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Moria ist abgebrannt – eine Erklärung der No Border Kitchen #Lesvos

Der folgende Beitrag ist ein Crosspost.

Erklärung No Border Kitchen #Lesvos: #Moria ist abgebrannt

Lesbos. Griechenland. Erklärung der Genoss:innen von No Border Kitchen Lesvos, nach dem Brand in Moria.

Ursprünglich veröffentlicht von No Border Kitchen Lesvos Facebook Seite ( https:// de-de.facebook.com/NBKLesvos/photos/a.722860677853724/1840610856078695/?type=3&theater) Übersetzt von Enough 14.

Moria ist vollständig abgebrannt. Jahrelang haben die Politiker:innen Europas weggeschaut. Sie schickten Geld, um sich ihrer Verantwortung zu entledigen, und nahmen symbolisch eine Anzahl von Migrant:innen aus dem Monolithen der Unmenschlichkeit auf, der als Moria bekannt ist. Jahrelang war es klar, dass dies geschehen musste. Wenn nicht gestern, dann vor zwei Jahren oder in einem Jahr. Die unvermeidlichen Folgen der fremdenfeindlichen, rassistischen und unmenschlichen Politik in Europa sind aufeinandergeprallt, und als Folge davon sind 15000 Frauen, Kinder und Männer obdachlos geworden. Sie saßen im Freien fest und alle ihre persönlichen Sachen waren weg. Unterstützung ist aufgrund der schieren Menge an Menschen in Not nur sporadisch möglich. Wenn Katastrophen wie diese in anderen Teilen der Welt geschehen, würden sich die Menschen in der Umgebung gegenseitig unterstützen und ihnen zu Hilfe kommen. In Lesbos wissen wir, dass dies mehr Repression, Gewalt und faschistische Aktivitäten bedeutet.

Wie die Situation „gelöst“ werden wird, ist ungewiss, aber eine der ersten Aktionen der Regierung von Nea Demokratia war die Ausrufung des Ausnahmezustands und die Entsendung von drei Kontingenten Bereitschaftspolizei mit brandneuer Ausrüstung und Uniformen. Mit der Aktion dieser oder irgendeiner anderen Regierung als Standard wird diese Situation zweifellos zu einer Situation führen, die schlimmer sein wird als zuvor. Im vergangenen Jahr ist die Lage jeden Tag schlimmer geworden, und es ist nicht zu erwarten, dass sich dieser Trend in absehbarer Zeit ändern wird.

Monatelang wurde Covid-19 als Vorwand benutzt, um die Mobilität der Menschen einzuschränken und die meisten im Lager zu behalten. Monatelang hat sich der Druck aufgebaut. Und gestern kam es zum Siedepunkt. Die Bedingungen in Moria sind ungeeignet für „Abstand halten“, angemessene Hygiene oder andere anti-covid Praktiken, die wir im übrigen Europa als selbstverständlich hinnehmen. 15000 Menschen wussten, dass sie zurückgelassen werden würden. Zurückgelassen von einem System, das sich von Rassismus, Ausbeutung und dem Leid von Millionen Menschen ernährt. Durch die Gräuel von Kriegen, die im Interesse der westlichen Länder finanziert und gekämpft werden. Durch die Straßen der Ghettos weltweit. Durch die Kugeln der Polizei, der Politiker:innen, die sich auf die Angst verlassen, um die Gesellschaft weltweit in Richtung Fremdenfeindlichkeit und Individualismus zu lenken.

Trotz aller Widrigkeiten werden wir so gut wir können für eine Welt ohne Grenzen kämpfen und sie unterstützen.

No Border Kitchen Lesbos, 9. September, 2020.

[Moria] Zweiter Hungerstreik im Abschiebegefängnis Moria in diesem Jahr

Wir dokumentieren hier einen Bericht von unseren Freund*innen von Deportation Monitoring Aegean (https://dm-aegean.bordermonitoring.eu/2020/08/26/second-hunger-strike-in-moria-detention-centre-this-year/):

On 26 August 2020, about 60 mostly Arabic-speaking detainees in Moria pre-removal detention centre (PRO.KE.K.A) went on hunger strike. Since 5 March, Greece has been unable to carry out deportations to Turkey as a result of the Covid-19 pandemic. Detainees have been deprived of freedom for 174 days during which deportation – the only reason for their confinement – has been impossible. They are locked up without justification in conditions designed to drive them to despair.

From 5 to 8 April this year, detainees attempted to hunger strike. Their protest ended after a special police unit interrogated the strikers, beating a number of them. What happened during those days is still unclear; many could not speak openly of conditions during these days for fear that conditions would be made worse.

Many believe now that they have no chance of escape but that which they take for themselves. Suicide attempts are an almost weekly occurrence. On 6 January, a 31-year-old Iranian detainee took his own life after being held in isolation and denied access to psychosocial care. His death prompted a criminal investigation into staff and services at the facility.

Yet despite this, a structure and culture of impunity has allowed the cycle of violence to continue. Beatings – sometimes verging on torture – have become routine, and those who speak out are threatened with violent reprisal. The link between detainees and the outside world is tethered to services operating under a culture of camaraderie between prison officer and medic, lawyer, psychologist, creating a closed rank between detainees and the public prosecutor.

These abuses vanish under the code of silence that governs PRO.KE.K.A. The hunger strikers have chosen to break this silence.

[Chios] Wut und Solidarität ohne Grenzen – Repression in Griechenland gegen die Proteste Geflüchteter

Wut und Solidarität ohne Grenzen – Repression in Griechenland gegen die Proteste Geflüchteter im Lager Vial (Chios) und in den Abschiebegefängnissen Moria (Lesbos) und Paranesti in Zeiten von Corona

Griechenland. Dutzende Verletzte durch Polizeigewalt, neun Menschen in Untersuchungshaft. Das ist die Antwort des griechischen Staates auf wütende Proteste im Lager Vial auf Chios, nachdem Mitte April eine Campbewohnerin tot in Corona-Isolation in einem Container des Lagers aufgefunden wurde. Sie starb aufgrund fehlender, medizinischer Versorgung.

