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[Ellwangen] Polizeieinsatz in Ellwangen – Letztes Verfahren gegen Geflüchteten eingestellt.

published by Refugees4Refugees: Polizeieinsatz in Ellwangen ! Letztes Verfahren gegen Geflüchteten eingestellt:

Bild ElwangenIn den frühen Morgenstunden des 3. Mai 2018 hatten etwa fünfhundert Polizisten in Kampfausrüstung die afrikanischen BewohnerInnen im Geflüchtetenlager Ellwangen überfallen und dabei mehrere Menschen verletzt. Einige der afrikanischen Geflüchteten wurden in Untersuchungshaft genommen. Innerhalb weniger Wochen erhielten etwa zwanzig Geflüchtete einen Strafbefehl von bis zu neunzig Tagessätzen, einige wurden sehr schnell zu Gefängnisstrafen bis zu sechs Monaten verurteilt.

Einige Geflüchtete akzeptierten die Strafbefehle nicht und legten Widerspruch ein. Alle mit Erfolg. In der zweiten Februarwoche 2020 wurde ohne Begründung das letzte Verfahren eingestellt. Zuvor waren zwei Verfahren im Rahmen des Jugendstrafrechts ohne Verhandlung eingestellt worden (Diversion). Ein Verfahren wurde wegen einer – inzwischen aufgehobenen – Abschiebeanordnung eingestellt. Für die erste Verfahrenseinstellung im Januar 2019 war noch eine Verhandlung beim Amtsgericht Ellwangen notwendig gewesen.

Hintergrund der Verfahrenseinstellungen und damit der Rücknahme der Strafbefehle ist die fehlende Rechtsgrundlage für den Polizeiüberfall. Im März 2019 äußerte selbst Amtsgerichtsdirektor  öffentlich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes. Er forderte die Staatsanwaltschaft zu Nacharbeit und Belegung der Rechtsgrundlage auf. Das ist dieser offensichtlich nicht gelungen. Die Verfahren mussten eingestellt werden.

Beim Amtsgericht Stuttgart ist die Klage eines Geflüchteten gegen den Polizeieinsatz anhängig. Seit bald eineinhalb Jahren schweigt das Amtsgericht Stuttgart dazu. Will es warten, bis sich die Öffentlichkeit nicht mehr daran erinnert, wie der Polizeiüberfall von den meisten Medien und vielen Politikern einschließlich Winfried Kretschmann bejubelt wurde?

Wir fordern die Aufhebung aller Urteile im Zusammenhang mit dem Polizeiüberfall am 3. Mai 2018 und eine Entschädigung der verurteilten Geflüchteten. Dies wäre jenseits der wohlfeilen Reden zu Hanau eine konkrete Maßnahme gegen den Rassismus in dieser Gesellschaft.

[20./21.12.19] Call for Action: Veranstaltung und Soli-Konzert zu und mit Alarm Phone und Sea-Watch / Göttingen

Call for Action: Informations- und Diskussionsveranstaltung zu und mit Alarm Phone und Sea-Watch

Fr, 20.12.2019; 20 Uhr (Einlass 19.30) // Juzi Bürgerstrasse 41, 37073 Göttingen

Solikonzert für Alarm Phone und Sea-Watch

mit HCBaxxter, TryKKA und Option weg

Sa, 21.12.2019; Einlass 21 Uhr // Juzi Bürgerstrasse 41, 37073 Göttingen

Im Oktober 2014, ein Jahr nach dem großen Unglück mit über 360 Toten vor Lampedusa, haben AktivistInnen aus verschiedenen Städten und Ländern die unabhängige Hotline „Alarm Phone“ für Bootsflüchtlinge gegründet. Ziel war es im gesamten Mittelmeer Informationen über Menschen in Seenot an die zuständigen Stellen zu leiten und so Rettung zu initiieren.  In einer aktuellen Broschüre der Initiative heißt es: „Fünf Jahre [WatchTheMed] Alarm Phone. 60 Monate, in deren Verlauf wir mit rund 2800 Booten auf den verschiedenen Routen im Mittelmeer in Kontakt gekommen sind und diese auf ihrem Weg begleitet und unterstützt haben. 1800 Tage, in denen wir rund um die Uhr anrufbar waren für Menschen in Seenot. Das hätte sich kaum jemand vorstellen können, als das Projekt von rund 50 AktivistInnen gestartet wurde. Heute umfasst das Netzwerk rund 200 Beteiligte in vielen Städten Europas sowie Nordafrikas.“

