Der Prozess gegen die 58 angeklagten Besetzer*innen des Hurriya-Squats wurde heute (8. November 2017) erneut verschoben. Diesmal auf September 2018.
Was das für den Prozessverlauf und unser weiteres Vorgehen bedeutet, werden wir nach dem nächsten Prozesstermin gegen die Besetzer*innen des Albatros-Squats Mitte Dezember auswerten.
Am 30.11.2017 ist der Gerichts-Prozess gegen Ahmed H. in die zweite Runde gegangen. Er wurde vor einem Jahr in einem skandalösen Prozess für den Protest in Röszke 2015 zu 10 Jahren Haft verurteilt. Heute am 2.11.2017 ist der nächste Verhandlungstag. Wir dokumentieren einen Text der Solidaritäts-Gruppe Free the Röszke 11. Informiert euch, zeigt eure Solidarität!
2) Support for lawyer costs
To support Ahmed and his family with the high lawyer costs, please visit our fundraising campaign: https://www.generosity.com/fundraising/justice-for-ahmed-fundraising-for-defense-lawyer
or use our donation account:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt Donation Reference: Röszke 11
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90 BIC: GENODEM1GLS
3) Spread the word
Spread this update, the information about the trials, our website and the crowdfunding over your networks! Solidarity is our weapon !
We continue to struggle for the freedom of Ahmed and against the repression of state institutions!
Migration is not a crime as fighting for freedom is not terrorism!
Freedom for Ahmed H., freedom for the Röszke 11, freedom for all imprisoned migrants, freedom for all political prisoners!
Die Kampagne „You can`t evict Solidarity“ wurde von Menschen, die auf der Balkanroute aktiv sind, nach den Räumungen von besetzten Häusern in Thessaloniki im letzten Sommer gemeinsam gestartet, in der sie sich für grenzenlose Solidarität mit den migrantischen Häuserkämpfen in Griechenland und anderswo einsetzen. Mit der Kampagne soll Öffentlichkeit für das Thema und für die Repression geschaffen, sowie Geld zur Unterstützung der angeklagten Besetzer*innen in Prozessen und für Projekte vor Ort gesammelt werden, sowie Vernetzung zwischen Aktiven stattfinden. 1 Jahr nach dem Start ziehen die Menschen in der Kampagne ein Fazit.
Der Start der Kampagne im Sommer 2016
Im Juli 2016 wurden in Thessaloniki in Griechenland die von Geflüchteten und anderen Aktivist*innen besetzten Häuser „Orfanotrofeio“, „Nikis“ und „Hurriya“ von der Polizei nach Anordnung der dortigen Syriza-Regierung und der griechischen Kirche geräumt. Dabei und bei folgenden Protestaktionen gegen die Räumungen wurden über 100 Menschen verhaftet. Viele der dort lebenden Geflüchteten wurden in Militärcamps gebracht. Einige Tage später, im Juni und August 2016, wurden in Gerichtsprozessen die ersten Menschen zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Die meisten von uns waren auf dem zuvor stattfindenden No Border Camp in Thessaloniki, wo erste Kontakte geknüpft wurden. Nach den Räumungen haben wir uns gemeinsam mit Betroffenen entschlossen, uns zusammenzuschließen, um Geld für die anfallenden Prozesskosten zu sammeln, Öffentlichkeit für die Räumungen zu schaffen und gleichzeitig die migrantischen Häuserkämpfe zu unterstützen. Deshalb ist ein Ziel der Kampagne, weitere solcher Orte auch in Deutschland zu unterstützen und aufzubauen. Dass dies nach wie vor wichtig ist zeigen die jüngsten Fälle von Repression gegen die solidarische Bewegung in Griechenland.