Die Wut der in Quarantäne eingesperrten Menschen hatte sich im Lager Vial in Protesten entladen, nachdem eine 47-jährige, aus dem Irak geflüchtete Frau am 18. April 2020 an einem Herzinfarkt gestorben war. Zwei Tage zuvor war sie mit Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus auf Chios gebracht, dort negativ auf Covid-19 getestet und rudimentär mit Medikamenten versorgt worden. Zurück im Camp wurde sie außerhalb des Camps in einem Container als präventive Isolation eingesperrt, wo sie eine Panikattacke erlitt und einen Tag später, kurz nachdem ein NGO Mitarbeiter sie noch besuchte, tot von ihrem Ehemann aufgefunden wurde.

Auf die Nachricht ihres Todes folgten spontan wütende Proteste hunderter Campbewohner*innen. Während der Proteste wurde Feuer gelegt, dabei wurden mehrere Polizeiautos, Zelte und Container des Identifikations- und Empfangszentrums zerstört. Als die Polizei eintraf, um die Proteste zu beenden, setzte sie Tränengas und Schlagstöcke ein. Berichten zufolge verteidigten sich einige Protestierenden durch das Werfen von Steinen. Hunderte Menschen versuchten vor den Polizeieinheiten und dem Feuer in die umliegenden Felder zu fliehen, wagten jedoch nicht das Lager zu weit zu verlassen, da die griechische Regierung seit der Corona-Pandemie eine Strafe von 150 Euro für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen eingeführt hat. Das kann für diejenigen, die strukturell bedingt kaum die Möglichkeit einer Bewerkstelligung solcher Strafkosten haben, oft auch eine polizeiliche Festnahme bedeuten.

Aufgrund der brutalen Niederschlagung der Proteste durch die Polizei gab es Dutzende Verletzte. Außerdem sitzen nun neun Geflüchtete in Untersuchungshaft und sind aktuell wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Ein Minderjähriger, der ebenfalls angeklagt ist, wurde zwar zwischenzeitlich wieder entlassen, wird aber weiterhin polizeilich überwacht. Für weitere sechs Personen wurde eine Untersuchungshaft beantragt. Ihnen allen drohen nun mehrere Jahre Haft.

Was sich hier ereignet hat, ist die physische Manifestation all der Ungerechtigkeiten, die jeden Tag gegen die Menschen verübt werden, die in den Lagern leben müssen.

Das immer wiederkehrende Muster gewaltvoller Niederschlagungen von (berechtigten) Protesten Geflüchteter in den griechischen Lagern, sowie deren anschließende oft willkürliche Inhaftierung und Kriminalisierung ist fester, struktureller Bestandteil der menschenverachtenden Migrationspolitik der EU entlang der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Bereits frühere Repressionsfällen gegen Protestierende zeigten, dass einzelne Personen beispielhaft verhaftet und angeklagt werden, oft vollkommen unabhängig von einer tatsächlichen Beteiligung bei den Protesten. um jeglichen Protest in den Lagern gegen die katastrophale Situation zu verhindern. So wurden im September 2015 die Röszke 11 nach Protesten gegen die Grenzschließung zwischen Serbien und Ungarn u.a. wegen Terrorismus mehrere Jahre in Ungarn inhaftiert. Gleichzeitig wurden über die letzten Jahre mehrfach Proteste von Bewohner*innen des Lagers Moria auf Lesbos gewaltsam niedergeschlagen und Beteiligte wie im Falle der Moria35 monatelang inhaftiert und angeklagt.

Nachdem der türkische Präsident Erdogan Ende Februar 2020 aus machtpolitischen Gründen den EU-Türkei-Deal platzen und Fliehende nicht mehr vom Grenzübertritt in die EU zurückhalten ließ, eskalierte eine Welle von Gewalt und Rassismus gegen Geflüchtete in Griechenland und der EU. Hierbei fielen tödliche Schüsse durch EU-Grenzbeamt*innen an der Evros-Grenze und es fand eine massenhafte Inhaftierung Schutzsuchender statt. Nun schürt die Regierung eine ablehnende Stimmung in der Bevölkerung mit Ängsten und begründet ihre migrationsfeindliche Politik mit Präventivmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Mittlerweile werden Menschen aufgrund von Covid-19-Bestimmungen dort wo sie auf den Inseln ankommen am Strand in Quarantäne gesteckt, teilweise unter Planen, eingekesselt von Polizeiautos, oder auf Supermarktparkplätzen, fast ohne Versorgung oder der Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen. Anschließend werden sie in geschlossene Camps auf dem Festland transferiert. In den letzten Wochen wurde zudem vermehrt von Pushbacks auf dem Weg zu den griechischen Inseln berichtet.

Anfang April wurden Hungerstreiks inhaftierter Geflüchteter gegen die Bedingungen im Abschiebegefängnis im Lager Moria auf Lesbos, sowie im Abschiebegefängnis Paranesti in Nordgriechenland durch Polizeigewalt beendet. Hierbei gab es mehrere Verletzte. Durch den Streik versuchten Häftlinge ihren Forderungen nach Freiheit und menschenwürdiger Unterbringung Gehör zu verschaffen. In den Abschiebegefängnissen der Lager werden Menschen auf Grundlage ihrer jeweiligen Nationalität inhaftiert. Ohne ein Verbrechen begangen zu haben werden sie wie Kriminelle in Gefängnisse gesperrt, sind Polizeigewalt ausgesetzt und dürfen lediglich einmal am Tag auf den Hof. Auch sonst wird die Kommunikation unter den Häftlingen, als auch nach außen, durch die Beschlagnahmung von Handys unterbunden. Obwohl Abschiebungen aus Griechenland durch die COVID-19 Beschränkungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind, werden die Menschen nicht aus der Abschiebehaft entlassen

Auch Solidarische Strukturen und Unterstützer*innen in Griechenland werden momentan durch die Behörden, sowie durch Covid-19-Beschränkungen und hohe Strafen bei dem Brechen von Quarantäneauflagen an ihrer Arbeit und an solidarischen Protesten gehindert. Die Antwort der Kampagne „You can`t evict Solidarity“ hierauf ist der Aufbau einer europaweiten Solidaritäts-Kampagne um Öffentlichkeit für die Situation vor Ort zu schaffen und Spenden für die Gerichtsprozesse der Inhaftierten zu sammeln.