In Kooperation mit Alarm Phone arbeitet Sea-Watch e.V., die aktuell mit dem Schiff Sea-Watch 3 auf dem Mittelmeer unterwegs sind:

Sea-Watch e.V. ist eine gemeinnützige Initiative, die sich der zivilen Seenotrettung von Flüchtenden verschrieben hat. Angesichts der humanitären Katastrophe leistet Sea-Watch e.V. Nothilfe, fordert und forciert gleichzeitig die Rettung durch die zuständigen europäischen Institutionen und steht öffentlich für legale Fluchtwege ein. Da sich eine politische Lösung im Sinne einer #SafePassage, wie sie von Sea-Watch e.V. gefordert wird im Moment nicht abzeichnet, haben sie ihren Aktionsradius erweitert und neue Pläne geschmiedet.

Europa hindert die zivile Seenotrettung daran, dem Sterben auf dem Mittelmeer etwas entgegenzusetzen. Die eigentlich verpflichtende Seenotrettung wird kriminalisiert und zum Spielball europäischer Grenzpolitik. Mit Verleumdungskampagnen und bürokratischen Kämpfen definieren Willkür und Unmenschlichkeit den Diskurs um die Menschenrechte. Weiterhin unterstützt die EU die aus Milizen bestehende, sogenannte libysche Küstenwache, die völkerrechtswidrig Menschen in ein Bürgerkriegsland zurück zwingt.

Zum 5-jährigen Bestehen von Alarm Phone wollen wir, gemeinsam mit VertreterInnen von Alarm Phone und Sea -Watch e.V., am 20.12.2019 anhand konkreter Beispiele entlang verschiedener Fluchtrouten die Arbeit der beiden Initiativen vorstellen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion, ergänzt durch einen kurzen Film, werden wir über die Kampagnen zur Öffnung der Häfen in Italien und Malta sprechen, sowie auf die weiteren transnationalen Herausforderungen einer schnellen und fairen Aufnahme im Sinne der Geflüchteten und Migrant*innen eingehen. Auch wird es um die Aufnahme von Geflüchteten auf See, die Situation an Bord, die Probleme des Anlaufens eines sicheren Hafens,  Kampagnen und weitere Kooperationen (z. B. Unterstützung aus der Luft durch Moonbird u. a.) gehen.

„In der Welt, in der wir leben wollen, würde unser Alarm Phone nicht existieren. Kein Mensch sollte auf dem Meer sein Leben riskieren müssen, um eine Grenze zu überqueren und an einen sicheren Ort zu gelangen… Es existiert noch immer, weil das
Sterben auf See kein Ende findet.“

Mehr Infos unter: https://www.facebook.com/events/1057040067981086/

[Deutschland] Ellwangen und Donauwörth – zwei Symbole für solidarischen Protest

Selbstorganisierte Migrantenproteste, Polizeirazzien und zufällige Strafverfolgungsmaßnahmen in Refugee Camps in Deutschland

In deutschen Flüchtlingslagern – vor allem in den sehr großen Erstaufnahmezentren – finden häufig selbstorganisierte Proteste statt. Die Menschen demonstrieren für akzeptable Lebensbedingungen. Außerdem gibt es viele Proteste gegen das deutsche Asylsystem, das für viele Migrant_innen unerträgliche Situationen schafft und die Menschen in einem Zustand der strukturellen Paralyse gefangen hält, nicht in der Lage sich zu selbst zu organisieren.

Während des Asyl-Verfahrens sind sie gezwungen, in Lagern zu leben, nicht arbeiten zu dürfen,  nur mit sehr wenig Geld auszukommen – tatsächlich weniger als das, was der deutsche Staat als human definiert.

Eines der größten Probleme ist die ständige Gefahr der Abschiebung. Die Polizei bricht nächtlich in private Räume ein, schreit und wendet physische Gewalt an, um gesuchte Menschen für die Abschiebung aufzufinden. Inzwischen bestätigen viele Gerichtsurteile, dass  solche Polizei Aktionen gegen §§13 des deutschen Grundgesetzes verstoßen, das die Unverletzlichkeit des Wohnraums sicherstellt.

