Spendenaufruf „No Nation No Border Just People“ für die Menschen aus dem abgebrannten Camp Moria
Moria ist niedergebrannt. Es brannte in der ersten Nacht an mehreren Stellen – angefacht durch einen starken Wind – zum großen Teil und in der folgenden Nacht dann vollständig ab. Jahrelang haben die Politiker_innen Europas weggeschaut. Als unvermeidliche Folge der fremdenfeindlichen, rassistischen und unmenschlichen Politik in Europa sind 15.000 Frauen, Kinder und Männer obdachlos geworden. Wenn Katastrophen wie diese in anderen Teilen der Welt geschähen, würde den Menschen sofort vor Ort geholfen. In Lesbos wissen wir, dass diese Katastrophe mehr Repression, Gewalt und Aktivitäten der organisierten Rechten bedeutet.
Das Camp Moria war von Anfang an (absichtlich) unmenschlich und es wurde immer schlimmer. Das Camp und die umliegenden Olivenhaine sind ein einziges großes Freiluftgefängnis für Migrant_innen. Das Coronavirus verschlechterte die Bedingungen nur noch weiter. Bereits seit März 2020 befanden sich die Menschen aus dem Camp im Lockdown. Letzte Woche wurde der erste Covid-Fall im Lager registriert, und weitere folgten. Die Bedingungen in Moria sind ungeeignet für soziale Distanz, angemessene Hygiene oder andere Anti-Covid-Maßnahmen, die wir im übrigen Europa als selbstverständlich annehmen. 15.000 Menschen wussten, wo sie zurückgelassen werden.
Zunächst brannte der leere Bereich, in denen die mit Corona-Infizierten und ihre Kontakt-Personen isoliert werden sollten. Die verständliche Forderung lautete: bringt die an Covid-19 erkrankten Menschen in ein Krankenhaus oder zumindest weg vom Camp. Von der Regierung war stattdessen eine große Doppelzaun-Anlage um das gesamte Camp geplant.
Als Teile der Olivenhaine rund um das Lager – in denen Menschen in Zelten und selbstgebauten Unterkünften lebten – zu brennen begannen, reagierte Polizei und Feuerwehr nicht. Erst als die Container von IOM, der Agentur, die die “freiwillige Abschiebung” organisiert, brannte, reagierte die Polizei – mit Tränengas. Und erst als das ganze Camp in Flammen stand, durften die Migrant_innen fliehen. Aber nicht bis in die nächste nur 8 km entfernte Stadt Mytilini. Jetzt sitzen die Menschen seit Tagen auf einer Straße fest und die Polizei blockiert sie von allen Seiten.
Zusätzlich zur Polizei haben die aufgebrachte Bevölkerung und Faschist_innen – genau wie schon im März diesen Jahres – begonnen, Migrant_innen und solidarische Menschen aggressiv zu verfolgen, einzuschüchtern und zu schikanieren. Sie patrouillieren auf Motorrädern durch die Stadt und ihre Umgebung.
Aus Fotos und Videos lässt sich das Ausmaß der Katastrophe ablesen. Der griechische Staat reagiert wie üblich: ein für vier Monate ausgerufener Ausnahmezustand auf Lesbos, was mehr Polizei und Militär auf der Insel bedeutet. Es wurde ein neues provisorisches geschlossenes Lager für 5000 Menschen errichtet. Während einige Hundert Migrant_innen dort bereits wohnen, versammeln sich aufgebrachte Inselbewohner_innen unterstützt durch die organisierte Rechte in der Nähe.
In den ersten Tagen sah das Militär sich nicht im Stande, die Menschen mit Wasser und Essen zu versorgen und bat NGOs um Hilfe. Selbst große NGOs sind aufgrund der Situation vollkommen handlungsunfähig – oder wollen nicht handeln, wie das UNHCR, das erst aktiv werden will, wenn die chaotische Situation beendet ist und alle wieder an einem Ort sind.
Trotz der Widrigkeiten, die sich uns entgegenstellen, werden wir so gut wir können, die dort festsitzenden Menschen unterstützen. Während die Politik diskutiert, sind es, wie in Idomeni 2015, wir, die sofort handeln und Wasser, Essen, Windeln, Kleidung verteilen. Wir, das sind unter anderem die No Border Kitchen Lesbos und WISH Lesbos (Women in Solidarity House). Dazu benötigen wir weiterhin eure Spenden unter dem Stichwort „Just people“ !!!
Ein neues Lager ist keine Lösung: Evakuierung der griechischen Inseln sofort!
In Solidarität, die YouCantEvictSolidarity-Kampagne
Erklärung No Border Kitchen #Lesvos: #Moria ist abgebrannt
Lesbos. Griechenland. Erklärung der Genoss:innen von No Border Kitchen Lesvos, nach dem Brand in Moria.
Ursprünglich veröffentlicht von No Border Kitchen Lesvos Facebook Seite ( https:// de-de.facebook.com/NBKLesvos/photos/a.722860677853724/1840610856078695/?type=3&theater) Übersetzt von Enough 14.
Moria ist vollständig abgebrannt. Jahrelang haben die Politiker:innen Europas weggeschaut. Sie schickten Geld, um sich ihrer Verantwortung zu entledigen, und nahmen symbolisch eine Anzahl von Migrant:innen aus dem Monolithen der Unmenschlichkeit auf, der als Moria bekannt ist. Jahrelang war es klar, dass dies geschehen musste. Wenn nicht gestern, dann vor zwei Jahren oder in einem Jahr. Die unvermeidlichen Folgen der fremdenfeindlichen, rassistischen und unmenschlichen Politik in Europa sind aufeinandergeprallt, und als Folge davon sind 15000 Frauen, Kinder und Männer obdachlos geworden. Sie saßen im Freien fest und alle ihre persönlichen Sachen waren weg. Unterstützung ist aufgrund der schieren Menge an Menschen in Not nur sporadisch möglich. Wenn Katastrophen wie diese in anderen Teilen der Welt geschehen, würden sich die Menschen in der Umgebung gegenseitig unterstützen und ihnen zu Hilfe kommen. In Lesbos wissen wir, dass dies mehr Repression, Gewalt und faschistische Aktivitäten bedeutet.
Wie die Situation „gelöst“ werden wird, ist ungewiss, aber eine der ersten Aktionen der Regierung von Nea Demokratia war die Ausrufung des Ausnahmezustands und die Entsendung von drei Kontingenten Bereitschaftspolizei mit brandneuer Ausrüstung und Uniformen. Mit der Aktion dieser oder irgendeiner anderen Regierung als Standard wird diese Situation zweifellos zu einer Situation führen, die schlimmer sein wird als zuvor. Im vergangenen Jahr ist die Lage jeden Tag schlimmer geworden, und es ist nicht zu erwarten, dass sich dieser Trend in absehbarer Zeit ändern wird.
Monatelang wurde Covid-19 als Vorwand benutzt, um die Mobilität der Menschen einzuschränken und die meisten im Lager zu behalten. Monatelang hat sich der Druck aufgebaut. Und gestern kam es zum Siedepunkt. Die Bedingungen in Moria sind ungeeignet für „Abstand halten“, angemessene Hygiene oder andere anti-covid Praktiken, die wir im übrigen Europa als selbstverständlich hinnehmen. 15000 Menschen wussten, dass sie zurückgelassen werden würden. Zurückgelassen von einem System, das sich von Rassismus, Ausbeutung und dem Leid von Millionen Menschen ernährt. Durch die Gräuel von Kriegen, die im Interesse der westlichen Länder finanziert und gekämpft werden. Durch die Straßen der Ghettos weltweit. Durch die Kugeln der Polizei, der Politiker:innen, die sich auf die Angst verlassen, um die Gesellschaft weltweit in Richtung Fremdenfeindlichkeit und Individualismus zu lenken.
Trotz aller Widrigkeiten werden wir so gut wir können für eine Welt ohne Grenzen kämpfen und sie unterstützen.
Wut und Solidarität ohne Grenzen – Repression in Griechenland gegen die Proteste Geflüchteter im Lager Vial (Chios) und in den Abschiebegefängnissen Moria (Lesbos) und Paranesti in Zeiten von Corona
Griechenland. Dutzende Verletzte durch Polizeigewalt, neun Menschen in Untersuchungshaft. Das ist die Antwort des griechischen Staates auf wütende Proteste im Lager Vial auf Chios, nachdem Mitte April eine Campbewohnerin tot in Corona-Isolation in einem Container des Lagers aufgefunden wurde. Sie starb aufgrund fehlender, medizinischer Versorgung.
Die Wut der in Quarantäne eingesperrten Menschen hatte sich im Lager Vial in Protesten entladen, nachdem eine 47-jährige, aus dem Irak geflüchtete Frau am 18. April 2020 an einem Herzinfarkt gestorben war. Zwei Tage zuvor war sie mit Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus auf Chios gebracht, dort negativ auf Covid-19 getestet und rudimentär mit Medikamenten versorgt worden. Zurück im Camp wurde sie außerhalb des Camps in einem Container als präventive Isolation eingesperrt, wo sie eine Panikattacke erlitt und einen Tag später, kurz nachdem ein NGO Mitarbeiter sie noch besuchte, tot von ihrem Ehemann aufgefunden wurde.