Mehr Infos und Kontakt:
cantevictsolidarity.noblogs.org

Spendenverbindung:
Rote Hilfe e.V./ OG Hannover
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Verwendungszweck: Cant evict Solidarity

Das Lager Vial: Das Lager Vial auf der Insel Chios ist als einer der sogenannten „Hotspots“ in der Ägäis eines der größten Lager in Griechenland. Aktuell leben über 6000 Menschen in dem für 1000 Personen ausgelegten Lager. Die sowieso schon mangelhafte Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln hat durch die Covid-19-Quarantäne ein unmenschliches Minimum erreicht. In den vergangenen Wochen haben Menschen Löcher im Wald geschaufelt um Wasser zu finden. Nazis und Anwohner*innen haben in den letzten Monaten die Straße zum Lager blockiert um Neuankünfte zu verhindern und vor einigen Monaten wurde das soziale Zentrum mehrerer NGOs niedergebrannt. Gleichzeitig gab es große gemeinsame Proteste solidarischer Anwohner*innen mit Geflüchteten.

Die Kampagne: “You can`t evict Solidarity” ist eine Anti-Repressions-Kampagne, mit der viele verschiedene Repressions-Betroffene aus antirassistischen, migrantischen Kämpfen an den EU-(Außen)Grenzen mit Spenden und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden.

Quellen:

https://medium.com/are-you-syrious/ays-special-from-chios-fire-swallows-up-makeshift-homes-of-thousands-2cf8808d3106

https://medium.com/are-you-syrious/ays-weekend-digest-18-19-4-20-vial-fire-latest-in-line-to-confirm-that-evacuation-to-safety-is-bfb4af7f176a

https://t.co/dxKIBMrpVu?amp=1

https://www.thenationalherald.com/community_general_news/arthro/three_asylum_seekers_arrested_for_violent_incidents_at_vial_hotspot_on_chios-267300/

 

[Chios/Griechenland] Solidarität ohne Grenzen gegen die Repression gegen Proteste Geflüchteter in Griechenland während der COVID-19 Pandemie

SPENDENAUFRUF der Kampagne Cant evict Solidarity: Solidarität ohne Grenzen

Repression gegen die Proteste Geflüchteter in Griechenland während der COVID-19 Pandemie

 

Gewalt und Repressionen gegenüber Menschen auf der Flucht wird immer brutalter und repressiver. Die aufgrund der Pandemie angeordneten Ausgangsbeschränkungen treffen diese Menschen besonders hart. Zusätzlich legitimiert die Pandemie der Politik und der ausführenden Organe noch brutalere repressivere Maßnahmen. Exemplarisch drei Spotlights:

  • Die Wut der im Lock-down aufgrund der Covid-19 eingesperrten Menschen hatte sich im Camp Vial auf der griechischen Insel Chios in Protesten entladen, nachdem eine 47-jährige, aus dem Irak geflüchtete Frau am 18. April 2020 an einem Herzinfarkt starb.
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    Zwei Tage zuvor war sie mit Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus gebracht, dort negativ auf Covid-19 getestet und rudimentär mit Medikamenten versorgt worden. Anschließend wurde sie außerhalb des Camps in einem Container als präventive Isolation eingesperrt, wo sie eine Panikattacke erlitt und einen Tag später tot aufgefunden wurde.Auf die Nachricht ihres Todes folgten spontan wütende Proteste hunderter Campbewohner*innen. Als die Polizei eintraf, um die Proteste zu beenden, setzte sie Tränengas und Schlagstöcke ein. Berichten zufolge verteidigten sich einige Protestierenden durch das Werfen von Steinen. Hunderte Menschen versuchten vor den Polizeieinheiten und dem Feuer in die umliegenden Felder zu fliehen, wagten jedoch nicht das Lager zu weit zu verlassen, da die griechische Regierung seit der Corona-Pandemie eine Strafe von 150 Euro für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen eingeführt hat. Bei Nichtzahlung droht eine Gefängnisstrafe.Aufgrund des brutalen Einsatzes der Polizei gab es Dutzende Verletzte. Vor allem aber sitzen nun neun Geflüchtete in Untersuchungshaft und sind aktuell wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Für weitere sechs Personen wurde eine Untersuchungshaft beantragt. Ihnen allen drohen nun mehrere Jahre Haft.
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  • Anfang April wurde ein Hungerstreik inhaftierter Geflüchteter gegen die Bedingungen im Abschiebegefängnis im Lager Moria auf Lesbos sowie im Abschiegefängnis Paranesti in Nordgriechenland durch Polizeigewalt beendet.

