den Strassen von Protesten hunderter solidarischer Menschen begleitet.

Was ist eigentlich los auf der Balkanroute?

Grundsätzlich beobachten wir nicht nur in Griechenland, dass die staatliche Politik gegenüber Menschen auf der Flucht, gegenüber Unterstützer*innen und gegenüber Alternativen zu staatlicher Migrationskontrolle immer repressiver wird. Dies war auch schon vor dem sogenannten „Sommer der Migration“ 2015 so, nun werden aber an den militarisierten Grenzen Flüchtende erschossen, wie vor einigen Monaten an der Grenze zwischen Bulgarien und Serbien, und mit Gewalt am Grenzübertritt gehindert. In Ungarn wurde Ahmad H., einer von elf im September 2015 im ungarischen Röszke verhafteten Geflüchteten (Röszke11), im November zu 10 Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde in der nächsten Instanz am 15 Juni 2017 gekippt, der Prozess wird komplett neu aufgerollt, Ahmad ist weiter in Haft. Die Anklage lautet auf Terrorismus und illegalen Grenzübertritt. Er und die anderen wurden bei Protesten an der ungarisch-serbischen Grenze willkürlich aus der Menge heraus verhaftet. Gleichzeitig nehmen immer noch viele Menschen diesen gefahrvollen Weg auf sich und sitzen daraufhin in „Hotspots“ auf griechischen Inseln und in Serbien fest und wohnen teilweise auf der Straße oder werden illegal abgeschoben. Aus der Not besetzte Häuser werden geräumt, wie besetzte Lagerhallen in Belgrad dieses Frühjahr, und solidarische Aktivist*innen werden als Schleuser*innen verhaftet, wie z.B. im Herbst 2016 in Kroatien.

Was ist von uns an Unterstützung passiert und was steht aktuell und in der Zukunft für die Kampagnenarbeit an?

Konkret sieht es in Thessaloniki so aus, dass nach den ersten Verurteilungen der Besetzer*innen des „Nikis“ im Juli 2016, nun am 13. und am 26. Januar 2017 in Thessaloniki zwei weitere Prozesstermine gegen insgesamt 82 Besetzer*innen der „Hurriya“- und der „Orfanotrofeio“-Besetzung stattfanden. Die „Orfanotrofeio“-Aktivist*innen wurden für eine Protestaktion gegen die Räumung durch die griechische Kirche wegen „Störung der Kirchenruhe“ angeklagt und nun im Revisionsprozess freigesprochen. Zusätzlich wurden am 31. Mai fünf weitere Besetzer*innen des „Orfanotrofeio“ vom Gericht von allen Vorwürfen freigesprochen. Der Prozess gegen die 58 „Hurriya“-Besetzer*innen wurde auf den 22. Juni 2017 und nun erneut auf den 8. November 2017 verschoben. Die Verhandlung der angeklagten Besetzer*innen des „Albatros“ ist nun auf den 15. Dezember 2017 angesetzt. Diese Prozesse begleiten wir hier und in Griechenland solidarisch und unterstützen dazu Betroffene in neuen Repressionsfällen, z.B. Geflüchtete, die im Camp Softex bei Thessaloniki gegen die dortigen Bedingungen protestiert haben und jetzt mit Anklagen konfrontiert sind. Zusätzlich sind in Athen nach den Räumungen der Besetzungen „Alkiviadou“ und „Villa Zografou“ weitere 200 Personen angeklagt. Auch haben wir finanziell das soziale Zentrum für Migrant*innen „Steki“ in Thessaloniki unterstützt, das zwar nicht besetzt, aber von der Schließung durch den griechischen Staat bedroht ist. Gleichzeitig zeigen die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und die immer noch offenen Gerichtverfahren, dass die Kampagne notwendig bleibt und wir weiterhin Solidarität und Unterstützung organisieren müssen. Das bedeutet, dass wir totz begrenzten Kapazitäten bei den Mitwirkenden der Kampagne, weiterhin die Unterstützung organisieren werden. Wenn Ihr wollt, schreibt uns und macht mit: cantevictsolidarity[at]riseup.net

Mehr Infos zur Kampagne und Kontakt hier auf dem Blog unter www.cantevictsolidarity.noblogs.org.

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. / OG Salzwedel
IBAN: DE93 4306 0967 4007 2383 12
BIC : GENODEM1GLS
Betreff: Cant evict Solidarity

[Thessaloniki] Prozess gegen Hurriya Besetzer*innen erneut verschoben

Am vergangenen Donnerstag, den 22.06.17, fand in Thessaloniki ein weiterer Prozesstag gegen die über 50 angeklagten Besetzer*innen des Hurriya statt. Der Prozess wurde ein weiteres Mal verschoben, diesmal auf den 8.11.2017.

[Röszke11] Trial of Ahmed H. To Be Retried!

Trial of Ahmed H. of Röszke 11 To Be Retried!!!

Ahmed H’s case will be retried, but he remains in prison. Ahmed is one of the Röszke 11 and is in prison for 2 years now.

(Originally published by Migszol on 16.6.2017)

Yesterday afternoon, the appeal court of Ahmad H. was held in Szeged (Hungary) .