Was in Griechenland seitdem passiert ist…
Während die Situation für Geflüchtete in Griechenland sich in den letzten Jahren größtenteils verschlechtert hat und die Lebenssituation der Menschen in Griechenland geprägt ist von der menschenverachtenden Austeritätspolitik der EU, sitzen nun nach der Militarisierung und gewaltsamen Schließung der Balkanroute zusätzlich über 60.000 Migrant*innen in überfüllten, griechischen Camps fest. In diesen Camps fehlt es meistens an medizinischer Grundversorgung, Versorgung mit Alltäglichem wie Nahrungsmitteln, sowie sanitären Anlagen. Viele Lager bestehen aus abgelegenen Industriehallen oder Zeltstädten. Hinzu kommt auch stetige Diskriminierung seitens der Polizei, dem Militär und Securities. Durch die Migrationspolitik der EU, wie dem EU-Türkei-Deal, und der griechischen Syriza-Regierung kommt es zusätzlich zu einer zunehmenden Militarisierung und Repression gegen Geflüchtete und Aktivist*innen. Viele Camps gleichen mittlerweile Gefängnissen, wie die sogenannten „Hot-Spots“ auf den Inseln Chios, Lesbos und Samos, die für Geflüchtete zu einer Sackgasse geworden sind.
Aus diesen Gründen wurden und werden nicht nur in Thessaloniki sondern auch in Athen und anderen griechischen Städten Häuser besetzt und von Geflüchteten und anderen Aktivist*innen genutzt, da sie die Möglichkeit bieten ein selbstbestimmtes Leben außerhalb der staatlichen Lager, jenseits von staatlicher Gewalt und jenseits von sexistischen, rassistischen und nationalistischen Kategorien zu führen. Die Häuser sind ein Ort für politische Vernetzung, Selbstorganisation gegen das EU-Grenzregime, sowie Orte der Solidarität und der gegenseitigen Unterstützung, auch durch die griechische Bevölkerung. Damit bilden sie wirkungsvolle Alternativen zu staatlichen und kapitalistischen Repressalien. Das bekannteste von diesen Hausbesetzungen dürfte das ehemalige Hotel „City Plaza“ in Athen sein, in dem über 400 Menschen gemeinschaftlich und solidarisch leben. Auch hier in Deutschland und auf der Balkanroute gibt es mehrere dieser Freiräume und Bestrebungen neue zu schaffen – wie die OM10 in Göttingen oder die besetzten Lagerhallen in Belgrad.
Statt nun die unmenschliche Situation von Geflüchteten zu verbessern setzt die griechische Regierung weiter auf Repression als verzweifelter Versuch eine kraftvolle internationale Solidaritätsbewegung zu zerschlagen. So ließ die Regierung im März 2017 die Geflüchteten-Besetzung „Alkiviadou“ und die Hausbesetzung „Villa Zografou“ in Athen räumen und 200 Menschen, die dort lebten, festnehmen. Dies mit der Ansage des Ministers für öffentliche Ordnung, Nikos Toskas, die Räumung besetzter Häuser, die zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, voranzutreiben, was die baldige Räumung weiterer Orte wie des „City Plaza“ befürchten lässt. Als Reaktion darauf gingen Ende März tausende Menschen in Athen auf die Strasse und zeigten ihre Solidarität. Im April kam es daraufhin zu Räumung einer weiteren geflüchtetensolidarischen Besetzung in Thessaloniki, dem „Albatros“, das nach den letzten Räumungen in Thessaloniki im Sommer 2016 entstanden war. Hier wurden 22 Menschen verhaftet und stehen nun am 15. Dezember 2017 vor Gericht, darunter auch Menschen ohne Papiere. All diese Räumungen wurden in Griechenland in den Gerichten und auf den Strassen von Protesten hunderter solidarischer Menschen begleitet.
Was ist eigentlich los auf der Balkanroute?