    Mit dem Hungerstreik protestierten Häftlinge gegen die grundlose Inhaftierung, die menschenunwürdige Unterbringung und den fehlenden Schutz vor Covid-19. Auf den griechischen Inseln werden Menschen nicht nur nach Ablehnung des Asylverfahrens inhaftiert, sondern viele Menschen gleich bei ihrer Ankunft nach der gefährlichen Überfahrt auf Grundlage ihrer jeweiligen Nationalität. Obwohl Abschiebungen aus Griechenland durch die Covid-19 Beschränkungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind, werden die Menschen nicht aus der Abschiebehaft entlassen. Im Gegenteil, Menschen werden gezielt weiter verhaftet.
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  • Nachdem der türkische Präsident Erdogan Ende Februar 2020 aus machtpolitischen Gründen den EU-Türkei-Deal aussetze und Menschen an die Grenze brachte, eskalierte die Welle von Rassismus und rechter Gewalt gegen Geflüchtete weiter. Hierbei fielen tödliche Schüsse durch EU-Grenzbeamt*innen am Grenzfluss Evros. Auch hier fand eine massenhafte wahllose Inhaftierung Schutzsuchender statt.
    Nun schürt die Regierung eine ablehnende Stimmung in der Bevölkerung mit Ängsten und begründet ihre migrationsfeindliche Politik zusätzlich mit Präventivmaßnahmen gegen die Pandemie. In den letzten Wochen wurde zudem vermehrt von illegalen Push-backs der griechischen Küstenwache auf dem Weg zu den und inzwischen sogar von den griechischen Inseln berichtet.

Eine gewaltvolle Bekämpfung von Protesten Geflüchteter in den griechischen Lagern, sowie deren anschließende oft willkürliche Inhaftierung und Kriminalisierung ist fester, struktureller Bestandteil der menschenverachtenden Migrationspolitik der EU. Dieses allgemeine Vorgehen ist während der gegenwärtigen Pandemie wieder verstärkt zu beobachten.
Bereits frühere Repressionsfälle gegen Protestierende zeigten, dass einzelne Personen beispielhaft verhaftet und angeklagt werden, oft vollkommen unabhängig von einer tatsächlichen Beteiligung bei den Protesten. Damit soll jeglicher Protest in den Lagern gegen die katastrophale Situation verhindert werden. In den letzten Jahren wurden mehrfach Proteste von Bewohner*innen des Lagers Moria auf Lesbos gewaltsam niedergeschlagen und wie im Falle der Moria35 monatelang ohne jegliche Beweise inhaftiert.

Die Antwort der Kampagne „You can`t evict Solidarity“ auf die immer brutaler werdende Repressionspolitik ist eine Solidaritäts-Kampagne. Diese schließt Öffentlichkeitsarbeit und finanziellen Support von Gerichtsprozessen der Inhaftierten ein. 

Solidarischen Spenden gern auf dieses Konto:

Rote Hilfe e.V./ OG Hannover
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Verwendungszweck: Cant evict Solidarity

Kontakt:

cantevictsolidarity(at)riseup(dot)net

https://cantevictsolidarity.noblogs.org

[Lesvos] A Retrospective on January 2020 by No Border Kitchen Lesvos

We share a text from No Border Kitchen Lesbos:

Greece: A Retrospective on January 2020 by No Border Kitchen Lesvos (from Stop War on Migrants)

Just one month has passed in the new year and it already casts a grim shadow over the months yet to come. Blow after blow, new atrocities occur, and the government issues one fascist decision after another. Public outcry is absent.

Still, almost every day people set out on the dangerous journey across the straits between Turkey and Europe. Forced by a system that criminalizes and negatively stigmatizes migration, people unsafely have to board boats and leave everything behind, in the hope of a better, normal life – and for the EU (and within it the Greek government) no effort seems too big or too expensive to crush said people, no matter the cost.
The numerous shipwrecks in this month alone shows yet again how dangerous the crossing is. The Turkish coast guard rammed a rubber dinghy, 4 people drowned, one person went missing – and the excuse of missing safety precautions on board is accepted without comment. A fiber boat broke, 11 people died, of whom 8 were children – but the outcry is absent.

Driven in desperation by a dehumanizing and exclusionary system, a man finds himself during the first days of January in prison. He is locked away in solitary confinement, out of sight. He is a man with known psychological problems and he is left alone. Nobody will take responsibility for him. Death appears to him as the only way out of this hell.
In response to this, approximately 150 people took to the streets to protest against Moria Camp and the conditions in its prison. In a public statement (in several languages), the violent methods, which are de facto torture, were criticized, and the release of all prisoners demanded, as well as the closure of Moria camp and freedom of movement for all.
Towards the end of the month around 300 women protested in the streets of Mytilene with slogans such as “we want to be free, we want to be human”. They criticized the horrible living conditions in Moria camp and the ongoing violence. Meanwhile, another hundred women were prevented from participating in the protest and were blocked at the streets entering Mytilene. More than ten non-refugee women that attended the demonstration were removed and taken to the police station. The police were of the opinion that it was they who organized the rally, based on no evidence and only prejudice, the racial prejudice that the refugee community were unable to organise the demonstration themselves, and that it must have been done for them.
Women have to live under constant fear of assaults and rape. Medical help for pregnant women is barely existent. General medical support is scarce. Children grow up in a hostile environment. They are denied their childhood. But the outcry is absent.

Over 20,000 people are currently stuck in and around Moria camp, having to call it their home. Basic needs are not even close to being met. The ideal environment for violence has resulted in several attacks. Already more than 10 people have been injured and hospitalized since the start of the year. Among those, two men were killed. Some no longer dare to stay in the camp and see themselves forced to endure the cold winter nights in public places. But the outcry is absent.

