Heute ging das bereits zweite Verfahren in erster Instanz gegen Ahmed H. in Szeged (Ungarn) überraschend zu Ende. Ahmed wurde wegen “illegalen Grenzübertritts” und “Terrorismus” zu 7 Jahren Haft verurteilt. Wir fordern Freiheit für Ahmed! Zeigt eure Solidarität!
Hier ein Bericht mit Bezug auf Twitternachrichten aus dem Gerichtssaal vom Prozess am heutigen Mittwoch, den 14. März 2018 (Quelle: https://twitter.com/demeteraaron)
Nachdem Ahmed am Morgen erneut gefesselt ins Gericht gebracht wurde, kündigte der Richter überraschend an, dass heute das Urteil fallen werde. Nach kurzem Rückblick auf Dokumente des letzten Verfahrens, starteten die Plädoyers.
Der Staatsanwalt führte in seinem Plädoyer u.a. als Argumente und Beweise ins Feld, dass Ahmed Moscheen besuchen würde, Aggressivität “Teil seiner Kultur” seien und dass er terroristische Inhalte auf seinem Handy gehabt hätte. Er behauptete, dass Ahmed trotz Wissem über die Grenzschließung mit seinem Verhalten die ungarischen Polizist*innen zur Gewalt gezwungen hätte, was für ihn gleichbedeutend mit Terrorismus ist. Und er beschuldigte “internationale Organisationen” das Gericht zu beeinflussen. Er forderte für Ahmed 17,5 Jahre Haft wegen “illegalem Grenzübertritt als Teil eines Massenaufstandes” und “terroristischem Handeln”.
Im Anschluss folgte das Plädoyer von Ahmeds Verteidiger: Er wies darauf hin, dass Ahmed ein friedlicher Mensch ist und dass er für Familie und Kinder fernab von Chaos und Krieg einen sicheren Ort finden wollte, was der Grund gewesen war, dass er trotz Pass nicht legal nach Ungarn eingereist ist. Ahmed habe 5-6 Mal etwas geworfen, dabei sein völlig unklar ob er jemanden verletzen wollte oder verletzt hat, und er sei nach stundenlangem Warten und Übergriffen durch die Polizei wütend und nicht Herr seiner Sinne gewesen. Er habe das Megaphon benutzt, aber nicht um die Leute aufzustacheln, sondern um sie zu beruhigen. Er sei ein Mediator gewesen, der Polizei-Übersetzer habe kein verständliches Arabisch gesprochen. Und es gebe viele Widersprüche in den Aussagen der Polizist*innen.
Zuletzt führte der Verteidiger aus, dass an keiner Stelle Ahmed versucht habe die Polizei zu zwingen die Grenze zu öffnen, somit sei der Terrorismus-Vorwurf nicht haltbar. Auch hat Ahmed Papiere, damit könne er auch nich wegen “illegalem Grenzübertritt” verurteilt werden. Das einzige mögliche Verbrechen könne “Angriff auf ein Mitglied des Staates” sein.
Ahmed sprach in seinem Plädoyer davon, dass seine Familie aus dem syrischen Bürgerkrieg retten und mit ihnen nach Deutschland reisen alles sei, was er gewollt hatte. Alle legalen Möglichkeiten seien abgelehnt worden. Sie seien auf der Reise vielfach dem Tod begegnet. Sie wollten friedlich weiterreisen, weder seine Religion noch seine Kultur seien gewalttätig. Er sei religiös aber nicht fanatisch. Vor Ort habe er nicht gewusst was die Situation sei und gedacht die Schließung sei nur vorrübergehend. Auch wusste er nicht, dass ein Grenzübertritt strafbar sei. Er sei schuldig Steine geworfen zu haben, aber nicht der anderen Dinge. Er habe niemanden verletzen wollen, es tue ihm leid. Er sei respektvoll gewesen gegenüber den Behörden, er liebe Ungarn.
Nach einer Pause sprach der Richter Ahmed des “illegalen Grenzübertritts” und des “Terrorismus” für schuldig und verurteilte ihn zu 7 Jahren Haft (minus Untersuchungshaft) plus 10 Jahre Auschluss aus Ungarn. Ahmed habe trotz besserem Wissens versucht die Grenze zu überqueren, er habe Steine geworfen um Polizist*inen zu verletzen, er habe zwar kein Ultimatum gestellt, aber die Forderung die Grenze zu öffnen sei genug gewesen.
Im Anschluss kündigten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Ahmeds Verteidiger an gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
Wir verurteilen diesen rassistischen Schauprozess und fordern Freiheit für Ahmed!
Migration ist kein Verbrechen!
Weitere Presse zum heutigen Prozess gegen Ahmed: http://taz.de/Urteil-im-Fall-eines-Fluechtlingshelfers/!5491654/
Anfang Juli wurden zehn der Beschuldigten im Rözske-Verfahren, die letztes Jahr im September am Grenzübergang Röszke/Horgos [https://roszke11.wordpress.com/2016/06/06/what-really-happened-at-roszke-report-video/] festgenommen wurden, vom Gericht in Szeged/ Ungarn wegen “illegalem Grenzübertritt” und “Teilnahme an einem Massenprotest” für schuldig befunden. Eine Person, Ahmed H., der wegen “Terrorismus” angeklagt wird, wartet immer noch auf seinen nächsten Gerichtstermin der nun auf den 28. oktober verschoben wurde und in Szeged stattfindet.
Nach beinahe zehn Monaten in Haft unter furchtbaren Bedinungen, nach der Verfälschung von Übersetzungen und der voreingenommenen Ablehnung,wichtigesVideomaterial und denbrutalen Einsatz von Tränengas zu berücksichtigen, wurden die Angeklagtenfür schuldig befunden – während internationale Medien dem Verfahren keine Aufmerksamkeit schenkten. Sie wurden zu ein bis drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt und für bis zu zehn Jahre aus Ungarn ausgewiesen. Gleichzeitig sieht sich einer der der elf, Ahmed H. – der des Terrorismus beschuldigt wird, weil er Steine geworfen haben soll – mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwanzig Jahren konfrontiert. Die Entscheidung für die zehn Verurteilten ist noch nicht endgültig, da der Staatsanwalt angekündigt hat, in Revision für eine härtere Bestrafung zu gehen. Die Beschuldigten und ihre Verteidiger haben ebenso Einspruch gegen das Urteil eingelegt. Auf Grundlage der ungarischen Gesetze befindet sich das Verfahren nun in der zweiten gerichtlichen Ebene in Szeged.