Grundsätzlich beobachten wir nicht nur in Griechenland, dass die staatliche Politik gegenüber Menschen auf der Flucht, gegenüber Unterstützer*innen und gegenüber Alternativen zu staatlicher Migrationskontrolle immer repressiver wird. Dies war auch schon vor dem sogenannten „Sommer der Migration“ 2015 so, nun werden aber an den militarisierten Grenzen Flüchtende erschossen, wie vor einigen Monaten an der Grenze zwischen Bulgarien und Serbien, und mit Gewalt am Grenzübertritt gehindert. In Ungarn wurde Ahmad H., einer von elf im September 2015 im ungarischen Röszke verhafteten Geflüchteten (Röszke11), im November zu 10 Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde in der nächsten Instanz am 15 Juni 2017 gekippt, der Prozess wird komplett neu aufgerollt, Ahmad ist weiter in Haft. Die Anklage lautet auf Terrorismus und illegalen Grenzübertritt. Er und die anderen wurden bei Protesten an der ungarisch-serbischen Grenze willkürlich aus der Menge heraus verhaftet. Gleichzeitig nehmen immer noch viele Menschen diesen gefahrvollen Weg auf sich und sitzen daraufhin in „Hotspots“ auf griechischen Inseln und in Serbien fest und wohnen teilweise auf der Straße oder werden illegal abgeschoben. Aus der Not besetzte Häuser werden geräumt, wie besetzte Lagerhallen in Belgrad dieses Frühjahr, und solidarische Aktivist*innen werden als Schleuser*innen verhaftet, wie z.B. im Herbst 2016 in Kroatien.
Was ist von uns an Unterstützung passiert und was steht aktuell und in der Zukunft für die Kampagnenarbeit an?
Die Kampagne ist im Herbst 2016 gestartet und wir haben bis jetzt viel Unterstützung durch solidarische Menschen bekommen, die Soli-Parties in vielen Städten organisiert haben, Geld spenden und für Öffentlichkeit sorgen. Dadurch konnten bereits mehrere tausend Euro gesammelt und an Betroffene in Griechenland weitergeleitet werden, für Anwalts- und Gerichtskosten, für verhängte Geldstrafen, sowie für Öffentlichkeitsarbeit zum Thema (englische und deutsche Flyer, Aufkleber und Plakate).
Konkret sieht es in Thessaloniki so aus, dass nach den ersten Verurteilungen der Besetzer*innen des „Nikis“ im Juli 2016, nun am 13. und am 26. Januar 2017 in Thessaloniki zwei weitere Prozesstermine gegen insgesamt 82 Besetzer*innen der „Hurriya“- und der „Orfanotrofeio“-Besetzung stattfanden. Die „Orfanotrofeio“-Aktivist*innen wurden für eine Protestaktion gegen die Räumung durch die griechische Kirche wegen „Störung der Kirchenruhe“ angeklagt und nun im Revisionsprozess freigesprochen. Zusätzlich wurden am 31. Mai fünf weitere Besetzer*innen des „Orfanotrofeio“ vom Gericht von allen Vorwürfen freigesprochen. Der Prozess gegen die 58 „Hurriya“-Besetzer*innen wurde auf den 22. Juni 2017 und nun erneut auf den 8. November 2017 verschoben. Die Verhandlung der angeklagten Besetzer*innen des „Albatros“ ist nun auf den 15. Dezember 2017 angesetzt. Diese Prozesse begleiten wir hier und in Griechenland solidarisch und unterstützen dazu Betroffene in neuen Repressionsfällen, z.B. Geflüchtete, die im Camp Softex bei Thessaloniki gegen die dortigen Bedingungen protestiert haben und jetzt mit Anklagen konfrontiert sind. Zusätzlich sind in Athen nach den Räumungen der Besetzungen „Alkiviadou“ und „Villa Zografou“ weitere 200 Personen angeklagt. Auch haben wir finanziell das soziale Zentrum für Migrant*innen „Steki“ in Thessaloniki unterstützt, das zwar nicht besetzt, aber von der Schließung durch den griechischen Staat bedroht ist. Gleichzeitig zeigen die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und die immer noch offenen Gerichtverfahren, dass die Kampagne notwendig bleibt und wir weiterhin Solidarität und Unterstützung organisieren müssen. Das bedeutet, dass wir totz begrenzten Kapazitäten bei den Mitwirkenden der Kampagne, weiterhin die Unterstützung organisieren werden. Wenn Ihr wollt, schreibt uns und macht mit: cantevictsolidarity[at]riseup.net
Mehr Infos zur Kampagne und Kontakt hier auf dem Blog unter www.cantevictsolidarity.noblogs.org.
Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. / OG Salzwedel
IBAN: DE93 4306 0967 4007 2383 12
BIC : GENODEM1GLS
Betreff: Cant evict Solidarity
Am vergangenen Donnerstag, den 22.06.17, fand in Thessaloniki ein weiterer Prozesstag gegen die über 50 angeklagten Besetzer*innen des Hurriya statt. Der Prozess wurde ein weiteres Mal verschoben, diesmal auf den 8.11.2017.
Trial of Ahmed H. of Röszke 11 To Be Retried!!!
Ahmed H’s case will be retried, but he remains in prison. Ahmed is one of the Röszke 11 and is in prison for 2 years now.
(Originally published by Migszol on 16.6.2017)
Yesterday afternoon, the appeal court of Ahmad H. was held in Szeged (Hungary) .
The prosecutor started the session by refusing even the necessity of having an appeal court, since in his opinion the right to a fair trial was respected in the first instance court. He added that there is no need of hearing new evidence or witnesses and asked to exclude some of the police reports to be considered. He wanted to classify Ahmed not as a person holding a permit to free movement, but as a third country national. He finally concluded that the second instance court should uphold the decision of the first instance court.
The prosecutor’s argument against Ahmed is mainly that he should have known that the border was closed and that Hungary was only accessible through the transit zone. Ahmed later responded to this charge that he and his family did not know anything about the border being closed. At one point, Ahmed interrupted by asking to loosen the chains on his legs, because they were too tight. The judge used the situation to have a break.
After the break, the hearing of Ahmed continued, with a twist however, as the prosecutor repeated the first instance prosecution and demanded an even higher punishment – to increase his prison sentence from 10 to 17 and a half years.
Ahmed’s lawyer Bárándy criticized the treatment of the evidence in the first court and the first verdict as contradictory and insufficient. No evidence had proved that Ahmed was leading the crowd and some crucial exonerating materials were ignored in the first trial (e.g. one of the police’s recorded audio material was misused by the first court since the content of the transcript did not match the voice recordings).
Another point that was used against Ahmed was the fact that he was showing a V sign, which in the first court was misinterpreted. It was claimed that Ahmed was giving a two-hour ultimatum to policemen to open up the border. The defence mentioned this gross misinterpretation as a sign that the verdict of the first instance court should be rejected. He then continued by arguing that a verdict of such importance cannot include 205 technical words, since those words create a biased atmosphere. He finished his defence proclaiming Ahmed as NOT guilty for illegal entry since he was free to move within the EU and had the right to enter legally. He did not commit a crime but rather an administrative offence by entering Hungary.
The court finally concluded that although the first instance court had the right to refuse available evidence, it did not analyse it enough and did not sufficiently explain why such evidence was refused. Relevant facts were established, evidence was presented, but the decision lacked proper reasoning and deliberation. Thus, the verdict was not consistent and objective. Moreover, the first instance court should have analysed whether throwing stones was indeed an attempt to force a state organ, or just an act of losing self control – the latter would have meant that the terrorism charge was not valid. Additionally, there seemed to be confusion in the police report on how much time was given as an “ultimatum” and who gave it in the first place.
Since the first instance court based its decision on these confused and inconsistent testimonies and interpretations of facts, the second instance court was unable to make an informed decision. The court thus concluded that the case must be retried to examine the evidence properly and that this needs to be done by a new council. Until then Ahmed has to remain in pretrial detention.