The prosecutor started the session by refusing even the necessity of having an appeal court, since in his opinion the right to a fair trial was respected in the first instance court. He added that there is no need of hearing new evidence or witnesses and asked to exclude some of the police reports to be considered. He wanted to classify Ahmed not as a person holding a permit to free movement, but as a third country national. He finally concluded that the second instance court should uphold the decision of the first instance court.

The prosecutor’s argument against Ahmed is mainly that he should have known that the border was closed and that Hungary was only accessible through the transit zone. Ahmed later responded to this charge that he and his family did not know anything about the border being closed. At one point, Ahmed interrupted by asking to loosen the chains on his legs, because they were too tight. The judge used the situation to have a break.

After the break, the hearing of Ahmed continued, with a twist however, as the prosecutor repeated the first instance prosecution and demanded an even higher punishment – to increase his prison sentence from 10 to 17 and a half years.

Ahmed’s lawyer Bárándy criticized the treatment of the evidence in the first court and the first verdict as contradictory and insufficient. No evidence had proved that Ahmed was leading the crowd and some crucial exonerating materials were ignored in the first trial (e.g. one of the police’s recorded audio material was misused by the first court since the content of the transcript did not match the voice recordings).

Another point that was used against Ahmed was the fact that he was showing a V sign, which in the first court was misinterpreted. It was claimed that Ahmed was giving a two-hour ultimatum to policemen to open up the border. The defence mentioned this gross misinterpretation as a sign that the verdict of the first instance court should be rejected. He then continued by arguing that a verdict of such importance cannot include 205 technical words, since those words create a biased atmosphere. He finished his defence proclaiming Ahmed as NOT guilty for illegal entry since he was free to move within the EU and had the right to enter legally. He did not commit a crime but rather an administrative offence by entering Hungary.

The court finally concluded that although the first instance court had the right to refuse available evidence, it did not analyse it enough and did not sufficiently explain why such evidence was refused. Relevant facts were established, evidence was presented, but the decision lacked proper reasoning and deliberation. Thus, the verdict was not consistent and objective. Moreover, the first instance court should have analysed whether throwing stones was indeed an attempt to force a state organ, or just an act of losing self control – the latter would have meant that the terrorism charge was not valid. Additionally, there seemed to be confusion in the police report on how much time was given as an “ultimatum” and who gave it in the first place.

Since the first instance court based its decision on these confused and inconsistent testimonies and interpretations of facts, the second instance court was unable to make an informed decision. The court thus concluded that the case must be retried to examine the evidence properly and that this needs to be done by a new council. Until then Ahmed has to remain in pretrial detention.

Migszol Csoport strongly disagrees with the attempt to portrait Ahmed as a terrorist and denounces the instrumentalisation of his case by government affiliated media to trump up hate. The gross misuse of anti-terrorism legislation for thinly documented, minor offences makes the years-long imprisonment of Ahmed a scandal and a form of cruelty that caricatures any notion of the rule of law.

for more information check: http://freetheroszke11.weebly.com/

[Berlin] 23.6.17: Demonstration “Hands off the squats” // 11h // Berlin

Wir veröffentlichen hier einen Aufruf aus Griechenland zu einem Internationalen Aktionstag am 23.6 gegen die geplanten Räumungen der Besetzungen Papoutsadiko, Zoodoxou Pigis 119, und City Plaza

— Am 23.6 um 11 Uhr wird es eine Kundgebung vor der Griechischen Botschaft in Berlin geben: Jägerstraße 54, Gendarmenmarkt U Hausvogteiplatz —

Bündnis Zwangsräumung verhindern
Griechenland Soligruppe

Hier der Aufruf:

Hands off the squats – Call for a gathering and international action day on June 23rd

During the last month we witnessed the state escalating its anti-immigration policy of restrictions against refugees and the solidarity movement. In Addition to the EU management of migration issues which include forcing people to live in horrible conditions ,deporting them and denying them their basic human rights, the Greek government is revealing its totalitarian face by demonstrating its repression power through evicting political and housing squats for refugees. In the last days new information was leaked through newspapers, about court decisions focusing on the eviction of three more squats. Papoutsadiko, Zoodoxou Pigis 119 and City Plaza, one of the largest refugee squats that host around 400 people. It is clear that the state is focusing in shutting down every self organized free space, including all housing squats for refugees. An attack towards City Plaza or any squat is an attack to all of us. They know how to use the power of riot police forces, but we know how to use the power of solidarity! As long as they try to evict the squats, as long as they build camps and detention centers, as long as there are borders – we will also be there to fight back and fight for a better world! We won’t bend down, we won’t let them in, we stand united! We will show them again what we already proved, we live together, we struggle and we resist together – to defend the dignity of each individual, to defend our principles of solidarity and to keep our free spaces open. Therefore we call for a protest and a gathering on the 23rd of June, in front of the Ministry of Migration (Stadiou 27) at 7 pm. On the same day we call for an International Action of solidarity towards all squats and against evictions!

Keep the squats open!
Close the camps and detention centers!
Cancel the shameful EU-Turkey deal!
Open the borders!
You can’t evict a movement!

Coordination of Refugee Squats City Plaza, Notara 26, Oniro, Spyrou Trikoupi, Arahovis, 5th School, Jasmine School, Acharnon 22

You can't evict a Movement – You can`t evict Solidarity!

Kampagne für grenzenlose Solidarität mit migrantischen Kämpfen in Griechenland, auf der Balkanroute und überall