Auf die Nachricht ihres Todes folgten spontan wütende Proteste hunderter Campbewohner*innen. Während der Proteste wurde Feuer gelegt, dabei wurden mehrere Polizeiautos, Zelte und Container des Identifikations- und Empfangszentrums zerstört. Als die Polizei eintraf, um die Proteste zu beenden, setzte sie Tränengas und Schlagstöcke ein. Berichten zufolge verteidigten sich einige Protestierenden durch das Werfen von Steinen. Hunderte Menschen versuchten vor den Polizeieinheiten und dem Feuer in die umliegenden Felder zu fliehen, wagten jedoch nicht das Lager zu weit zu verlassen, da die griechische Regierung seit der Corona-Pandemie eine Strafe von 150 Euro für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen eingeführt hat. Das kann für diejenigen, die strukturell bedingt kaum die Möglichkeit einer Bewerkstelligung solcher Strafkosten haben, oft auch eine polizeiliche Festnahme bedeuten.
Aufgrund der brutalen Niederschlagung der Proteste durch die Polizei gab es Dutzende Verletzte. Außerdem sitzen nun neun Geflüchtete in Untersuchungshaft und sind aktuell wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Ein Minderjähriger, der ebenfalls angeklagt ist, wurde zwar zwischenzeitlich wieder entlassen, wird aber weiterhin polizeilich überwacht. Für weitere sechs Personen wurde eine Untersuchungshaft beantragt. Ihnen allen drohen nun mehrere Jahre Haft.
Was sich hier ereignet hat, ist die physische Manifestation all der Ungerechtigkeiten, die jeden Tag gegen die Menschen verübt werden, die in den Lagern leben müssen.
Das immer wiederkehrende Muster gewaltvoller Niederschlagungen von (berechtigten) Protesten Geflüchteter in den griechischen Lagern, sowie deren anschließende oft willkürliche Inhaftierung und Kriminalisierung ist fester, struktureller Bestandteil der menschenverachtenden Migrationspolitik der EU entlang der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Bereits frühere Repressionsfällen gegen Protestierende zeigten, dass einzelne Personen beispielhaft verhaftet und angeklagt werden, oft vollkommen unabhängig von einer tatsächlichen Beteiligung bei den Protesten. um jeglichen Protest in den Lagern gegen die katastrophale Situation zu verhindern. So wurden im September 2015 die Röszke 11 nach Protesten gegen die Grenzschließung zwischen Serbien und Ungarn u.a. wegen Terrorismus mehrere Jahre in Ungarn inhaftiert. Gleichzeitig wurden über die letzten Jahre mehrfach Proteste von Bewohner*innen des Lagers Moria auf Lesbos gewaltsam niedergeschlagen und Beteiligte wie im Falle der Moria35 monatelang inhaftiert und angeklagt.
Nachdem der türkische Präsident Erdogan Ende Februar 2020 aus machtpolitischen Gründen den EU-Türkei-Deal platzen und Fliehende nicht mehr vom Grenzübertritt in die EU zurückhalten ließ, eskalierte eine Welle von Gewalt und Rassismus gegen Geflüchtete in Griechenland und der EU. Hierbei fielen tödliche Schüsse durch EU-Grenzbeamt*innen an der Evros-Grenze und es fand eine massenhafte Inhaftierung Schutzsuchender statt. Nun schürt die Regierung eine ablehnende Stimmung in der Bevölkerung mit Ängsten und begründet ihre migrationsfeindliche Politik mit Präventivmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Mittlerweile werden Menschen aufgrund von Covid-19-Bestimmungen dort wo sie auf den Inseln ankommen am Strand in Quarantäne gesteckt, teilweise unter Planen, eingekesselt von Polizeiautos, oder auf Supermarktparkplätzen, fast ohne Versorgung oder der Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen. Anschließend werden sie in geschlossene Camps auf dem Festland transferiert. In den letzten Wochen wurde zudem vermehrt von Pushbacks auf dem Weg zu den griechischen Inseln berichtet.
Anfang April wurden Hungerstreiks inhaftierter Geflüchteter gegen die Bedingungen im Abschiebegefängnis im Lager Moria auf Lesbos, sowie im Abschiebegefängnis Paranesti in Nordgriechenland durch Polizeigewalt beendet. Hierbei gab es mehrere Verletzte. Durch den Streik versuchten Häftlinge ihren Forderungen nach Freiheit und menschenwürdiger Unterbringung Gehör zu verschaffen. In den Abschiebegefängnissen der Lager werden Menschen auf Grundlage ihrer jeweiligen Nationalität inhaftiert. Ohne ein Verbrechen begangen zu haben werden sie wie Kriminelle in Gefängnisse gesperrt, sind Polizeigewalt ausgesetzt und dürfen lediglich einmal am Tag auf den Hof. Auch sonst wird die Kommunikation unter den Häftlingen, als auch nach außen, durch die Beschlagnahmung von Handys unterbunden. Obwohl Abschiebungen aus Griechenland durch die COVID-19 Beschränkungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind, werden die Menschen nicht aus der Abschiebehaft entlassen
Auch Solidarische Strukturen und Unterstützer*innen in Griechenland werden momentan durch die Behörden, sowie durch Covid-19-Beschränkungen und hohe Strafen bei dem Brechen von Quarantäneauflagen an ihrer Arbeit und an solidarischen Protesten gehindert. Die Antwort der Kampagne „You can`t evict Solidarity“ hierauf ist der Aufbau einer europaweiten Solidaritäts-Kampagne um Öffentlichkeit für die Situation vor Ort zu schaffen und Spenden für die Gerichtsprozesse der Inhaftierten zu sammeln.
Mehr Infos und Kontakt:
cantevictsolidarity.noblogs.org
Spendenverbindung:
Rote Hilfe e.V./ OG Hannover
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Verwendungszweck: Cant evict Solidarity
Das Lager Vial: Das Lager Vial auf der Insel Chios ist als einer der sogenannten „Hotspots“ in der Ägäis eines der größten Lager in Griechenland. Aktuell leben über 6000 Menschen in dem für 1000 Personen ausgelegten Lager. Die sowieso schon mangelhafte Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln hat durch die Covid-19-Quarantäne ein unmenschliches Minimum erreicht. In den vergangenen Wochen haben Menschen Löcher im Wald geschaufelt um Wasser zu finden. Nazis und Anwohner*innen haben in den letzten Monaten die Straße zum Lager blockiert um Neuankünfte zu verhindern und vor einigen Monaten wurde das soziale Zentrum mehrerer NGOs niedergebrannt. Gleichzeitig gab es große gemeinsame Proteste solidarischer Anwohner*innen mit Geflüchteten.
Die Kampagne: “You can`t evict Solidarity” ist eine Anti-Repressions-Kampagne, mit der viele verschiedene Repressions-Betroffene aus antirassistischen, migrantischen Kämpfen an den EU-(Außen)Grenzen mit Spenden und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden.
SPENDENAUFRUF der Kampagne Cant evict Solidarity: Solidarität ohne Grenzen
Repression gegen die Proteste Geflüchteter in Griechenland während der COVID-19 Pandemie
Gewalt und Repressionen gegenüber Menschen auf der Flucht wird immer brutalter und repressiver. Die aufgrund der Pandemie angeordneten Ausgangsbeschränkungen treffen diese Menschen besonders hart. Zusätzlich legitimiert die Pandemie der Politik und der ausführenden Organe noch brutalere repressivere Maßnahmen. Exemplarisch drei Spotlights:
Die Wut der im Lock-down aufgrund der Covid-19 eingesperrten Menschen hatte sich im Camp Vial auf der griechischen Insel Chios in Protesten entladen, nachdem eine 47-jährige, aus dem Irak geflüchtete Frau am 18. April 2020 an einem Herzinfarkt starb.
. Zwei Tage zuvor war sie mit Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus gebracht, dort negativ auf Covid-19 getestet und rudimentär mit Medikamenten versorgt worden. Anschließend wurde sie außerhalb des Camps in einem Container als präventive Isolation eingesperrt, wo sie eine Panikattacke erlitt und einen Tag später tot aufgefunden wurde.Auf die Nachricht ihres Todes folgten spontan wütende Proteste hunderter Campbewohner*innen. Als die Polizei eintraf, um die Proteste zu beenden, setzte sie Tränengas und Schlagstöcke ein. Berichten zufolge verteidigten sich einige Protestierenden durch das Werfen von Steinen. Hunderte Menschen versuchten vor den Polizeieinheiten und dem Feuer in die umliegenden Felder zu fliehen, wagten jedoch nicht das Lager zu weit zu verlassen, da die griechische Regierung seit der Corona-Pandemie eine Strafe von 150 Euro für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen eingeführt hat. Bei Nichtzahlung droht eine Gefängnisstrafe.Aufgrund des brutalen Einsatzes der Polizei gab es Dutzende Verletzte. Vor allem aber sitzen nun neun Geflüchtete in Untersuchungshaft und sind aktuell wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Für weitere sechs Personen wurde eine Untersuchungshaft beantragt. Ihnen allen drohen nun mehrere Jahre Haft.
