Category Archives: Besetzung

Antirepressionsbericht 2020- 2022 von der Kampagne you can’t evict solidarity

(veröffentlicht: Februar 2022)

Im folgenden Bericht möchten wir als Antirepressionskampagne darlegen, wie viele und welche Repressionsfälle wir in den vergangenen zwei Jahren begleitet, beobachtet, dokumentiert und finanziell unterstützt haben.

Bei fast allen Repressionsfällen handelt es sich bei den Betroffenen um Menschen, die als auf ihrer Flucht nach Europa an den EU-Außengrenzen durch die rassistische EU-Migrationspolitik und das Grenzregime kriminalisiert werden. Häufig lässt sich dabei eine Systematik erkennen: Menschen erreichen einen EU-Staat, werden in menschenverachtende Lager gesperrt und isoliert. Einige lehnen sich dagegen auf und werden anschließend in der Öffentlichkeit und Medien als “kriminell” dargestellt. Weil sie für ihre Rechte eingetreten sind, werden sie angeklagt und in beschleunigten Verfahren und unfairen Gerichtsprozessen zu horrenden Strafen verurteilt – und niemand bekommt etwas mit.
Dieser Unsichtbarkeit und Ungerechtigkeit möchten wir entgegenwirken. Gleichzeitig möchten wir die widerständigen, fliehenden Menschen unterstützen, wenn ihre Migration kriminalisiert wird. Wir wollen durch unsere Arbeit helfen, angemessene rechtliche Begleitung zu ermöglichen und durch konsequente Öffentlichkeitsarbeit die Prozesse ins Licht der Öffentlichkeit zerren.

Fall: Vial 15 (April 2020 – Juni 2021)

Mitte April 2020 – kurz nach Pandemiebeginn – wurde über das Hotspot-Lager Vial auf der griechischen Insel Chios eine Ausgangssperre verhängt. Während dieser wurden die Bewohner*innen nicht einmal mit dem Lebensnotwendigen versorgt! Als schließlich eine irakische Frau in einem Isolationscontainer starb ohne ausreichend medizinisch behandelt worden zu sein, brachen Proteste aus. Im Rahmen der Proteste kam es zu einem Brand.

Daraufhin wurden willkürlich 15 Personen festgenommen und 14 Monate lang in Untersuchungshaft gehalten, obwohl die Staatsanwaltschaft während des gesamten Verfahrens keine stichhaltigen Beweise für die Schuld der Angeklagten vorlegen konnte . Bei der Verurteilung wurde sich stattdessen auf die fragwürdige Identifizierung eines Mitarbeiters der Sicherheitsfirma des Lagers Vial gestützt.

Am 29. Juni 2021 wurden dann im Gerichtsprozess alle Angeklagten vom Vorwurf der Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben sowie dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Hotspot Lager Vial auf Chios freigesprochen.

Während vier Personen von allen Anklagepunkten freigesprochen wurden, wurden acht Personen wegen Widerstand und den Ausschreitungen im Camp verurteilt. Eine Person wurde zudem wegen Zerstörung öffentlichen Eigentums verurteilt.

Einer der Angeklagten wurde am ersten Tag vom Verfahren ausgeschlossen, weil er minderjährig ist. Eine weitere Person konnte nicht aufgefunden und verhaftet werden und war daher bei der Verhandlung nicht anwesend. Alle neun Personen, die verurteilt wurden, erhielten eine Bewährungsstrafe von 3,5 Jahren, gegen die Berufung eingelegt wurde.

Alle 15 Personen wurden zurück nach Athen und Chios überstellt und (teilweise auf Bewährung) freigelassen.
Für den Tod der Frau in dem Isolationscontainer oder die unmenschlichen Zustände in den Hotspot-Lagern wurde allerdings bis heute noch niemand zur Verantwortung gezogen.

 

Fall: Moria 6 (September 2020)

https://freethemoria6.noblogs.org/

Am 16.09.2020 ist das berüchtigte Hot-Spot-Lager Moria bis auf den Grund abgebrannt. In Folge des Brandes wurden vollkommen willkürlich und ohne Beweise 6 junge afghanische Teenager festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt. Damit wiederholte der griechische Staat das altbekannte, zynische Spiel nach Protesten, Unfällen oder Unruhen im Lager einfach irgendwelche Menschen festzunehmen und für das Geschehene verantwortlich zu machen.

Entsprechend hat die Regierung schon wenige Tage nach der Verhaftung und lange vor einer gerichtlichen Bearbeitung des Falles verkündet, dass die 6 Teenager ihrer Ansicht nach schuldig seinen.