Migszol Csoport strongly disagrees with the attempt to portrait Ahmed as a terrorist and denounces the instrumentalisation of his case by government affiliated media to trump up hate. The gross misuse of anti-terrorism legislation for thinly documented, minor offences makes the years-long imprisonment of Ahmed a scandal and a form of cruelty that caricatures any notion of the rule of law.
for more information check: http://freetheroszke11.weebly.com/
Wir veröffentlichen hier einen Aufruf aus Griechenland zu einem Internationalen Aktionstag am 23.6 gegen die geplanten Räumungen der Besetzungen Papoutsadiko, Zoodoxou Pigis 119, und City Plaza
— Am 23.6 um 11 Uhr wird es eine Kundgebung vor der Griechischen Botschaft in Berlin geben: Jägerstraße 54, Gendarmenmarkt U Hausvogteiplatz —
Bündnis Zwangsräumung verhindern
Griechenland Soligruppe
Hier der Aufruf:
Hands off the squats – Call for a gathering and international action day on June 23rd
During the last month we witnessed the state escalating its anti-immigration policy of restrictions against refugees and the solidarity movement. In Addition to the EU management of migration issues which include forcing people to live in horrible conditions ,deporting them and denying them their basic human rights, the Greek government is revealing its totalitarian face by demonstrating its repression power through evicting political and housing squats for refugees. In the last days new information was leaked through newspapers, about court decisions focusing on the eviction of three more squats. Papoutsadiko, Zoodoxou Pigis 119 and City Plaza, one of the largest refugee squats that host around 400 people. It is clear that the state is focusing in shutting down every self organized free space, including all housing squats for refugees. An attack towards City Plaza or any squat is an attack to all of us. They know how to use the power of riot police forces, but we know how to use the power of solidarity! As long as they try to evict the squats, as long as they build camps and detention centers, as long as there are borders – we will also be there to fight back and fight for a better world! We won’t bend down, we won’t let them in, we stand united! We will show them again what we already proved, we live together, we struggle and we resist together – to defend the dignity of each individual, to defend our principles of solidarity and to keep our free spaces open. Therefore we call for a protest and a gathering on the 23rd of June, in front of the Ministry of Migration (Stadiou 27) at 7 pm. On the same day we call for an International Action of solidarity towards all squats and against evictions!
Keep the squats open!
Close the camps and detention centers!
Cancel the shameful EU-Turkey deal!
Open the borders!
You can’t evict a movement!
Coordination of Refugee Squats City Plaza, Notara 26, Oniro, Spyrou Trikoupi, Arahovis, 5th School, Jasmine School, Acharnon 22
Statement vom City Plaza zum Gerichtsurteil vom 8.6.2017, welches eine Räumung des “besten Hotels Europas” ermöglicht:
“Das City Plaza wird sich nicht beugen
“Wehrt euch gegen die Pass- und Ausländerbehörde,
gegen die furchtbaren Flaggen der Staaten
und die Diplomatie,
gegen die Fabriken für Kriegsmaterial”
Michalis Katsaros
Der Gerichtsbeschluss zur Räumung der Geflüchteten Unterkunft City Plaza ist ein weiterer Schritt in dem repressiven Management von Geflüchteten und Solidaritäts Bewegung. Von den Grenzschließungen bis zu dem EU-Türkei Deal der Schande – von den Gefängnislagern bis hinzu den Räumungen von Besetzungen, es wurde eine Politik Geflüchtete als Feinde zu vertreiben genutzt. Ein Feind der mit direkter oder indirekter Staatsgewalt bekämpft werden müsse. Gewalt an Körpern fremder Nationalitäten, die Angst in den Köpfen der Bevölkerung erzeugt und die Gesellschaft noch tiefer in die Barbarei stürtzt.
Über die letzten 14 Monate, ist das City Plaza, ebenso wie all die anderen Besetzungen zur Geflüchteten Unterbringung, ein Störfaktor im öffentlichen Raum, gegen eine Kulisse der konstanten Wiederholungen repressiver und rassistischer Diskurse gegen Geflüchtete. Denn das City Plaza hat nicht nur bewiesen, dass Geflüchtete und Anwohner*innen harmonisch und in Würde miteinander leben können. Es zeigt auch, gemeinsam mit anderen, ähnlichen Initiativen, dass da auch ein anderes Europa ist, dass anders ist als das Europa der Euro-Gruppe und Frontex. Ein Europa der Solidarität, des Widerstands, der Menchlichkeit. Und genau das ist es, was für die Machthaber*innen eine Störung darstellt. Wir werden keine Angst haben, wir werden uns nicht beugen, wir werden nicht klein bei geben.