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Anfang April wurde ein Hungerstreik inhaftierter Geflüchteter gegen die Bedingungen im Abschiebegefängnis im Lager Moria auf Lesbos sowie im Abschiegefängnis Paranesti in Nordgriechenlanddurch Polizeigewalt beendet.
Mit dem Hungerstreik protestierten Häftlinge gegen die grundlose Inhaftierung, die menschenunwürdige Unterbringung und den fehlenden Schutz vor Covid-19. Auf den griechischen Inseln werden Menschen nicht nur nach Ablehnung des Asylverfahrens inhaftiert, sondern viele Menschen gleich bei ihrer Ankunft nach der gefährlichen Überfahrt auf Grundlage ihrer jeweiligen Nationalität. Obwohl Abschiebungen aus Griechenland durch die Covid-19 Beschränkungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind, werden die Menschen nicht aus der Abschiebehaft entlassen. Im Gegenteil, Menschen werden gezielt weiter verhaftet.
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Nachdem der türkische Präsident Erdogan Ende Februar 2020 aus machtpolitischen Gründen den EU-Türkei-Deal aussetze und Menschen an die Grenze brachte, eskalierte die Welle von Rassismus und rechter Gewalt gegen Geflüchtete weiter. Hierbei fielen tödliche Schüsse durch EU-Grenzbeamt*innen am Grenzfluss Evros. Auch hier fand eine massenhafte wahllose Inhaftierung Schutzsuchender statt.
Nun schürt die Regierung eine ablehnende Stimmung in der Bevölkerung mit Ängsten und begründet ihre migrationsfeindliche Politik zusätzlich mit Präventivmaßnahmen gegen die Pandemie. In den letzten Wochen wurde zudem vermehrt von illegalen Push-backs der griechischen Küstenwache auf dem Weg zu den und inzwischen sogar von den griechischen Inseln berichtet.
Eine gewaltvolle Bekämpfung von Protesten Geflüchteter in den griechischen Lagern, sowie deren anschließende oft willkürliche Inhaftierung und Kriminalisierung ist fester, struktureller Bestandteil der menschenverachtenden Migrationspolitik der EU. Dieses allgemeine Vorgehen ist während der gegenwärtigen Pandemie wieder verstärkt zu beobachten.
Bereits frühere Repressionsfälle gegen Protestierende zeigten, dass einzelne Personen beispielhaft verhaftet und angeklagt werden, oft vollkommen unabhängig von einer tatsächlichen Beteiligung bei den Protesten. Damit soll jeglicher Protest in den Lagern gegen die katastrophale Situation verhindert werden. In den letzten Jahren wurden mehrfach Proteste von Bewohner*innen des Lagers Moria auf Lesbos gewaltsam niedergeschlagen und wie im Falle der Moria35 monatelang ohne jegliche Beweise inhaftiert.
Die Antwort der Kampagne „You can`t evict Solidarity“ auf die immer brutaler werdende Repressionspolitik ist eine Solidaritäts-Kampagne. Diese schließt Öffentlichkeitsarbeit und finanziellen Support von Gerichtsprozessen der Inhaftierten ein.
Solidarischen Spenden gern auf dieses Konto:
Rote Hilfe e.V./ OG Hannover
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
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Verwendungszweck: Cant evict Solidarity
Continuing our coverage of the struggle in Greece between the new repressive New Democracy government and the longstanding anarchist movement, we present the following report, drawing on eyewitness accounts from street mobilizations and the defense of several squats. The Greek state continues to throw its full weight behind an all-out assault on refugees, anarchists, and student movements, encouraging gratuitous police brutality against both human beings and their animal companions while seeking to exonerate right-wing murderers including members of the Neo-Nazi party Golden Dawn who faced conspiracy charges in the murder of Pavlos Fyssas and the police officer who murdered the 15-year-old anarchist Alexis Grigoropoulos 11 years ago this month.
We hope to inspire international solidarity actions with the movement in Greece and to equip readers for action and analysis in other contexts in an era in which state violence and grassroots resistance are escalating worldwide. The struggle continues.
A police officer doused in paint during the eviction of the squats in Koukaki.
An Update from an Ongoing Fight
This month the eviction of three inspiring squatted spaces in the Koukaki region of Athens has driven me to compose this urgent update. I aim to keep the struggle in Greece alive in international dialogue—not only in discussion but also in the actions taken to demonstrate international solidarity—in order to remind the Greek state that the foundation and spirit of our struggle goes beyond their borders and to keep this spirit strong and warm in such heinous and cold times.
Many things have happened since the last update; I will do my best to mention them. However, I want to start with the eviction of Koukaki.
The Eviction of the Koukaki Squats
At dawn on the morning of December 18, dozens of police from various agencies attacked the three squats in the Koukaki neighborhood, employing weapons including stun grenades and rubber bullets. These three occupations—45 Matrouzou Street, 21 Panetoliou Avenue, and Arvalis 3—were well-known and widely loved spaces helping to preserve an anarchist presence in one of the most expensive and rapidly gentrifying neighborhoods in Athens. While some property owners in the neighborhood considered these spaces threatening, many Koukaki locals appreciated them for maintaining free clothing and food distribution projects and for maintaining a significant voice against Airbnb and similar capitalist efforts.
Located very close to the Acropolis with a predominantly upper-middle-class population, Koukaki has been one of the neighborhoods most impacted by Airbnb. The squats evicted represent immediate opportunities in real estate speculation; this may have helped to push their eviction to the top of the state’s priorities.
Police invaded the two smaller squats (21 Panetoliou Avenue and Arvalis 3) following a short but courageous defense effort ending in four arrests at Panetoliou and two arrests at Arvalis. The arrestees were later released pending trial on charges including damage to property, disobedience, resisting arrest, and assault on an officer; in addition, police are attempting to use the same laws typically applied to gun possession to prosecute the arrestees after finding ordinary kitchen knives, bits of rock, and a crossbow on the premises.
One of the arrestees sustained a shot impact from a plastic bullet at close range and required two hospital visits during imprisonment. Despite this, the arrestees remain resilient. From inside the cells of Athens’ main pre-trial prison, they managed to send out the following statement:
Today, December 18, the state and its army attacked our community, evicting all three of our homes. Crowds of EKAM, Delta, and MAT scum assisted in the eviction of our homes. We were hit by a flash of lightning, and our companion was shot by a plastic bullet at close range. At the same time, neighbors of the M45 were beaten and tortured when they refused entry to the cops, as there was no public prosecutor. At the time of writing this text, we do not know where and how our companions from the occupation M45 are. This comes as part of a larger campaign to assault all those who resist power and fight for freedom. This is a time where the state is spreading its tentacles of repression against squats in order to meet the needs of tourists, replace permanent homes with Airbnb, and continue a violent campaign of gentrification. We do not recognize the notion of property and ownership that the state protects. We have used these empty buildings to foster a community of revolutionary desire, beauty, and the rejection of capitalism.
Solidarity to the squats!
We will spread across all the land!
Power to everyone who resists state violence!
Repression does not scare us, it persuades us to continue our struggle for a world of solidarity, equality, and self-organization.
[For background, Delta police are designated for beating demonstrators at close quarters; MAT police are riot squads; EKAM are Greece’s SWAT and the most “organized” police department.]
Nearby, at 45 Matrouzou Street, a great battle took place in which people stood up to the state for an hour. Cops were covered in paint and faced a hailstorm of debris while blinded with the smoke of fire extinguishers. The police equate the protective measures those inside the squat took to defend themselves to attempts on the lives of the officers who attacked their home. These measures included reinforced doors, windows, and other typical security mechanisms. Any sensible person will recognize such measures as simple self-defense.
Amazingly, all the occupants of Matrouzou succeeded in escaping after this battle, despite all the forces and resources the state had mobilized against them. Embarrassed by this, the invaders punished the immediate neighbors.
The consequences of the eviction of the squats in Koukaki.
Hoping to capture the escaped squatters, officers knocked on a neighbor’s door, expecting to be welcomed. The mother of the household demanded that they present a warrant in order to enter; as she was requesting this, she heard other officers illegally entering her balcony and rooftop. When she and her husband demanded a warrant once again, the police beat her husband and their two sons, handcuffed them, put black bags put over their heads, and detained them in the cold outside on their roof. While the police did not present a warrant, they claimed they had done this with the supervision of the prosecutor in charge of the raids. The sons and father of the family were both arrested alongside the squatters from the other two occupations.