Die Migrant_innenn wenden sich oft gegen versuchte Abschiebungen und Polizeieinsätze mit Protest und Widerstand. Im Frühsommer 2017, hatten die Bewohner eines Lagers In Osnabrück mit 200 Personen in Selbstorganisation Abschiebungen verhindert. Sie machen jede Nacht Wachen. Sobald sie ein Polizeiauto näherte, trillerten sie eine Pfeife, die Alle im Lager aufweckte. Alle zusammen gingen sie nach draußen und blockierten den Eingang. Die Polizei war nicht in der Lage, die Person zu finden, die sie deportieren wollten. Mit dieser Taktik waren sie in der Lage, unzählige Abschiebungen zu verhindern. Die Polizisten konnten das Lager für mehr als 100 Tage nicht betreten.

Im Zuge der fortschreitenden Verschlechterung des deutschen Asylsystems werden Migrant_innen in den letzten Jahren immer mehr kriminalisiert. Protest, wie in Osnabrück wird oft von einem rechten Medienshitstorm und durch Repression durch den Staat begleitet. In einigen Fällen, auch wenn die Menschen nicht protestiert haben, erfinden Polizei und Medien einfach Lügenmärchen über Aktionen, Gewalt und Widerstand gegen die Polizei, um massive Polizei Überfälle  zu rechtfertigen.

Im März 2018 drang die Polizei zur Abschiebung einer Person in das Erstaufnahmezentrum in Donau-Wörth, Bayern ein. Der Mann war weder in seinem Zimmer noch im Lager. Niemand widersetzte sich der Polizei, einige Leute argumentierten, dass die Polizei kein Recht hatte, unbeteiligte Menschen mitten in der Nacht zu wecken, weil sie eine Person suchen. Ein Feueralarm brach aus.

Am nächsten Tag überfiel die Polizei das gesamte Lager mit 200 Polizisten mit physischer Gewalt, CS-Gas und Pfefferspray. Sie haben zufällig 32 Personen verhaftet, 30 von ihnen von ihnen wurden isoliert für 2 Monate inhaftiert und wegen ordnungswidrigem Verhalten, Körperverletzung, Übergriffe und Widerstand gegen die Polizei angeklagt. Einige Menschen wurden direkt aus dem Gefängnis nach Italien deportiert. 7 Personen gelang es, Beschwerden gegen ihre Strafbefehle einzureichen, 3 von ihnen wurden trotzdem abgeschoben.

Im November 2018 wurde das erste Gerichtsverfahren gegen 2 der Migranten eingeleitet.  Die Jury musste zugeben, dass es keine Beweise für Gewalt und Widerstand gegen die Polizei existiert. Trotz allem wurden die Anschuldigungen aufrechtgehalten. Die Angeklagten werden den Fall in die nächste Instanz bringen.

Ein weiterer Fall ereignete sich im April/ Mai 2018 bei einem Erstauf

Solidaritätserklärung: Solidarität mit der Roten Hilfe!

Laut einem Bericht des Focus plant Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) ein Verbot der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.. Dies
fügt sich ein in den derzeitigen gesellschaftlichen Diskurs:

Ob Verschärfungen von Polizeigesetzen oder das Verbot von linksunten.indymedia – der Rechtsruck geht einher mit Repressionen gegen die, die sich dagegen wehren; so auch gegen linke Aktivist*innen. Um diese Repressionen noch effizienter und wirksamer
umsetzen zu können, werden wichtige und strömungsübergreifende Strukturen wie die Rote Hilfe kriminalisiert.

 

Solidarität ist eine Waffe, aber kein Verbrechen!

Die Rote Hilfe ist eine legitime Organisation, die Menschen, welche
von staatlichen Repressionen betroffen sind, unterstützt. Sie ist
eine essentielle Struktur für alle die links-politisch aktiv sind. Ein
Verbot der Roten Hilfe ist ein weiterer Angriff auf uns alle und auf
die Idee einer besseren Zukunft – die Idee Solidarität.

Die Kampagne „You can’t evict Solidarity” erklärt sich deshalb
solidarisch mit der Roten Hilfe!

[Neu!] You can’t evict solidarity- Broschüre

Die You can’t evict solidarity- Kampagne hat eine Broschüre herausgebracht mit einer Sammlung an Texten und Artikeln sowie weiterführenden Links und Infos. Hier könnt ihr die erste Broschüre der Kampagne herunterladen. Druckt sie euch aus, verteilt sie und unterstützt somit das Schaffen einer unabhängigen Öffentlichkeit zu den Repressionsfällen entlang der Balkanroute, Gerichtsprozessen und der derzeitigen Situation in verschiedenen Balkanstaaten.