On January 22nd, with the slogan: “we want our islands back!”, thousands of Greek civilians went on strike and protested the government’s refugee policy. The general strike was supported by the broad public, and a poster with their inflammatory demands could be seen in countless shops and stores of Mytilene, resulting in the largest protest in the history of Lesvos. Thus, domestic politics evaporates, and the belief that those who have newly arrived are to blame for the old, structural problems of the country spreads.
This is a perfect example of the recently formed government confirming its desire to show hardness and “strength” by implementing xenophobic policy. Championing the ideal of “out of sight, out of mind”, the first closed camp is already being built on the island of Samos, afar from any civilization. Men, women and children are to be imprisoned there on a general basis, their only “crime”: they came to Europe. They shall be imprisoned for 25 days. Within this time, it is supposed to be decided who is allowed to stay and who will be deported. The new law, however, provides for numerous possibilities to extend detention – up to 18 months if the asylum application is rejected. In addition to this, the time limits for appeals has been shortened, and any appeal must be submitted by a lawyer. This gives rise to the fear that under these circumstances many will not find a representative in time to appeal against a negative verdict.
But the government cannot wait for the completion of the closed camps to achieve their goal. Thus, on the last weekend of January, 55 people, most of them families, were locked up in a wing of the prison on Kos island. EU law ubiquitously requires a case-by-case assessment of whether there is a reason for imprisonment, and the Greek government flagrantly shows a clear disregard for such legal principle. If even legal principles are so publicly ignored, how are we to believe that any moral or ethical principles, such as a basic human right such as migration, will ever be followed?
Help and support will never be close at hand. The dehumanization continues. Imprisonment of the innocent, even children, is legitimized by our xenophobic system. But the outcry is absent.

The closed camps are intended to accelerate and intensify deportations. By the end of 2020, the government wants to deport 10,000 refugees to Turkey – five times greater than the total number of deportations since the EU-Turkey deal was made. So far, in accordance with former practice, many deportations have been prevented (or at least delayed) with the argument that the horrific conditions in Turkey classify a return as unsafe. However, the Greek government has installed a new judiciary for decisions in regards to deportation, and hopes they will decide differently. But the outcry is absent.

The European Union continues to fully support and implement the entire system. They don’t only demand more “effective (frequent)” deportation but also demand the doubling of EASO (European Asylum Support Office) staff officials to carry out the heinous act. It is not the only staff increase. The cruel, so-called “defenses” continue. The government announced to have 1200 more border police officers in the coming months. Already 400 jobs are advertised for the borders at the river Evros, and 800 are to be added on the Aegean islands.
Now they also want to install a floating dam system on the water. How exactly this is supposed to keep boats away is unclear to everyone. Considering that Lesvos is roughly 70km long, the 2.7km long barrier with blinking lights does not invoke an effective approach to the “issue”. The half a million-Euro project seems even more senseless when one takes in to account that people who are stopped by the barrier have already reached Greek territorial waters, and would therefore have to be rescued and taken to Greek soil under maritime law. But the outcry is absent.

As well as this, Stage 2 was closed on the 31st January. Stage 2 was the short-term transit camp to ensure people who land on the northern coast can access safety and receive medical aid and shelter. Over half of the total arrivals on Lesvos are on the northern shore. With closing Stage 2, people arriving will be left waiting for hours on beaches, by the side of the road, or in remote rocky areas, with no access to immediate shelter, protection or medical aid; some may even attempt to walk for hours to the south. But the outcry is absent.

Irony screams out, with all of the events aforementioned taking place in the same month in which the liberation of Auschwitz was remembered during the 75th anniversary of it’s closure, with politicians from left to right wing parties proclaiming: “never forgive, never forget!”. But they do forget. They forget all people who are not wanted in Europe because of their country of origin. They forget the tens of thousands of people who lost their lives because of the current EU policy. They forget the children who have experienced nothing else in their whole life than war, conflict zones and flight, and now are forced to live in hostile environments which provoke child suicide attempts. They forget all the young people who are condemned to do nothing, full of potential – potential Europe desperately needs, but apparently would be provided by the “wrong” people. They forget humanity in view of their own political and economic interests. They forget that fascism is in our midst and again the majority is not only watching but willfully ignoring. Thus, new atrocities take place over and over– but, once again, the outcry is absent. Deafeningly, forever absent.

United we stay- divided we fall.
No borders
Solidarity will win

no border – no nation – just people: Spendenaufruf im Dezember 2019

no border – no nation – just people: Spendenaufruf im Dezember 2019

Liebe Freund_innen und alle da draußen, denen das Schicksal anderer Menschen nicht egal ist,

erstmal einen riesengroßen Dank an euch Alle für die enorme Hilfsbereitschaft und Unterstützung durch Sach- und Geldspenden, die unserem erneuten Spendenaufruf im Winter 2018 folgte. Die Spendenbereitschaft war überwältigend und immer wieder berührte uns die breite Solidarität.

Auch wenn die meisten Medien zur aktuellen Situation auf den Fluchtrouten schweigen und die Situation der Geflüchteten wenig Aufmerksamkeit findet, sind noch immer Tausende Menschen auf der Suche nach Schutz und harren in unbeschreiblichen Zuständen vor der Festung Europa oder auf der Balkanroute aus. Die ohnehin schlimmen Zustände werden sich während des Winters weiterhin verschärfen.

Die Fluchtursachen und -gründe bestehen weiterhin und mit einem erneuten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Syrien werden weitere Menschen zur Flucht gezwungen. Als Reaktion auf entstehende Fluchtbewegungen wird die Abschottung und Überwachung der EU-Grenzen immer restriktiver und das Leiden der Menschen auf der Flucht, die immer riskantere Wege wählen müssen, größer.

Mehr als 15.000 Menschen sitzen zurzeit unter katastrophalen Zuständen über Monate oder Jahre auf der griechischen Insel Lesbos im Camp Moria fest, das nur für maximal 3000 Menschen gedacht war. Selbst mit dem Wissen über die Situation, ist es kaum zu ertragen, dies mit eigenen Augen zu sehen. Insbesondere die hohe Anzahl von kleinen Kindern ist immer wieder erschreckend. Entlang der Balkanroute müssen Hunderte Menschen an den Grenzen bei Minusgraden, Schnee und Regen, ohne sanitäre Anlagen, auf der blanken Erde schlafen. Dazu kommt die Gewalt durch Polizei und Militär u.a. bei illegalen Push-Backs. Es verlangt uns allen viel ab, vor dieser Situation nicht zu kapitulieren, sondern weiterhin entsprechend unseren Möglichkeiten jeden einzelnen Menschen zu sehen und zu unterstützen.