Zwei der Minderjährigen wurden dann am 09.03.2021 zu 5 Jahren Haft wegen Brandstiftung und Gefährdung von Menschenleben nach Jugendstrafrecht verurteilt, obwohl die Beweisaufnahme keine stichhaltigen Beweise lieferte und die einzigen Belastungszeugen zwei Polizisten waren, die widersprüchliche und unschlüssige Aussagen machten.

Den anderen vier Beschuldigten wurde ihre Minderjährigkeit abgesprochen, obwohl sie Dokumente vorlegten, die ihre Minderjährigkeit zum Verhaftungszeitpunkt beweisen konnten. Dadurch traf sie das griechische Recht in Voller Härte: sie wurden am 13.06.2021 zu 10 Jahren Gefängnis wegen Brandstiftung und Gefährdung von Menschenleben verurteilt. Auch dieser Prozess war von Widersprüchen und Mangel an Beweisen gekennzeichnet.

Zusammen mit vielen aktivistischen Gruppen und NGOs machten wir Öffentlichkeitsarbeit vor und während den Prozessen, stellten Forderungen nach transparenten und fairen Prozessen und unterstützten die Betroffenen finanziell.

Fall: Mohamad H.

Am 13. Mai 2021 wurde der 27-jährige Mohamad H. vom Gericht in Mytilene, Lesbos, zu 146 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Dezember 2020 ist er mit 33 weiteren Personen in einem Boot nach Griechenland geflohen. Direkt nach der Ankunft auf

Lesvos wurde er als “Fahrer” des Bootes verhaftet und für “Transport von Drittstaatsangehörigen ohne Einreiseerlaubnis in griechisches Hoheitsgebiet” (Schmuggel) angeklagt.

Sein Fall ist höchst problematisch: Erstens wurde dem Angeklagten während der Verhandlung auf Englisch und nicht auf seine Muttersprache Somali übersetzt. Zweitens identifizierten die Zeug*innen den Angeklagten im Prozess nicht als Schmuggler, sondern als die Person, die das Boot in einer Notsituation fahren musste. Das Urteil wurde also gefällt, obwohl weitere Geflüchtete, die mit Mohamed im selben Boot saßen aussagten, dass sie Mohamad ihr Leben verdanken.

Die Verteidigerinnen werden Berufung einlegen.

Fall: K.S.

Am 23. April 2021 fand in Mytilini auf Lesbos der Prozess gegen K.S., einen jungen Mann aus Syrien statt. Er wurde wegen “unerlaubter Einreise” und “Beihilfe zur illegalen Einreise” zu 52 Jahren Haft verurteilt.

Auch dieser Fall zeugt von der unbeschreiblich brutalen europäischen Migrationspolitik und der andauernden Kriminalisierung von Flucht. Zusammen mit seiner Familie erreichte K.S. die griechische Insel Chios Anfang März 2020. In diesen Zeitraum war das Recht auf Asyl in Griechenland wegen politischer Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der EU faktisch außer Kraft gesetzt. Statt ankommenden Migrant*innen Schutz zu gewähren, stellte der griechische Staat systematisch Strafanzeigen wegen “illegaler Einreise”.

K.S. wurde außerdem nach seiner Ankunft zu Unrecht beschuldigt, das Boot mit dem er und seine Familie auf Chios ankamen, gesteuert zu haben. Er wurde wegen “Beihilfe zur illegalen Einreise” (aka Schmuggel) sowie “Herbeiführung eines Schiffsunfalls” angeklagt.

Diese Kriminalisierung hat System. Wir beobachten, dass sich Abläufe in ähnlicher Weise wiederholen: ohne ausreichende Beweise werden Menschen meist zum Zeitpunkt der Ankunft noch vor Ort verhaftet und monatelang in Untersuchungshaft gesperrt. Wenn ihr Fall schließlich vor Gericht kommt, laufen die Verfahren weder fair noch rechtsstaatlich ab. Sie dauern im Durchschnitt eine gute halbe Stunde Und resultieren in extrem hohen Haft- und Geldstrafen. Zum Beispiel beträgt durchschnittliche Strafe für die Anklagepunkte, die gegen K.S. erhoben wurden, 93 Jahre.

Gegen das Urteil, zu dem K.S. verurteilt wurde, wird es im Frühjahr 2022 ein Berufungsverfahren geben.