YouCantEvictSolidarity-Broschüre_JUN2018

 

Infoveranstaltungen in Hamburg, Rostock und Berlin // 8., 9. und 10. Juni 2018

Wir machen am kommenden Wochenende drei Infoveranstaltungen zur Kampagne und der aktuellen Situation und Repression gegen Geflüchtete in Griechenland und auf der Balkanroute:

8.6.18 um 20:00 Uhr, Hamburg: Infoladen Willhelmsburg
9.6.18, um 18:00 Uhr, Rostock: Newcomer Cafe
10.6.18 um 20.30 Uhr, Berlin, Zielona Gora

Ankündigungstext für Hamburg und Rostock:

Die staatliche Politik gegenüber Menschen auf der Flucht und
Unterstützer_innen wird immer repressiver. Die Fluchtroute, z. B. über
das Meer vom türkischen Festland auf die griechischen Inseln wie Lesbos,
ist für Flüchtende seit dem EU-Türkei-Deal immer riskanter. Trotz
alledem nehmen immer noch viele Menschen den gefahrvollen Weg über die
Balkanroute auf sich und sitzen daraufhin auf den griechischen Inseln
oder in Serbien fest, wohnen teilweise auf der Straße oder werden
illegal zurückgeschoben. Gleichzeitig werden Proteste gegen die Zustände
und für offene Grenzen meistens gewaltvoll von Polizei und Militär
beendet, die Protestierenden abgeschoben oder inhaftiert.

Ahmed H wurde (mit zehn weitere Menschen) im September 2015 im
ungarischen Röszke bei Protesten gegen die Grenzschließung Ungarns
willkürlich aus der Menge heraus verhaftet (Röszke11) und zu vielen
Jahren Haft verurteilt. Im Juni 2017 stürmte die Polizei nach einem
friedlichen Sitzstreik von Geflüchteten das Camp Moria auf Lesbos und
verhaftete wahllos und äußerst brutal 35 Menschen. (Moria35).

In dieser Veranstaltung wird nach einem kurzen Rückblick die aktuelle
Situation auf der Balkanroute und in Griechenland skizziert sowie die
brutale und willkürliche Kriminalisierung an Beispielen verdeutlicht.

Trotz der staatlichen Repression kämpfen weiterhin viele Menschen
gemeinsam entlang den EU-Grenzen, in den Camps und auf den Straßen gegen
die unmenschlichen Bedingungen und das EU-Grenzregime und für Freiräume
und Bewegungsfreiheit. Auch davon wird beispielhaft berichtet. Außerdem
ist bei dem Vortrag Raum für Diskussionen und Updates zwischen
Vortragenden und Zuhörenden.

Weiterhin wird die Kampagne Can't Evict Solidarity vorgestellt. Diese
unterstützt Betroffene von staatlichen Repressionen und rechten
Übergriffen an den EU-Grenzen und kämpft gegen die Kriminalisierung von
anti-rassistischen Aktionsformen und migrantischen Kämpfen.

Lasst uns gemeinsam, kraftvoll und grenzenlos gegen Repressionen kämpfen
und in Griechenland und überall selbstorganisiert und solidarisch
Alternativen zu staatlichen und EU-Politik schaffen!
Für mehr Infos: https://cantevictsolidarity.noblogs.org/

Radiobeitrag zur Kampagne im Stadtradio Göttingen vom 4. März 2018

An diesem Sonntag, den 4. März 2018 wurde von 11.00 bis 12.00 Uhr im Stadtradio Göttingen der Beitrag “Still in Solidarity – Antirepressionsarbeit auf der Balkanroute” gesendet.

In der Sendung berichten drei Aktivist*innen der “You can`t evict Solidarity”-Kampagne von der aktuellen Situation für Geflüchtete sowie Unterstützungsstrukturen in Ungarn, Serbien und Griechenland.
Es gibt ein Interview mit einer ungarischen Aktivistin, die vom Gerichtsprozess gegen Ahmed H. der Röszke11 in Szeged (Ungarn) erzählt sowie Informationen zum Fall der Moria35 und der Repression auf Lesbos (Griechenland). Dazu gibts Musik (HipHop) aus Serbien, Griechenland und mehr.
Viel Spaß damit!

Die Sendung gibts hier oder nochmal kommenden Sonntag (11. März 2018) von 11.00 bis 12.00 Uhr auf 107,1 oder als Livestream auf www.stadtradio-goettingen.de.

Für mehr Infos checkt:
www.stadtradio-goettingen.de/programm