The police justified the brutality they inflicted on the family on the grounds that the family members were aiding the squatters in their escape. Yet in searching their home, the police found no evidence to support this claim. Grasping at straws, representatives of the state claim that they will test DNA found inside the squat and the DNA of the family members they arrested to prove there was a connection. An anonymous statement from Matrouzou following the raid claims that this family did not help them in any way. The father who was arrested also happens to be a prominent director who has received a lot of media attention. He has made his disdain for the police apparent, but his distance from the anarchist movement is also obvious.
The family has no formal connection to the squat, though they had witnessed the brutality involved in prior evictions, as the squat was also evicted in 2018—under Syriza—only to be re-occupied shortly after. In view of what they had already seen police do, it is not surprising that the family did not feel comfortable allowing police officers into their home if they were not legally obliged to do so.
Evidence of torture and brutality against the family is widely available via the mainstream media. The police continue to make conflicting statements, even claiming that the family members went for a gun—a desperate lie which has slowly disappeared from their narrative. Despite this, the father and sons are facing charges of resisting arrest and disrupting a police operation.
This assault on the neighbors has hit the mainstream press harder than the evictions themselves, in ways that are significant in light of Greek history and the current political polarization of Greece. Like police everywhere, Greek police perceive themselves to be heroes, regardless of how most people see them. Lacking maturity or self-awareness, they tend to lash out when rejected. So when a family that does not resemble the image of their target asserts that officers are not welcome without a warrant, they become aggressive. This incident has generated a dialogue reminiscent of the days of the Greek Junta.
Police have gone so far as to argue that the family’s balconies and roof are public spaces, so they do not need to present a warrant to enter. Imagine what would happen if people tried to enter the pools on the roofs of the rich in the upscale neighborhood of Kolonaki! Much of the right-wing media is attempting to blame the woman for defying the police, regardless of the laws. We see this in a discussion between the mother and a condescending anchorman in which he explains that what the officers did was wrong, but it’s actually her fault for defying their demands.
The polarization of Greece is playing out in the mainstream media. The proponents of the Junta whine that under the dictatorship “we slept with our doors open”—others joke that “we slept with our doors open because we didn’t want to have to wake up to open them for police raids.”
In any case, the three evicted spaces that provided a voice for the residents of Koukaki who celebrated community over profit are now boarded up with bricks. It is fortunate that many of the occupiers escaped; all of them demonstrated remarkable courage. They published a statement which is available below.1
While many of the non-human animals residing at the three occupations in Koukaki were also able to escape, it is unclear whether some of the cats that lived at Matrouzou remain boarded up inside. The police have taken to intentionally trapping animals inside evicted squats as a way to terrorize squatters; they did this during the eviction of the Vancouver squat on November 2. Considering that the residents of Matrouzou escaped, it is not surprising that police would contain animals inside the building until they die of hunger in hopes of luring the escapees into a trap or, failing that, tormenting them.
We should also mention that Dimitris Armakolas, the comrade who died in a tragic accident while raising a banner in solidarity with prisoner Marios Seisidis, was also a resident of the Koukaki squats before his passing.
Immediately after the eviction, a small solidarity demonstration took place. Police kettled the demonstrators, arresting five of them, then attacked the subsequent gathering at police headquarters to support the arrestees. That evening, after an emergency assembly, a surprise mob appeared in the heart of Athens’ shopping district in Monistraki, a well-known hang out of the rich and comfortable. While the beneficiaries of capital sipped their drinks, over 200 people marched disruptively through the area throwing flyers, painting graffiti on various stores, and smashing out the windows of a bank, a corporate grocery franchise, and a Starbucks. The police could not carry out any arrests and were forced to issue a public warning.
This action demonstrated that the movement does not only exist in squats and in Exarchia; it can arise and strike anywhere.
Surprise action in Athens’ shopping district in Monistraki, December 18.
Targeting Animal Companions: A New Tactic of State Terror
As remarked, it is becoming a pattern for police to target the animal companions of squatters. This bears more comment.
In the Vancouver squat, for example, the squatters kept dogs and cats carefully separated in order to avoid the possibility of a violent dispute between the creatures. Signs on doors informed people of the dangers of letting certain dogs or cats out of the rooms they lived in. When the police raided Vancouver, they handcuffed and beat those who were defending the squat. While in handcuffs, one of the detainees begged officers to keep the animals apart for their safety. The officer replied by elbowing this person in the face. In spite of this person’s requests, the cops intentionally placed the two dogs in the room occupied by four cats and closed the door—at a time when all of the animals were extremely distressed. One of the cats died as a consequence.
The closest companion of the cat who died learned of the death while inside prison. Absurdly, the cops claimed that the cat had been dead for two weeks, alleging that the squatters were lying in order to gain access to the squat again in order to reoccupy it. This broke the heart of the cat’s closest companion, considering they had spent time together just recently.
Following the cat’s death, animal control took the two dogs; the police threw the deceased cat in a dumpster and denied that the surviving three cats remained inside, claiming that no animals were left on the premises. Only after a bricklayer who was sealing up the entrances of the building was attacked by a cat to such an extent that it necessitated a visit to the hospital was anyone permitted to enter to search for the remaining cats. Then the state allowed animal welfare officials in for one hour, but they found only one of the three remaining cats. Vancouver is a very large building and cats are highly skilled at hiding, especially from police that they recognize as lethal antagonists.
Finally, with two cats remaining inside, an animal liberationist conducted a hunger strike outside Vancouver. At first, police attacked and threatened the hunger striker; when a prosecutor sent an order to allow for a proper search for the remaining cats, the police chief denied the request, claiming there were not enough police to safeguard the search—the same day that hundreds of police poured into Exarchia following an attack on a motorcycle belonging to a Delta cop. After a week of hunger strike and the spreading public accusation of animal cruelty, the cops finally gave in and allowed people to find and release the remaining cats. According to comrades from Vancouver, if not for the mainstream attention resulting from a social media campaign to get the cats out, they are certain that the prosecutor would have never called for their release. It is all too easy to torture and kill the voiceless in order to torment those with more “rights.”
Shortly after the raid of Vancouver, in the course a string of raids against the group Revolutionary Self-Defense, police raided a home in Exarchia. The cops found nothing to charge the residents with. The cops conducting the raid were the same ones who had attacked Vancouver. Leaving in frustration, they attacked a cat that lived there, breaking the cat’s front legs and smashing the cat’s jaw. When asked what they were doing, one responded, “Are you gonna do a hunger strike too?”
In another home invasion in the same string of anti-terror raids, officers kidnapped all the dogs on the premises—apparently for no reason other than to cause pain to their human companions.
Police in the United States often murder animals—for example, shooting dogs; maybe this news will not surprise many readers. But it is important to record the brutal cowardice of the police carrying out these evictions and to emphasize that the free hand that New Democracy has given them amplifies the cruelest and most sordid aspects of humanity.
Two cats impacted by evictions in Athens. Kolonia, on the left, was intentionally murdered by police during the eviction of the squat Vancouver. They later threw her body in a dumpster and claimed she had been dead for two weeks already. Sara, on the right, is a blind cat who was found on the streets of Athens and given love and housing at a squat in Koukaki. She remains alive and well and among caring friends, but the police have stolen her home.
Coddling Golden Dawn
Meanwhile, the state prosecutor has suggested dismissing conspiracy charges against the Neo-Nazi party Golden Dawn in the case of the 2013 murder of anti-fascist rapper Pavlos Fyssas, aka Killah P, while at the same time charging two individuals for alleged attacks against the offices of Golden Dawn. Such attacks have happened repeatedly in the last few years, usually claimed anonymously by communiqués signed with the names of victims of Golden Dawn—for example, the Pavlos Fyssas brigade and the Sahzat Luqman brigade. (Sahzat Luqman was a Pakistani laborer murdered by members of Golden Dawn.) According to corporate media, police allege the suspects to be linked to a November 1 attack on Golden Dawn’s office on Deligianni Street in downtown Athens as well as an earlier attack on May 23 in the West Attica area of Acharnes. Both attacks used makeshift explosives that damaged the premises but caused no injuries.
If the state allegations are pushed forward, it is likely that the prosecution will attempt to charge the two under new anti-terror measures, with the possible result that both of them could receive longer sentences than any of the murderers convicted for killings Golden Dawn has perpetrated, not to mention all the Golden Dawn murders that have never even been investigated. If Killah P had not been a white Greek citizen, his case likely would have never have made headlines—a tragic reality in Greece and around the world.
To the surprise of many people, the two arrestees were not remanded into custody on the day of their arraignment. Typically in cases involving terrorism, the state will hold those accused until their trial. Most likely, they are being allowed to await trial outside of jail as a result of a calculated effort by the state to moderate outrage. In view of widespread domestic and even international outrage against police brutality in Greece and the outcome of the Golden Dawn conspiracy case, the theatre of Greek politics will appear to remain in accordance with the laws of neoliberal democracy. But despite the flimsy evidence, the two comrades still have to report to the police four times a month and pay 15,000 euro bail, and they cannot travel abroad until the trial begins. If their case proceeds as others have, their trial could be delayed for years—using bureaucracy to punish the unconvicted.