Wir rufen auf zu massiver Unterstützung für das City Plaza und alle Geflüchteten Squats, auf jedem nur möglichen Weg.
Geflüchteten Unterkunft City Plaza”
Mehr Infos: http://solidarity2refugees.gr/city-plaza/
Wir als “You cant evict Solidarity”-Kampagne unterstützen finanziell das Social Center – Immigrants Place STEKI in Thessaloniki.
Mehr Infos findet ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=ilANbKoiTdA
Eine Erklärung von Aktiven des Steki – Thessaloniki:
Der Antirassistischen Initiative Thessaloniki und dem Social Centre – Immigrants Place (Steki) Thessaloniki droht in den letzten Monaten aufgrund von längst überfälligen Schulden die Schließung! Konkret handelt es sich um eine Summe von 85 000€ für die Public Power Corporation (PPC oder DEI auf Griechisch) sowie um eine Summe von 5 000€, die der Stadt Thessaloniki geschuldet werden. Beide sind durch eine inzwischen geschlossene Geflüchtetenunterkunft entstanden. Für die vergangenen 6 Jahre trugen sowohl die Antirassistische Initiative sowie das Steki die Last der Schulden, da stets die Schließung der einzigen Geflüchtetenunterkunft drohte. Zu dieser Zeit gaben wir unsere eigenen Namen her, um die Elektrizitätskosten der Unterkunft zu tragen. Es war die einzige sofortige Lösung, um die Unterkunft zu erhalten und Geflüchtete davor zu bewahren, obdachlos zu werden.
Hier der Link, der zu einer Crowdfunding-Kampagne führt und nochmal Schlüsselpunkte der Soliarbeit des Projekts ausführlich beschreibt: Spenden und mehr Infos
Today the third and final date of the trial against the squatters of the Orfanotrofeio-squat took place in Thessaloniki.
All 5 accused (one member of Orfanotrofeio and 4 internationals) were
found not guilty.
This was based on the fact that the wittness represanting the assembly
of Orfanotrofeio squat testifird that the Orfnaotrofeio member on trial
was not part of the initial group that squatted the place and she joined
later. Also, that the 4 internaltionals – participants in the NoBorder
camp, just slept in the squat the night before the eviction.
The accused member of Orfanotrofeio and the witness took full
responsibility for all the actions of the squat and the acrivities
inside it and defended politically Orfanotroeio. The fact that 10 months
after the demolition, the Greek church (temporary owner of the place)
has not done anything there. played its role in the courts decision.
The more than 100 comrades attending the trial started shouting slogans
when the decisdion was announced and then they held a demo towards the
center of Thessaloniki, in solidarity to migrants and the squats
threatened with eviction.
Not guilty! We demand Freedom for Ahmed!
The date for the trial against Ahmed at the second instance court is set for Thursday, 15th of June. In November 2016 Ahmed H. was sentenced to 10 years of prison for “terrorism” and “illegal border crossing” in the court of Szeged after a series of extremely biased trial hearings.
Ahmed’s trial and the show-trials against the other Röszke 11, the police violence and the harsh policy changes are supposed to state an example and create an atmosphere of fear. They are part of the Hungarian state’s increasing racist propaganda against all migrants, especially Muslims and part of the European repressive migration policies.
But freedom of movement is not a crime!
We demand Freedom for Ahmed!
The court adress is: Szegedi Ítélőtábla, Sóhordó utca 5, Szeged
…or organise a demonstration in front of your local Hungarian consulate or embassy!
More Information here: http://freetheroszke11.weebly.com/
Download the Flyer here: Flyer Freedom For Ahmed H.