Trotzdem fahren wir und viele andere Aktivist_innen noch immer an die EU-Außengrenzen, um uns ein direktes Bild der Lage zu machen und einen Überblick zu gewinnen, an welchen Orten es notwendig und sinnvoll ist, mit euren Spenden teilweise über Wochen und Monate Geflüchtete entlang der Balkanroute und auf den griechischen Inseln Samos und Lesbos zu unterstützen. Ziel ist dabei auch immer, Informationen zu sammeln, sich mit Geflüchteten und anderen aktiven Gruppen zu vernetzen und vor allem hierzulande wieder mehr Transparenz zur aktuellen Situation zu schaffen.

Unsere Solidarität wird niemals enden, aber die Spendengelder sind aufgebraucht.

Deshalb wenden wir uns heute nochmal an euch mit der Bitte, uns (weiterhin) zu unterstützen.

Die No Border Kitchen Lesbos hat in 2019 erneut – u.a. mit euren Spenden und insgesamt fast 100.000 Euro Spendengeldern – die dort festsitzenden Menschen durch warme Mahlzeiten, Getränke, Decken und Kleidung praktisch solidarisch unterstützt. Wir können ihnen zwar nicht ihre Würde zurückgeben, aber das Gefühl, dass sie nicht allein sind und dass es in Europa auch Menschen gibt, die sich mit ihnen solidarisieren. Inzwischen haben sich dem Kollektiv auch Geflüchtete aus aller Welt angeschlossen; ohne sie wäre der Support vor Ort nicht in diesem Maße leistbar.

Das feministische Frauenzentrum Bona Fide in Montenegro hat in den letzten anderthalb Jahren über 2000 Fliehende aufgenommen. Bis zu 60 Menschen pro Nacht werden Verpflegung, Nahrung, medizinische Versorgung, Kleidung, Duschen und Waschmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Auch dieses Projekt wurde durch eure Spenden unterstützt.

Wir haben mit euren Spenden des Weiteren auch Initiativen und soziale Zentren in Griechenland und der Türkei unterstützt, in denen Geflüchtete wohnen, die Menschen auf der Flucht unterstützen bzw. sich für die Rechte Geflüchteter und Bewegungsfreiheit einsetzen.

Was uns eint, ist, durch unser solidarisches Handeln und die Bereitstellung von Verpflegung und technischer Infrastruktur vor Ort konkrete Hilfe zu leisten und so die Menschen auf der Flucht praktisch zu unterstützen.

Wir konnten durch eure Unterstützung Vieles bewegen. Um unsere Vorhaben auch jetzt und in Zukunft weiter realisieren zu können, bitten wir alle unsere Freund_innen, Genoss_innen und solidarische Menschen, uns nach ihren Kräften und Möglichkeiten mit Spenden zu unterstützen oder zu überlegen, wie und wo ihr in eurem Umfeld Gelder besorgen könnt, damit bei uns weiterhin der Kessel dampft.

Teilt gerne auch überall diesen Aufruf.

In Solidarität,
“Can’t Evict Solidarity” als Teil der Kampagne “No Border – No Nation – Just People”

Infos zur Situation an den Grenzen:
http://balkanroute.bordermonitoring.eu


https://noborderkitchenlesvos.noblogs.org

Spendenkonto:
Kontoinhaber*in: VVN/BdA Hannover
Verwendungszweck: just people
Bank: Postbank Hannover
IBAN: DE67 250 100 3000 4086 1305
BIC: PBNKDEFFXXX
(Verwendungszweck beachten!)

[Lesvos] This was not an accident! Statement about the fire in hot-spot Moria on 29.9.19

Source: http://lesvos.w2eu.net/2019/09/30/this-was-not-an-accident/

This was not an accident!
They died because of Europe’s cruel deterrence and detention regime!

Yesterday, on Sunday 29 September 2019, a fire broke out in the so-called hotspot of Moria on Lesvos Island in Greece. A woman and probably also a child lost their lives in the fire and it remains unclear how many others were injured. Many people lost all their small belongings, including identity documents, in the fire. The people imprisoned on Lesvos have fled wars and conflicts and now experience violence within Europe. Many were re-traumatised by these tragic events and some escaped and spent the night in the forest, scared to death.

Over the past weeks, we had to witness two more deaths in the hotspot of Moria: In August a 15-year-old Afghan minor was killed during a violent fight among minors inside the so-called “safe space” of the camp. On September 24, a 5-year-old boy lost his life when he was run-over by a truck in front of the gate.

The fire yesterday was no surprise and no accident. It is not the first, and it will not be the last. The hotspot burned already several times, most tragically in November 2016 when large parts burned down. Europe’s cruel regime of deterrence and detention has now killed again.

In the meantime, in the media, a story was immediately invented, saying that the refugees themselves set the camp on fire. It was also stated that they blocked the fire brigade from entering. We have spoken to many people who witnessed the events directly. They tell us a very different story: In fact, the fire broke out most probably due to an electricity short circuit. The fire brigade arrived very late, which is no surprise given the overcrowdedness of this monstrous hotspot. Despite its official capacity for 3,000 people, it now detains at least 12,500 people who suffer there in horrible living conditions. On mobile phone videos taken by the prisoners of the camp, one can see how in this chaos, inhabitants and the fire brigade tried their best together to at least prevent an even bigger catastrophe.

There simply cannot be a functioning emergency plan in a camp that has exceeded its capacity four times. When several containers burned in a huge fire that generated a lot of smoke, the imprisoned who were locked in the closed sector of the camp started in panic to try to break the doors. The only response the authorities had, was to immediately bring police to shoot tear-gas at them, which created an even more toxic smoke.

Anger and grief about all these senseless deaths and injuries added to the already explosive atmosphere in Moria where thousands have suffered while waiting too long for any change in their lives. Those who criminalise and condemn this outcry in form of a riot of the people of Moria cannot even imagine the sheer inhumanity they experience daily. The real violence is the camp itself, conditions that are the result of the EU border regime’s desire for deterrence.