It is not a coincidence that the state is dropping the conspiracy charges against Golden Dawn while cracking down on their enemies. New Democracy attempted to distance themselves from Golden Dawn during the elections, but they continue to make it clear that they are allies of the openly fascist group, even if somewhat wealthier and better mannered. When Killah P’s mother left the courtroom after the conclusion of the prosecution at the end of six years of traumatizing trial, she said “Today, you have stabbed Pavlos.”
Now Golden Dawn stands to be awarded 8 million euros as compensation for the case. This is a substantial amount of money in Greece for a political group. Political parties in Greece’s parliament are entitled to state funding. However, when the trial began six years ago, the state froze this funding. If Golden Dawn receives this large sum at once now, we will no doubt see them attempt to make up for their recent setbacks in the 2019 elections; it will also dramatically increase the resources available to support fascist street violence.
As an anarchist, I never expect justice from the state. I won’t use my limited voice to demand that anyone be imprisoned, not even fascist murderers. However, it is necessary to point out that a great deal of evidence was presented in the case against Golden Dawn. Beyond the obvious evidence of their Nazi connections and politics, investigators presented an array of intercepted phone calls and messages in the court, as well as written instructions explicitly organizing fascist violence. In view of the hierarchical organization of Golden Dawn, it’s very difficult to imagine that autonomous actions would take place without the approval of higher party members. Despite this, all 65 accused members of the conspiracy were acquitted of their charges. Only the individuals accused of actually stabbing Killah P will face any punishment, despite the large number of Golden Dawn members who coordinated throughout the neighborhood to converge on him, threatened him, surrounded him, and attacked him on the night he was murdered.
Graffiti on a state monument in Athens, December 6, 2019.
December 6
Now let’s back up and start earlier, to cover what else has happened this month.
From November 20, when the government announced that it would evict all squats, until the deadline of December 5 that they set for the occupiers to gain legalization or vacate, squats across Greece organized daily events and coordinated demonstrations across the country to show the strength of our movements and solidarity.
On the day of the deadline, anonymous comrades reclaimed 15 new squats across Athens to be used if existing squats were evicted. Anarchists also boarded up an office of New Democracy with bricks the same way they have assaulted our spaces. This is one of many recent actions against the offices of New Democracy across the country.
On December 6, demonstrations took place across Greece in memory of Alexis Grigoropoulos, the 15-year-old murdered by police in 2008, and the insurrection that followed; Greek anarchists have observed this date for ten years now. Clashes occurred in Patras and Thessaloniki.
In the morning of December 6, an autonomous demonstration of anarchist students set out, surrounded on all sides by the police and isolated from other left demonstrators. This clearly illustrated which movement the state recognizes as a threat to its power. That night, a huge demonstration marking the anniversary of the murder of Alexis Grigoropoulos took place with thousands of anarchists attending.
At the end of the demonstration, many took small actions, destroying advertisements on bus stations, pelting banks and state offices with paint bombs, and attempting to remove the barricades at universities, which are aimed at preventing public use of campuses. While these actions were fairly limited, once the demonstrators began to make their way back to Exarchia, where the memorial to Alexis is, without provocation or direct confrontation against the cops, police attacked brutally, beating people at random. Video footage shows the violence; even the state has been forced to pretend to investigate its own brutality, though we can be sure this will come to nothing.
One of the important pieces of evidence is a video showing police beating an unarmed man screaming “I surrender.” While they beat many people that night, this video caught mass attention not only due to the cowardly assaults carried out by officers, but also because, intent on humiliating him, they were stripping him of his clothing. This, too, has become a common police tactic aimed at humiliating arrestees and detainees, reported by many individuals who have been kidnapped by the riot police around the center of Athens. It is reminiscent of the kidnappings and torture done under Greece’s Junta.
One reporter from a mainstream television station was compelled to comment on the brutality live on the air on the night of December 6. A reporter from the mainstream channel Kontra couldn’t help reacting to the beating he witnessed of a person filming with a phone near the events. The reporter said, “People were beaten for truly doing nothing,” and that if he hadn’t had a professional camera crew, he would have been beaten as well. Shocking many people, he added that “While many take to the streets, we must chant the chant that unites us all: ‘cops, pigs, murderers.’”
Dozens were arrested across the country on ridiculous allegations by the state. A deliveryman delivering food near the assault by police was beaten and arrested; while he was identifying himself, police asked him why he was running. All arrestees have been released and are currently awaiting trial.
At the same time as the demonstration in Athens, people carried out clandestine actions outside of Exarchia in thirteen other Athenian neighborhoods. Communiqués claim that people attacked approximately thirty state and capitalist targets in solidarity with the spirit of the day and against new state measures.
As of now, the deadline for squats to seek legalization has passed. All remaining squatted social centers and residences are in open war with the government. Yet our solidarity and the spirit of the anarchist movement here is rooted too deeply to be vulnerable to any material attack they could make on anarchist infrastructure.
Numerous counterattacks have taken place since the last update. People have targeted expensive cars specifically in affluent neighborhoods to remind those benefiting from the displacement of anarchists and immigrants that they are not safe. The movement is getting hit hard, but we are not out of action. On the contrary, many more people have passionately woken up.
Demonstration in Athens, December 6, 2019.
The Eviction of Kouvelos Squat
On December 17, 2019, police evicted the Villa Kouvelos squat in Marousi, a northern district of Athens, in the early morning hours.
The empty and dilapidated building was occupied by anarchists in April 2010 and rapidly renovated it into a regionally-known social center that enriched the district with concerts, lectures, discussions, and political events. The neighborhood of Marousi is known more as a bland middle-class district of Athens. Kouvelos was important to many youth as a safe place to explore revolutionary ideas.
Being close to one of the offices of Golden Dawn, the squat was a frequent target of fascist attacks. However, many locals in the surrounding neighborhood appreciated Kouvelos as a friendly and safe space offering an alternative to Marousi’s bland normalcy. As of now, there remains no fabricated reason for the eviction—there are no plans to use the building or sell the land. The eviction was most likely prioritized because state officials perceived it to be an easy operation on account of its location.
When the cops began the evacuation, at 7:30 am, many local residents gathered outside to voice their opposition to the operation and solidarity for the occupation. Later that day, a demonstration of 300+ people took place in Marousi, smashing many banks and spraying graffiti for Kouvelos around the neighborhood.
The weekend after the evacuation, a spontaneous demonstration of 300+ anarchists converged in Marousi to re-enter Kouvelos. They asserted the resilience of our movements, hung a banner, and reclaimed the squat for a period of time, during which they surveyed the damage done by the EKAM (Greek SWAT police), documented the investigations police were carrying out (such as marked DNA samples), and noted what will be needed in order to fully re-occupy the squat in the near future.
Exiting the squat, the demonstration took the streets, attacking some local corporate franchises and the metro station of Marousi, where the glass turnstiles were smashed. While the participants had not intended to battle the police, riot police attacked the march, and demonstrators defended themselves against asphyxiating tear gas and riot police assaults. During the demonstration, some people identified an undercover police officer taking pictures and video of the demonstrators. A demonstrator confronted him and punched him.
In response, corporate media outlets flexed their muscles of deception. Due to the perceived old age of the undercover officer, media claimed that anarchists attacked an old man wearing a hearing aid without reason. Quickly, it became clear that the hearing aid was actually a device to communicate with other officers and the supposedly old man was an active-duty police officer. However, the press turned this lie into prime time news, solely focusing on the footage, playing the attack on the cop over and over again and purposefully neglecting to remind viewers of the original point of the demonstration.
Still, an action like this occurring with so much strength in a neighborhood such as Marousi underscores the resilience of our movements. Those resisting on behalf of Kouvelos emphasize that the squat will be re-occupied, stating that their revolutionary desires will outweigh any campaign of repression.
No Gentrification for Christmas
Leading up to Christmas, the state has also targeted Exarchia Square with surreal efforts to “normalize” the area. Police raided and surrounded the square to hose down the sidewalk and install a Christmas tree. The tree was burned twice the first day. The police did the same thing the next day; the tree was burned again. These highly symbolic efforts to “clean up” the area indicate the way the state hopes to use Exarchia to send a message to its base. On top of this, the Mayor of Athens is discussing organizing state events in the square. If this happens, the festivities will only take place surrounded by the police who protect them; the real point is to provoke the defenders of Exarchia and to send a message to those who never go there that the state has recaptured it.
The burning of the Christmas tree recalls the famous event during the 2008 insurrection when demonstrators burned the iconic Christmas tree in front of the Greek parliament to convey a willingness to continue fighting even as many Greeks returned to their villages for holiday festivities.
Advancing Technology in Repression
The Greek state is also continuing efforts to modernize its surveillance methods. While they have always been open about their ability to monitor classic phone and SMS conversations, they are looking to move forward in the digital world, openly mentioning their efforts to get consulting in the UK for the purposes of investigating Viber and Whatsapp users. This effort to collaborate with foreign tech-spy agencies follows the formal incorporation of drone technology into Greek policing.