Fall der El Hiblu 3

In Malta wurden im Frühling 2019 drei Teenager wegen Terrorismus angeklagt. Sie gehörten zu einer Gruppe von Migrant*innen, die am 26. März 2019 auf einem Gummiboot aus Libyen flohen. Die 108 vom Ertrinken bedrohten Menschen wurden von der Besatzung des Frachtschiffs El Hiblu 1 gerettet. Auf Anweisung eines Flugzeugs der europäischen Militäroperation Eunavfor Med versuchte die Besatzung, die Geretteten nach Libyen zurückzubringen. Dabei ist Libyen vom Krieg zerrissenen und Migrant*innen müssen dort unter entsetzlichen Bedingungen leben. Die Geflüchteten protestierten gegen die Rückführung nach Libyen und überzeugten die Besatzung der El Hiblu 1 stattdessen Richtung Norden nach Malta zu steuern. Bei dem Protest wurde niemand verletzt und es wurde nichts beschädigt. Dennoch wurden drei Teenager bei ihrer Ankunft verhaftet und 7 Monate lang festgehalten.

Im November 2019 wurden sie auf Kaution freigelassen. Seitdem sind sie auf Bewährung und dürfen Malta nicht verlassen. Sie müssen sich jeden Tag auf der Polizeiwache melden und an einer monatlichen Anhörung teilnehmen, bei der die Staatsanwaltschaft versucht, mögliche Anklagepunkte zu ermitteln. Sollten die El Hiblu 3 von einem Geschworenengericht in Malta für schuldig befunden werden, droht ihnen eine hohe Haftstrafe.

Die letzte Anhörung war zu Beginn diesen Februars 2022, das Ergebnis ist bisher nicht veröffentlicht.

Solidaritätskampagne “Free the El Hibu Three!”: https://elhiblu3.info/

Fall: Menschenrechtsaktivist in Kroatien

Am 05. November 2020 fand das Berufungsverfahren gegen ein Gerichtsurteil von Mai 2020 in Zagreb, Kroatien, statt. Das Urteil richtete sich gegen den Partner einer Menschenrechtsaktivistin von Are You Syrious (AYS). Er kam 2017 als Geflüchteter aus dem Irak nach Kroatien. Ein Jahr später wurde sein Flüchtlingsstatus anerkannt . Auch er war zeitweise bei AYS aktiv. AYS ist Teil des Border Violence Monitoring Network (Netzwerk zur Beobachtung von Gewalt an der Grenze). Das Netzwerk veröffentlichte im Januar 2020 einen ersten Jahresbericht, in dem Folter von People on the Move durch kroatische Behörden an den EU-Außengrenzen angeprangert wird.

2019 gab es Anquatschversuche gegen den Beschuldigten mit der Intention, Informationen über andere Geflüchtete sowie über AYS herauszufinden. Polizist*innen wollten sich mit ihm inoffiziell treffen. Als er keine Infos an die Cops geben wollte, haben sie mit dem Entzug seines Asylstatus und Abschiebung in Irak gedroht.

Der Entzug des Aufenthaltsstatus wurde am 11. Mai 2020 von Gericht beschlossen, die Berufung dagegen war im November 2020. Das Ergebnis ist uns nicht bekannt. Beide Aktivist*innen haben Kroatien verlassen.

Räumung Autonome Fabrik ROG in Ljubljana (Slowenien)

Am 19. Januar 2021 wurde das soziale Zentrum – die Autonome Fabrik Rog (AT Rog) – mit vereinten Kräften privater Sicherheitsfirmen mit rechter Gesinnung und der Polizei brutal angegriffen und anschließend mit Bulldozern zerstört. Der Angriff wurde von der Stadtverwaltung von Ljubljana orchestriert. Ohne Vorwarnung und ohne jegliche Rechtsgrundlage wurden Häuser abgerissen und schwer beschädigt, Geräte, Werkzeuge und persönliche Gegenstände konfisziert und Menschen gewaltsam von ihrem Wohnraum verdrängt.

Mit der Räumung und Zerstörung des ROG ist ein weiterer wichtiger selbstorganisierter Raum zerstört , in dem politische Organisierung, Vernetzung stattfand und praktische Solidarität gelebt wurden. Das ROG war wichtig für die Bewegung in Slowenien, aber auch ein Knotenpunkt internationalen Aktivismus. In den Jahren um den sogenannten “Langen Sommer der Migration” war es ein wichtiger Ort sowohl für People on the Move, als auch für aktivistische Gruppen.

Hungerstreik im Lipa Camp Januar 2021

In den ersten Januartagen 2021 hatten sich hunderte Menschen im zuvor ausgebrannten Camp Lipa in Bosnien-Herzegowina zu einem Protest zusammengeschlossen. Sie demonstrierten gegen die katastrophalen Lebensbedingungen, die sie zum täglichen Kampf ums Überleben zwangen. Viele der protestierenden People on the Move traten schließlich in einen Hungerstreik, um für eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung, für offene Grenzen und internationale Medienaufmerksamkeit zu kämpfen.