We raise our voices in solidarity with the people of Moria and demand once again: The only possibility to end this suffering and dying is to open the islands and to have freedom of movement for everybody. Those who arrive on the islands have to continue their journeys to hopefully find a place of safety and dignity elsewhere. We demand ferries to transfer the exhausted and re-traumatised people immediately to the Greek mainland. We need ferries not Frontex. We need open borders, so that everyone can continue to move on, even beyond Greece. Those who escape the islands should not be imprisoned once more in camps in mainland Greece, with conditions that are the same as the ones here on the islands.

Close down Moria!
Open the islands!
Freedom of Movement for everyone!

Welcome to Europe – http://lesvos.w2eu.net/
WatchTheMed Alarm Phone – https://alarmphone.org/en/
Mare Liberum – https://mare-liberum.org/en/

[Griechenland] Der Tod der Träume – Eine Stimme aus dem Gefängnis

Veröffentlicht am 13. Mai 2019 von Deportation Monitoring Aegean https://dm-aegean.bordermonitoring.eu/2019/05/13/the-death-of-dreams-a-voice-from-prison/

Viele Menschen, die nach Europa kommen, um Freiheit und Sicherheit zu suchen, befinden sich im Gefängnis. Während die EU-Politik Menschen gewaltsam in überfüllten und mit Stacheldraht versehenen Lagern auf den griechischen Inseln gefangen hält, setzt die griechische Polizei harte Repressionsstrategien ein, um Konflikte und Proteste aufgrund der unerträglichen Lebensbedingungen in den Lagern zu unterdrücken.

Migranten auf den griechischen Inseln befinden sich in einer Situation der Inhaftierung – unabhängig davon, ob sie eine Straftat begangen haben oder nicht, sie müssen nicht nur die ständige Unsicherheit des Lagers ertragen, sondern auch unter der ständigen Gefahr leben, verhaftet und festgehalten zu werden.

Im Folgenden geben wir den Bericht von Aftab Mohammadi (Name geändert), der im Juli 2018 im Lager Moria verhaftet wurde. Es ist eine von vielen Geschichten über eine  grausame Inhaftierungspraxis.

Nachricht eines Gefangenen aus dem Knast in Chios: Vor neun Monaten war es eine Nacht wie andere Nächte. Es gab einen Kampf im Lager zwischen einigen wenigen Leuten, der mehr als zwei Stunden dauerte. Der Kampf begann zwischen zwei Leuten und nach einer Weile wurden andere im Lager involviert. Es begann alles mit den schlechten Bedingungen, die im Lager leben müssen. Einige haben mentale Probleme, weil sie unter diesen schrecklichen Bedingungen leben und keine mentale Unterstützung haben.

Die Polizei war anwesend und sie sahen, was passiert war. Ich fühlte mich in dieser Nacht schrecklich, besonders als ich sah, dass die Kinder ihre Mütter festhielten, sie hatten große Angst und weinten. Die Polizisten lachten über die Leute. Für sie war es wie ein Online-Film. Wir baten sie um Hilfe, aber sie lachten uns nur aus, machten Fotos und nahmen uns auf.

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[Lesbos] Freispruch für die angeklagten Betroffenen des Pogroms auf Lesbos von April 2018

Wir veröffentlichen einen Bericht von Genoss*innen von Lesbos:
110 der Betroffenen des faschistischen Pogroms, das am 22. April 2018 auf dem zentralen Platz in Mytilini stattgefunden hat sind am 9ten Mai 2019 in allen Punkten freigesprochen worden.
Ihnen wurde Widerstand gegen die Staatsgewalt und illegale Besetzung oeffentlicher Raeume vorgeworfen. Der Ausgang dieses Prozesses ist sehr erfreulich- wenn auch der einzig logische, denn wie so viele Faelle von Kriminalisierung von Migrant*Innen haette er gar nicht erst vor Gericht gehen duerfen. *
Waehrend der Verhandlung wurde durch Aussagen von ZeugInnen und Angeklagten klar, dass von Seiten des Staates versucht wurde das Recht der MigrantInnen auf friedliche Versammlung zu kriminalisieren. Dies geschah unter anderem durch die Trennung der Besetzung des Platzes von den faschistischen Angriffen in jener Nacht. Gerade einmal 17 der 200-300 FaschistInnen sind nach den Geschehnissen auf dem Sapfos Square festgenommen worden, der Prozess gegen sie steht noch aus. Es wurde ausserdem offensichtlich, dass es keine Beweislage dafuer gibt dass von Seiten der BesetzerInnen Verbrechen begangen worden sind, so ist dieser Freispruch eine wichtige Anerkennung des Gerichts des Rechts auf friedliche Versammlung, das dem behaupteten Verbrechen – illegale Besetzung eines oeffentlichen Platzes- uebersteht.
* Am 22. April 2018 zogen ca. 180 MigrantInnen auf den Sappho Square, den zentralen Platz in Mytilini, um gegen die anhaltenden schlechten Zustände in Moria, unzureichende medizinische Versorgung, Inhaftierung auf der Insel und die langen Wartezeiten im Asylprozess (momentan gibt es Menschen auf der Insel, die ihren Termin zur Asylanhörung im Jahre 2023 haben). Konkreter Auslöser der Mobilisierung war der Tod eines Asylsuchenden mit schweren gesundheitlichen Problemen. Vor Ort wurden die Protestierenden über Stunden von Dutzenden Faschisten angegriffen, mit Pyro beschossen und mit Steinen beworfen ohne dass die Polizei einschritt. Es gab Dutzende Verletzte.