Further Attacks on Refugees
While all this plays out, New Democracy is hurrying to meet its promise to relocate 20,000 refugees to mainland Greece. They aim to move refugees off islands such as Lesvos and further from the public eye. Over 50,000 refugees remain in camps on various Aegean islands across the water from Turkey, in conditions so appalling that NGOs and human rights groups have publicly called out the state for them. Local fascists frequently attack these camps. The numbers in these camps are slowly increasing again as more immigrants arrive in Greece. However, the government passed new laws to limit and deter asylum requests in November; they aim to define refugees as migrants in order to weaken the standards of protection that are due to them. Additional new measures to slow the already drawn-out asylum procedure have gone into effect in order to deter refugees from following proper procedure as a way to lower the acceptance rates of asylum requests.
Alongside all these measures, new cuts will go into effect in 2020 that will leave refugees without the support programs that have helped them to survive; they will be expected to fend for themselves during their application processing. The existing support programs were never enough to begin with; in many cases, a refugee awaiting asylum was expected to survive on 150 euros a month, while being unable to seek legal employment. Now they will face even worse challenges.
All these measures are intended to deter refugees and immigrants from coming to Greece and to torture those who already live here, having made the daring journey across the Aegean Sea. If people are pushed to work illegally, or forced to steal to eat, or if they travel abroad hoping for better opportunities, all of these are grounds that can be used to reject their applications and deport them.
This month, heinous overcrowding and institutional degradation set off an inspiring uprising on Samos Island, a short distance from Turkey. According to No Borders, a refugee camp on this island originally designed for 650 people is housing 8000. That means roughly one toilet per 300 people and one shower per 500 people. Camps like this are spread across other islands near Turkey. This month, residents of the camp came together to spark an uprising against the police. Facing tear gas and brutality by local riot forces, they demonstrated their humanity despite a terrible situation and harsh winter. This follows another uprising in October, when a massive fire necessitated the eviction of the over-crowded camp. Both uprisings have resulted in the shutting down of schools and other major institutions on the island. Riots and resistance in these camps are ongoing; they account for some of the reasons the new government prefers to move them out of sight rather than being forced to meet the demands of the migrants.
Here two videos about the situation in refugee camp on Samos:
Entering the holiday season, we wish to bring to mind the hunger strike of political prisoner Kostas Sakkas, a Greek anarchist charged with belonging to a terrorist group and with aggravated possession of weapons after his arrest at a warehouse. He is accused of participating in the Conspiracy of Cells of Fire, though both he and the CCF deny this. Throughout his imprisonment, he has conducted frequent hunger strikes. His hunger strikes became so frequent and so effective under the prior administration that they considered releasing him under the same bill that led to the release of anarchist prisoner Nikos Romanos. New Democracy has dismissed his struggle, suggesting that “the law should never apply to anarchist terrorists” while using that same law to release the murderer of Alexis Grigoropoulos as soon as they took power.
Many of Sakkas’s hunger strikes have been aimed at winning the option to work or gain access to education. His most recent hunger strike was intended to compel the government to transfer him from the Nigrita prison in northern Greece to Korydallos prison in Athens in order that he could be closer to his family. After going into a hypoglycemic shock and facing other life-threatening health issues, he won his demand and will be transferred to Korydallos prison. His courage should be an inspiration to us all.
May the names of fallen comrades, such as Alexis Grigoropoulos, and those struggling behind bars, such as Kostas Sakkas, resound around the world during this cold time of the year. May our struggles demonstrate that our passion for freedom is stronger than any prison, inspiring others to connect their struggles with ours.
The famous burning of the Christmas tree in front of the Greek parliament in 2008.
The following is an online statement of 45 Matrouzou St. regarding the escape and defense, entitled “From the Koukaki Occupation Community.”This is a statement by comrades who defended the Matrouzou 45 building and escaped the MAT, OPKE, and EKAM police forces of repression. While facing a police raid, we were informed to the fate of the other houses in our squatted community.
We immediately fortified the house and entered conflict with the forces of repression. Furniture, electrical appliances, boilers, paint, fire extinguishers, everything and anything in the house fell upon their heads. They responded by shooting and injuring us with plastic bullets as well as with stun grenades thrown directly into our home. We shouted “Here we live, here is our home, here we will die!”—”Fuck your development and Airbnb.”
When they finally did get in, completely chaotic factors and a survival instinct offered an escape path. The memories that push us forward were awakened as inspiration by the forces of repression. These mercenaries could not accept that those who resisted them had escaped. We assume they were sad they couldn’t catch us to beat and torture us. In response to this embarrassment, they turned to accuse random neighbors of arranging our escape. Like true mercenaries, the cops targeted the first house they found in front of them. They carried out an armed invasion, beating and capturing an entire family, concluding by arresting the father and both sons.
The state that claims to protect the institutionalized Greek family and the sanctity of private property lost their focused target. Not having captured those resisting, they took to beating people at random.
We send our respect to the woman and her family who refused to let the cops enter their home illegally, paying the price for their choices.
We send infinite love to our companions and to every person who supported us.
Solidarity with those arrested in the occupation of our community.
We may have lost all our belongings, we remain without clothes and shelter, they may have temporarily erased from the map three houses and three years of continuous and painstaking work for social solidarity and resistance; but we know they are afraid, our momentum and power is uncontrollable.
Solidarity with the occupation of the Villa Kouvelos and all squats.
Let the evictions of squatters become the reason for the escalation of the struggle on every social front. ↩
The source of the following article is the petition in change.org: (https://www.change.org/p/european-court-of-human-rights-free-nour-al-sameh) as well as the picture which is taken from this petition too.
Cases of state repression against refugees arriving with boats on greek islands by criminalizing their act of eventually conducting a boat as human trafficking as written below, are no single cases. It is a systematicly policy of deterrence and arbitrariness. We want to make these cases visible. Nour is an exemplary case for this:
Free Nour Al-sameh!
Nour Al-Sameh is 29 years old ٍSyrian who is unjustly imprisoned in Greece for 4 years now because he flee to Europe for refuge. Just like the Captain of the Sea-Watch Carola Rackete, he acted to save the lives of people on a boat in the Aegean Sea who would otherwise have drowned in the water.
Nour studied Business Management in Syria, he fled his country due to persecution and war that burst in. He stayed in Turkey in an unbearable situation without shelter or job until he managed to leave Turkey, in July 29th 2015. The only possibility for him to seek refuge in Europe was crossing the Aegean Sea in small sailing boat. He was the only person on the boat who could speak English, when the boat was about to sink he called for help using the walky-talky on the boat.
People on the boat were taken by The Greek coast guards accompanied by military forces (according to Nour,this forces were in military uniform, and he thinks that they were speaking in German)
The boat was taken to the harbor of Perya Island in Greece, he was handed to the Greek coast guards. Being blindfolded and handcuffed, Nour was beaten, insulted and humiliated by the Greek police.
He was accused with Human Trafficking and sentenced for 315 years and a fine of 3150000 Euros in June 2016. Similar cases have shown that the court counts prison year by the number of people on the boat. With the support of his friends he managed to get a lawyer and appeal against this decision in November 2017, the judge of Perya court dismissed the appeal. In another attempt for justice Nour’s lawyer brought the case to the highest court in Greece, the Supreme Court, to win the opportunity for an appeal and to explain his story properly. Since the hearing in the Supreme Court in February 2019 Nour is waiting for an answer on his claim.
Nour’s case is not an exception. Many refugees have been criminalized, arrested and are currently detained in Greek prisons simply because they were fleeing. The Legal Center Lesvos has documented https://legalcentrelesvos.org/category/news/).
“The individuals charged are denied the basic rights to a fair trial, guaranteed under Article 6 of the European Convention of Human Rights, as they are routinely denied adequate interpretation, are denied a fair hearing, and convictions are based on the sole fact that the individual was driving the boats attempting to reach Europe from Turkey” In Nour’s case it was simply making a call to ask for help. The Christian Peacemaker Team also documented a trial against refugees concluding
“No one in the courtroom supported the business of human smuggling of refugees—making immense profits by charging huge prices for transporting refugees in very dangerous conditions, usually crowding too many people in unsafe boats, often not giving them life jackets that actually work, or not putting enough fuel in the motor to reach the shore of the Greek island. It’s a horrendous crime against these vulnerable and desperate people. But the people being tried in this courtroom were not the people running these illegal businesses and getting rich.”
We are happy to tell you that 4 years after the brutal attack of the Hungarian state on the protests after the closing of the Roeszke border crossing and the arrests of the eleven people, the so called Roeszke 11, the last person Ahmed H. was finally able to leave the country to Cyprus, back to his family, on the 28th of September 2019.
After several years in prison and through the court instances, the Hungarian state ignored the European wide protests and convicted Ahmed in a fake trial of “terrorism” to prison for 5 years in the end in 2018. Since January 2019 he we was meant to be released from prison but had to stay in deportation detention as Cyprus didn`t want to let him return to his family there.