Das Lager Lipa befindet sich in Westbosnien, nahe der Großgemeinde Bihać und der Grenze zum EU-Lande Kroatien. Isoliert und abgeschnitten von der Gesellschaft und medialer Öffentlichkeit, galt Lipa eigentlich als Notfalllager während der Covid-Pandemie und war dementsprechen desaströs schlecht ausgestattet und versorgt.

Hunderter Menschen mussten dort ausharren und waren Repressionen und Präsenz von Polizei und Militär dauerhaft ausgesetzt.

Umso mutiger war der Widerstand der Menschen in dem Camp. Wir versuchten ihn im Rahmen einer Kampagne in seiner Sichtbarkeit zu unterstützen. Forderungen dabei lauteten:

Kein neues Camp Lipa 2.0 (nach dem Brand), keine militärische Offensive, keine weiteren Scheinlösungen im Machtspiel zwischen EU und inner-Bosnischer Konflikte!

Den Menschen muss unmittelbar eine lebenswürdige Alternative geboten werden und die politisch Verantwortlichen zur ihrer Verantwortung gezogen werden!

Evakuiert alle Lager! Jetzt!

Fall: Amir & Razuli

Amir und Razuli, zwei geflüchtete Personen aus Afghanistan, versuchten im März 2020 Griechenland mit einem Schlauchboot zu erreichen und wurden dabei von der griechischen Küstenwache brutal angegriffen. Diese versuchte, sie mit Gewalt in die Türkei zurückzudrängen. Durch den Angriff sank das Boot und die Küstenwache musste sie an Bord nehmen. Amir und Razuli wurden zusätzlich zu ihrer eigenen Einreise willkürlich wegen “Beihilfe zur illegalen Einreise” und “Provokation eines Schiffbruchs” angeklagt. Nach einem halben Jahr in Untersuchungshaft wurden sie am 8. September 2020 schließlich zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Berufungsverfahren findet am 17. März 2022 auf Lesbos statt. You cant evict solidarity wird den Prozess kritisch beobachten und darüber berichten.

In Griechenland – und ganz Europa – wird Flucht scharf kriminalisiert. Menschen werden immer wieder willkürlich vor Gericht gezerrt. Die Prozesse dauern durchschnittlich nur etwa 30 Minuten, führen zu einer durchschnittlichen Strafe von 44 Jahren und Geldstrafen von über 370.000 Euro. Nach offiziellen Zahlen des griechischen Justizministeriums befinden sich derzeit fast 2.000 Menschen aus diesem Grund in griechischen Gefängnissen

Fall: Mohamed & Hamza

Hamza und Mohamed sind marokkanische Staatsbürger, die auf der Suche nach Schutz und besseren Lebensbedingungen aus ihrem Land geflohen sind. Insbesondere Hamza Haddi ist ein bekannter politischer Aktivist, der auf politisches Asyl in Europa hoffte. In Marokko wird er wegen seiner Aktivitäten während des Arabischen Frühlings sowie seines Engagements bei der marokkanischen Menschenrechtsvereinigung AMDH politisch verfolgt. Er wurde bereits dreimal inhaftiert und ist, zusammen mit weiteren Familienmitgliedern, mehrfach von den marokkanischen Behörden ins Visier genommen und eingeschüchtert worden. Hamza wird politisch verfolgt.

Da es den meisten Menschen auf der Flucht unmöglich ist, legal nach Europa einzureisen und Asyl zu beantragen, waren auch Hamza und Mohamed dazu gezwungen, sich an Bord eines Bootes zu begeben und dabei ihr Leben zu riskieren.

In Griechenland angekommen, wurden sie sofort von der griechischen Grenzpolizei verhaftet. Doch damit nicht genug. Hamza und Mohamed wurden des Schmuggels von zwei Personen – einer davon Hamzas eigenem Bruder – beschuldigt und am 04. Februar 2020 von einem griechischen Gericht infolge ihrer eigenen Flucht als “Schmuggler” und wegen “Beihilfe zur illegalen Einreise” zu 4 Jahren und 1 Monat Haft verurteilt.

We stay in solidarity!

[Ljubljana] Transnationaler Callout für Solidarität mit dem ROG Ljubljana!