[Lesbos] Pogrom auf Lesbos 2018: Angeklagt sind jetzt die Angegriffenen…

Aus Anlass des Prozesstermins am bergangenen Donnerstag auf Lesbos veröffentlichen wir erneut einen Artikel von Freund*innen aus Lesbos. Aktuelle Infos zum Prozesstermin veröffentlichen wir die kommenden Tage:

In der Nacht vom 22. April 2018 griffen eine Gruppe von 200-300 Faschisten eine große Gruppe von Geflüchteten auf dem zentralen öffentlichen Platz in Mytilini auf der griechischen Insel Lesbos an. Der Pogrom dauert die ganze Nacht an und ließ eine Reihe von Verletzten zurück. An Ende wurden nicht die Nazis, sondern die attackierten 120 Geflüchteten verhaftet.

Einige Tage zuvor war eine Gruppe geflüchteter Menschen aus dem überfüllten Lager Moria auf den Sappho Square umgezogen. Die Gruppe besetzte den zentralen Platz in Mytilini und blieb dort Tag und Nacht. Aktueller Anlass war, dass aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung im Lager ein Mensch (im Krankenhaus) starb. Der Protest richtete sich aber auch generell gegen die gefängnisartige Situation im Lager Moria.

Jeden Sonntag findet an der Stadthalle in Mytilini eine kleine Militärparade mit Flaggenhissen statt. Am Sonntag, den 22. April kamen die Faschisten aus ganz Griechenland zur Parade und zogen dann zum Sappho Square. Die Cops waren bereits dort und formierten eine Absperrung zwischen den Menschen auf dem Platz und den Faschisten. Etwa um 21 Uhr gab es den ersten Angriff: aus den Reihen der Faschisten flogen Fackeln und Steine auf die Protestierenden. Diese waren vorbereitet und hatten zusammen mit Dutzenden griechischen und internationalen Unterstützer_innen einen Kreis um Kinder, Frauen und Alte gebildet und zum Schutz ein Zelt aus Decken errichtet.

Die Cops verhandelten mit beiden Gruppen. Die Protestierenden waren entschlossen zu bleiben, die Faschisten wollten dies um jeden Preis verhindern. Geflüchtete, die zur Unterstützung der Protestierenden aus dem Lager Moria hinzukommen wollten, wurden durch die Cops gestoppt und zum Lager zurückgebracht. Das Lager wurde geschlossen.

Ein neuer Angriff folgte, diesmal wurden Böller geworfen, brennende Mülltonnen wurden durch die Polizeiabsperrung geschoben. Faschisten versuchten immer wieder durch die Polizeireihen zu brechen.

Im Laufe der Nacht wurde viele Verletzte weggetragen, teils bewusstlos oder mit blutenden Kopfwunden nach Steinwürfen. In einem nahliegenden Gebäude versorgten solidarische Menschen Verletzte. Es dauerte lange bis der erste Krankenwagen eintraf. Dank der solidarischen Strukturen auf der Insel waren schnell Ärzt_innen vor Ort.

Der Mob der Faschisten wuchs auf mehrere 100 Leute an. Zwei Polizeibusse hatten die Sicht zwischen den Protestierenden auf dem Platz und den Faschisten abgesperrt. Die Decken gaben zwar den Kindern und alten Leuten einen gewissen Schutz, aber die Knallkörper explodierten immer wieder zwischen den Menschen. Es flogen immer weiter Steine etc. auf die Leute auf dem Platz. Trotz der großen Gefahr und den vielen Verletzten blieben die Leute auf dem Platz beeindruckend ruhig und gefasst und schmissen nicht zurück. Sie wollten um keinen Preis zurück nach Moria.

Kleine Gruppen von Faschisten versuchten von allen Seiten näher an die Protestierenden heranzukommen. Es flogen permanent Gegenstände darunter große Steine, Molotowcocktails und große Böller. Die Faschisten nahmen den gewaltsamen Tod von Protestierenden in Kauf.

Die Cops nutzen dann Tränengas, Pfefferspray und ihre Knüppel, um die Rassisten/Faschisten auf Distanz zu halten. Dazu waren aber nur sehr wenig Cops vor Ort. Viele von ihnen waren damit beschäftigt, Geflüchtete in Moria festzuhalten. (Diese Nacht enttarnte das rassistische Gesicht der griechischen Cops.)

Um 4 Uhr morgens begannen die Cops, die Menschen auf dem Platz zusammenzutreiben und Unterstützer_innen mit Pfefferspray zu attackieren. Da die Geflüchteten nicht freiwillig in die bereitgestellten Polizeibusse einsteigen wollten, setzten die Cops Pfefferspray und physische Gewalt ein. Das führte zu brutalen Szenen: Die Cops traten Leute oder zog sie an ihren Haaren über den Platz. Unfassbar – nachdem die Menschen 8 Stunden von Faschisten attackiert wurden, wurden sie von den Cops verhaftet und ins Gefängnis gebracht.

Alle 122 Personen (120 protestierenden Geflüchtete und zwei solidarische Griech_innen wurden noch am selben Tag freigelassen. Es gibt drei Anklagepunkte: Besetzung eines öffentlichen Platzes, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Aufruhr.

Die Verhandlung soll am 9. Mai 2019 stattfinden.

Genoss_innen beschrieben die Nacht als brutale Niederlage. Umso stärkender war die wenige Tage stattfindende Antifaschistische Demo mit 500 solidarischen Leuten. (Verglichen mit der Zahl der Einwohner_innen entspricht dies einer Demo in Hamburg mit rund 20.000 Leuten)

In den Wochen nach dem brutalen Überfall werteten Antifaschist_innen zusammen mit solidarischen Anwält_innen unzähliges Bildmaterial aus und erstattet Anzeige gegen die Angreifer.

Nach Medienangaben haben erst Anfang November 2018 Polizeifahnder 26 Griechen identifiziert, die im April Migranten und Polizisten auf der Insel Lesbos attackiert hatten. Laut Angaben der griechischen Polizei wird den Beschuldigten unter anderem Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung vorgeworfen.