We wish Ahmed and his family all the best! Thanks to all people supporting Ahmed and his family and the Roeszke 11 – solidarity will win! Lets fight injustice and the border regime!
Im folgenden ein Beitrag der Gilets Noirs (“Schwarzwesten”), einer selbstorganisierten Bewegungen von Migrant*innen in Paris, die sich seit einigen Monaten kollektiv und entschlossen der systemischen Repressionen widersetzen und kürzlich das Panthéon in Paris besetzt haben. Hier der Link zum Originaltext auf französisch: giletsnoirs
Heute besetzen wir das Panthéon, wir, die EinwandererInnen ohne Papiere, BewohnerInnen der (Not-) Unterkünfte, MieterInnen der Straße. Wir haben keine Papiere, keine Stimme, kein Gesicht für die französiche Republik. Wir kommen zusammen auf dem Grab eurer großen Männer um eure Schändungen anzuprangern, die der Erinnerung unserer Kameraden, unserer Väter und Mütter, unserer Brüder und Schwestern im Mittelmeer, in der Straßen von Paris, in den Lagern und Gefängnissen. Frankreich fährt fort mit der Skaverei auf andere Art. Unsere Väter sind für Frankreich gestorben. Und die Toten bleiben tot und sollen in Frieden ruhen. Vorgestern haben wir die Grenze angegriffen, indem wir den Air France Terminal im Flughafen Cherles de Gaulle bestzten. Es ist dort, wo die französische Polizei uns in die Flugzeuge nach Algier, Dakr, Khartum, Bamako oder Kabul verfrachtet hat. Von dort ist Djiby deportiert worden! Gestern haben wir den Turm von Ellor in La Défence und die Hauptdirektion des Arbeitsamtes besetzt. Wir waren dort um den Chefs, die uns erniedrigen und das Rückgrat brechen, zu sagen: Die Angst hat das Lager gewechselt! Heute fahren wir fort, die Schläge zurückzugeben an den Staat und seinen Rassismus, in Frankreich und in Europa. Wir sind gekommen um unsere Würde zu verteidigen. Wir flehen niemanden mehr an und wir werden unsere Rechte mit der Kraft des Kampfes herausreißen! Wir sind gekommen um euch zu sagen, dass das Motto Frankreichs für die Fremden Erniedrigung, Ausbeutung, Deportation ist. Frankreich für dort Krieg, beutet unsere Ressourcen aus und entscheidet für und mit unseren korrupten Staaten. Frankreich für hier Krieg gegen uns. WIR BESETZEN,
weil es 200 000 freie Wohnungen in Paris gibt, und dabei die Unseren unter den Auffahrten des Périphérique schlafen und das Rathaus gestern die Straßen des Camps Avenue Wilson in Saint Denis eingezäunt hat.
Weil im Lager von Thiais, wie in allen anderen, die Polizei heute morgen die Bewohner bis in ihre Wohnungen verfolgt hat.
Weil wir die Befreiung unserer Schwarzwesten-Kameraden verlangen, die in Verwahrzentren und anderswo gefangen sind.
Für die Abschaffung der Gefängnisse für Fremde! Wir kämpfen nicht nur für Papiere, sonder gegen das System, das die Papierlosen erschafft. Wir werden keinen Bullen oder Schalterbeamten mehr bezahlen um einen Termin zu bekommen. Wir wollen nicht mehr mit dem Innenminister und seinen Präfenkturen verhandeln müssen WIR WOLLEN JETZT MIT DEM MINISTERPÄSITENTEN EDOUARD PHILIIPE SPRECHEN! Wir bleiben hier, bis der letzte von uns seien Papiere bekommt und damit diejenigen, die kommen werden, das Recht zu bleiben bekommen. An alle, die revoltieren, hier, im Sudan oder in Algerien, An unsere Kameraden, an alle, die gegen die Ausbeuter kämpfen, An alle, die glauben, dass kein Mensch illegal ist, An alle, die es leid sind, alle 5 Jahre der extremen Rechten den Riegel vorzuschieben und die überzeugt sind, dass der Kampf gegen den kommenden Rassismuns der Kampf gegen den existierenden Ressisum bedeutet. Papiere und Wohnungen für alle! Bewegungs- und Niederlassungfreiheit! Es lebe der Kampf der Schwarzwesten! Schwarzwesten in den Kampf!“
Wir veröffentlichen hier einen Text, der von Genoss*innen der Kampagne InEUmanity verfasst wurde (auch enthalten in unserer neuen Broschüre):
Am 17. April 2019 verabschiedete das Europäische Parlament eine neue Verordnung[1], die die Europäische Grenzschutzagentur Frontex (European Border and Coast Guard Agency) in ihren Aufgaben, Befugnissen und organisatorischen Strukturen grundlegend umgestaltet. Die vermehrte Rückführung von Geflüchteten, als oberstes Ziel im ersten Artikel festgeschrieben, ist Europas einzige und brutale Antwort auf die noch nicht gelöste “Migrationsfrage”.
Ausgangssituation dabei ist, dass ab dem Frühjahr 2015 vermehrt Migrant*innen nach Europa kamen, um Schutz, bessere Lebensbedingungen oder Zukunftsperspektiven zu suchen. Die durch den Schengener Kodex offenen Grenzen der Balkanroute wurden jedoch im März 2016 praktisch geschlossen, um die Ankommenden davon abzuhalten in die oftmals angestrebten westeuropäischen Länder zu gelangen. Systematisch wird dort das Non-Refoulment Gebot[2], Schutzbedürftige an den eigenen Grenzen nicht zurück zu weisen, verletzt, um dem fremdenfeindlichen Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten Rechnung zu tragen. Seitdem gibt es hier kein Vor, kein Bleiben und kein Zurück. Für die Geflüchteten eine hoffnungslose und tatsächlich ausweglose Situation.
Eine Lösung in Form einer europäischen Neuregelung des Common European Asylum System (CEAS) liegt seit langer Zeit brach, weil die Mitgliedsstaaten sich nicht einigen konnten. Also soll die neue Verordnung den „Stau“ ab sofort und in Zukunft auflösen.
Kernelement des darin festgeschriebenen neuen Aufgabenfeldes von Frontex ist das Unterstützen von Drittländern bei der Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten, sowie die Organisation von Rückführungen bei deren Ablehnung. Hinzu kommt die personelle und finanzielle Aufstockung der Grenzschutzagentur, da sie ein umfassenderes Aufgabenfeld erhält, um die Maßnahmen umsetzen zu können. Konkret bedeutet das einen Zuwachs an Personal bis 2027 auf 10.000 Mitarbeiter*innen und eine Erweiterung des États für den Zeitraum von 2021-2027 auf insgesamt 34,9 Milliarden Euro. Frontex setzt sich dabei aus Mitarbeiter*innen der Agentur (EU-Beamt*innen) und aus den Mitgliedsstaaten entsandten Teams zusammen.
Bisher wurde Frontex nur in Mitgliedsstaaten des Schengenraumes tätig, wenn eine rechtsstaatliche Entscheidung dieses Staates über die Einreise bzw. den Aufenthalt im Land vorlag. Nun kann Frontex auf eigene Initiative auch in Drittländern aktiv werden. Vorbereitung, durch Bereitstellen entsprechender Informationen, und Beratung für Rückführungsentscheidungen, sowie deren Ausführung obliegt Frontex. Die Rückführungsentscheidung wird somit rein formell vom Drittland vorgenommen, was allein einer Umgehung des europäischen Grundrechtsschutzes dient.
Dabei haben Frontex-Angestellte eine generelle Ausführungserlaubnis für alle Grenzkontrollen und Zurückweisung betreffenden Maßnahmen, die eigentlich den jeweiligen Staaten vorbehalten sind, was einen offensichtlichen Bruch des Schengen Kodex darstellt. Der Zugang zu einem Asylverfahren kann somit einfach vereitelt werden. Dies ist auch zu erwarten, da die Beamt*innen keine spezielle Ausbildung haben, um die Schutzbedürftigkeit von Menschen erkennen zu können und die gesamte Neustrukturierung auf die Verhinderung der Einreise von „illegalen Migranten“ gerichtet ist.
Weiterhin ist von der Einrichtung von “Frühwarnsystemen” die Rede. Auf Grundlage von Datensätzen von EUROSUR und “Risikoanalysen” soll angezeigt werden, wann sich größere Menschenmengen in Bewegung setzen, um illegal die Grenze zu überqueren. Die Teams haben dann den Auftrag dies zu verhindern. Die Rhetorik des Gesetzes lässt damit keinen Zweifel an der Menschenfeindlichkeit des ganzen Vorhabens.
Zur Durchführung dieser Operationen sollen so genannte kontrollierte Zentren errichtet werden. Der Gesetzestext besagt nicht, ob diese offen oder geschlossen sein werden und ob eine Errichtung auch in Drittländern möglich ist. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die Zentren, in denen Asylverfahren innerhalb von 8 Wochen durchgeführt werden sollen, den griechischen und italienischen Hotspotcamps in Hinblick auf Überlastungen, miserablen Lebensbedingungen, systematischen Rechtsverletzungen und den Ausschluss von sozialer Teilhabe in nichts nachstehen.
Eine Haftungslücke führt zudem dazu, dass es für Betroffene keinen Rechtsschutz gibt. Die Beamt*innen unterstehen in Drittländern den Weisungen von diesen, welche nicht an die EU-Grundrechtecharta gebunden sind. Alle Staaten in Europa gehören zwar zur EMRK, diese enthält allerdings kein Recht auf Asyl, sodass vor dem EGMR hinsichtlich der Rückführung nicht geklagt werden kann. Eine Klage vor dem EuGH zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns von Frontex ist für die Betroffenen unmöglich, da die Entscheidung formal von einem Nicht-EU-Staat getroffen wurde und die Rückführung auf dessen Weisung erfolgte.
Außerdem sieht die Verordnung den Einsatz von Gewalt (Pfefferspray, Schlagstöcke und als ultima ratio der Einsatz von Feuerwaffen) als legitimes Mittel zur Durchsetzung der Aufgaben vor. Überschreitet jedoch jemand die Grenzen der verhältnismäßigen Gewaltanwendung, ist auch ein Strafverfahren ausgeschlossen: Frontex-Beamt*innen genießen im Drittland Immunität, ebenfalls eine Anzeige im jeweiligen Entsendestaat ist ausgeschlossen, ein europäisches Strafverfahren gibt es nicht.
Auch außergerichtliche Einrichtungen versprechen keinen Schutz: Ein*e Grundrechtsbeauftragte*r und ein Beschwerdemechanismus zur Verhinderung und Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen sind weitgehend wirkungslos, da dies eine rein interne und damit nicht unabhängige Überprüfung von Vorfällen bedeutet.
Bei der Verabschiedung der Verordnung hatten die Abgeordneten vor allem die Balkanländer im Blick, um die innereuropäischen Grenzen zu öffnen. Es gibt aber keine regionale Einschränkung, sodass einer Anwendung in Libyen oder der Türkei in Zukunft rechtlich nichts im Wege stünde[3].
Für die Verordnung wird mit der absurden Annahme argumentiert, man würde durch das Tätigwerden von EU-Beamt*innen in anderen Ländern den eigenen Grundrechtsschutz exportieren. Ihr eigentliches Ziel besteht allerdings darin, Menschen aus Nicht-EU-Ländern abzuschieben bevor sie EU-Territorium betreten.
Stellvertretend dafür verlief die Debatte im Europäischen Parlament, in der kaum die Rede von den Menschenrechten der Geflüchteten war. Dagegen wurde immer wieder die Wichtigkeit der inneren Offenheit der EU betont. Geflüchtete werden somit in unwürdige Lebenssituationen (zurück)gebracht, damit die Unionsbürger*innen frei reisen können.
Die Verordnung ist somit ein neuer Ausdruck einer rassistischen und eurozentristischen Weltanschauung. Auch wenn im Gesetz immer wieder der Einklang mit EU-Recht, internationalem Recht und Menschenrechten beschrieben wird, ist die praktische Anwendung dagegen immanent menschenrechtsverletzend. Die Verabschiedung dieses Gesetzes macht die neue Qualität des Rechtsrucks in der EU sichtbar.
[2]„Das Non-Refoulement Prinzip verbietet die Auslieferung, Ausweisung oder Rückschiebung einer Person in ein anderes Land, falls ernsthafte Gründe für die Annahme vorliegen, dass für die betreffende Person im Zielland ein ernsthaftes Risiko von Folter bzw. unmenschlicher Behandlung oder einer anderen sehr schweren Menschenrechtsverletzung besteht.“ https://www.humanrights.ch/de/service/menschenrechte/non-refoulement/ ; aufgerufen am 7.5.2019
Selbstorganisierte Migrantenproteste, Polizeirazzien und zufällige Strafverfolgungsmaßnahmen in Refugee Camps in Deutschland
In deutschen Flüchtlingslagern – vor allem in den sehr großen Erstaufnahmezentren – finden häufig selbstorganisierte Proteste statt. Die Menschen demonstrieren für akzeptable Lebensbedingungen. Außerdem gibt es viele Proteste gegen das deutsche Asylsystem, das für viele Migrant_innen unerträgliche Situationen schafft und die Menschen in einem Zustand der strukturellen Paralyse gefangen hält, nicht in der Lage sich zu selbst zu organisieren.
Während des Asyl-Verfahrens sind sie gezwungen, in Lagern zu leben, nicht arbeiten zu dürfen, nur mit sehr wenig Geld auszukommen – tatsächlich weniger als das, was der deutsche Staat als human definiert.
Eines der größten Probleme ist die ständige Gefahr der Abschiebung. Die Polizei bricht nächtlich in private Räume ein, schreit und wendet physische Gewalt an, um gesuchte Menschen für die Abschiebung aufzufinden. Inzwischen bestätigen viele Gerichtsurteile, dass solche Polizei Aktionen gegen §§13 des deutschen Grundgesetzes verstoßen, das die Unverletzlichkeit des Wohnraums sicherstellt.
Die Migrant_innenn wenden sich oft gegen versuchte Abschiebungen und Polizeieinsätze mit Protest und Widerstand. Im Frühsommer 2017, hatten die Bewohner eines Lagers In Osnabrück mit 200 Personen in Selbstorganisation Abschiebungen verhindert. Sie machen jede Nacht Wachen. Sobald sie ein Polizeiauto näherte, trillerten sie eine Pfeife, die Alle im Lager aufweckte. Alle zusammen gingen sie nach draußen und blockierten den Eingang. Die Polizei war nicht in der Lage, die Person zu finden, die sie deportieren wollten. Mit dieser Taktik waren sie in der Lage, unzählige Abschiebungen zu verhindern. Die Polizisten konnten das Lager für mehr als 100 Tage nicht betreten.
Im Zuge der fortschreitenden Verschlechterung des deutschen Asylsystems werden Migrant_innen in den letzten Jahren immer mehr kriminalisiert. Protest, wie in Osnabrück wird oft von einem rechten Medienshitstorm und durch Repression durch den Staat begleitet. In einigen Fällen, auch wenn die Menschen nicht protestiert haben, erfinden Polizei und Medien einfach Lügenmärchen über Aktionen, Gewalt und Widerstand gegen die Polizei, um massive Polizei Überfälle zu rechtfertigen.
Im März 2018 drang die Polizei zur Abschiebung einer Person in das Erstaufnahmezentrum in Donau-Wörth, Bayern ein. Der Mann war weder in seinem Zimmer noch im Lager. Niemand widersetzte sich der Polizei, einige Leute argumentierten, dass die Polizei kein Recht hatte, unbeteiligte Menschen mitten in der Nacht zu wecken, weil sie eine Person suchen. Ein Feueralarm brach aus.
Am nächsten Tag überfiel die Polizei das gesamte Lager mit 200 Polizisten mit physischer Gewalt, CS-Gas und Pfefferspray. Sie haben zufällig 32 Personen verhaftet, 30 von ihnen von ihnen wurden isoliert für 2 Monate inhaftiert und wegen ordnungswidrigem Verhalten, Körperverletzung, Übergriffe und Widerstand gegen die Polizei angeklagt. Einige Menschen wurden direkt aus dem Gefängnis nach Italien deportiert. 7 Personen gelang es, Beschwerden gegen ihre Strafbefehle einzureichen, 3 von ihnen wurden trotzdem abgeschoben.
Im November 2018 wurde das erste Gerichtsverfahren gegen 2 der Migranten eingeleitet. Die Jury musste zugeben, dass es keine Beweise für Gewalt und Widerstand gegen die Polizei existiert. Trotz allem wurden die Anschuldigungen aufrechtgehalten. Die Angeklagten werden den Fall in die nächste Instanz bringen.
Ein weiterer Fall ereignete sich im April/ Mai 2018 bei einem Erstauf
Lesbos. Griechenland. Erklärung der Genoss:innen von No Border Kitchen Lesvos, nach dem Brand in Moria.
Eine gewaltvolle Bekämpfung von Protesten Geflüchteter in den griechischen Lagern, sowie deren anschließende oft willkürliche Inhaftierung und Kriminalisierung ist fester, struktureller Bestandteil der menschenverachtenden Migrationspolitik der EU. Dieses allgemeine Vorgehen ist während der gegenwärtigen Pandemie wieder verstärkt zu beobachten.
Nour Al-Sameh is 29 years old ٍSyrian who is unjustly imprisoned in Greece for 4 years now because he flee to Europe for refuge. Just like the Captain of the Sea-Watch Carola Rackete, he acted to save the lives of people on a boat in the Aegean Sea who would otherwise have drowned in the water.
We are happy to tell you that 4 years after the brutal attack of the Hungarian state on the protests after the closing of the Roeszke border crossing and the arrests of the eleven people, the so called Roeszke 11, the last person Ahmed H. was finally able to leave the country to Cyprus, back to his family, on the 28th of September 2019.