TRANSNATIONALER AUFRUF AUS LJUBLJANA FÜR SOLIDARITÄT, SPENDEN & UNTERSTÜTZUNG

(english below)

 

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Am Dienstag, den 19. Januar 2021, wurde das soziale Zentrum – die Autonome Fabrik Rog (AT Rog) – von gemeinsamen Kräften aus neonazistisch nahstehender privater Sicherheitsfirmen und der Polizei brutal angegriffen und anschließend mit Bulldozern zerstört. Der Angriff wurde von der Stadtverwaltung von Ljubljana orchestriert. Ohne Vorwarnung und ohne jegliche Rechtsgrundlage. Häuser wurden abgerissen oder schwer beschädigt, viele Geräte, Werkzeuge und persönliche Gegenstände weggenomen, Menschen gewaltsam geräumt.
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Das 2006 gegründete AT Rog war ein sozialer, kultureller und politischer Raum, der schnell zu einem der wichtigsten Knotenpunkte für direkte soziale Arbeit, Netzwerke für Geflüchtetensolidarität, politische Bildung & kollektives Lernen sowie Aktionen an der Basis wurde. Zusammen mit vielen anderen Praktiken sprach es die Bedürfnisse der Menschen in Ljubljana an. Das AT Rog ist entstanden, weil es einen Bedarf dafür gab. Seine authentische Verbundenheit mit den Bewohner*innen von Ljubljana spiegelt sich in einem enormen Erguss an Unterstützung von vielen Einzelpersonen, informellen Initiativen, akademischen Institutionen und vielen anderen wider. Sowie in vielen erhaltenen Spenden und anderen Unterstützungsangeboten.
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Während der gewaltsamen Räumung und der anschließenden Proteste, bei denen sich tausende Menschen dem Verbot aller öffentlichen Versammlungen wegen der Pandemie widersetzten, wurden viele Menschen verhaftet, mit Geldstrafen geahndet und es wurden einige Strafverfahren eröffnet. Es wird erwartet, dass die Kosten für Bußgelder weiter steigen werden, wenn der Staat seine Repression fortsetzt und die Kosten für Rechtsfälle steigen. All dies ist eine zusätzliche Belastung für die Gemeinschaft von AT Rog sein, die sich auch mit den unmittelbaren Problemen der Unterbringung, des gestohlenen Equipments und dem notwendigen politischen Kampf beschäftigen muss.
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WIR RUFEN DIE ANTI-AUTORITÄRE BEWEGUNG AUF DER GANZEN WELT AUF, UNS IN DIESEM MOMENT DER NOT UND DRINGLICHKEIT MIT ALLEN VERFÜGBAREN MITTELN ZU UNTERSTÜTZEN.
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Bitte verbreitet diesen Aufruf und die folgenden Links für mehr Information!
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…und spendet Geld!
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PAYPAL: solirog@riseup.net  
(an diese Mail könnt ihr auch schreiben, wenn ihr direkten Kontakt aufnehmen möchtet!)
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TRANSNATIONAL CALL FOR SOLIDARITY, DONATIONS AND SUPPORT FROM LJUBLJANA 

On Tuesday, January 19, 2021 the Autonomous factory Rog (AT Rog) vas viciously attacked and subsequently destroyed by joint forces of neo-nazi linked private security companies and the police. Attack was orchestrated by the Municipality of Ljubljana. Without any warning and without any legal basis. Houses were demolished or seriously damaged, a lot of equipment, tools and personal belongings stolen.

Established in 2006, AT Rog was a social, cultural and political space which quickly became one of the major nodes of direct social work, migrant solidarity networks, grass-root political research and action. Together with many other practices it addressed the needs of the people of Ljubljana. Ljubljana created AT Rog because there was a need for it. Its authentic bond with the residents of Ljubljana is reflected in an enormous out-pour of support from many individuals, informal initiatives, academic institutions and many others. As well as in many donations received and other support offered.

During the violent eviction and the subsequent protests in which thousand people defied the ban on all public gatherings due to pandemic, many people were arrested, given fines and some criminal cases were opened. We expect that costs of fines will only increase as the state continues its repression and the costs of legal cases mount. All these will be an additional burden for the community of AT Rog that also needs to deal with an immediate issues of housing, stolen equipment and necessary political fightback.
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WE CALL ON THE ANTI-AUTHORITARIAN MOVEMENT AROUND THE WORLD TO SUPPORT US IN THIS MOMENT OF NEED AND URGENCY BY ANY MEANS AVAILABLE.
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Please spread the call and information about the situation of ROG!
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More info here: 
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For donation: 
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PAYPAL: solirog@riseup.net  

[Slovenia] Repression against autonomous Factory ROG in Ljubljana

What is Autonomous Factory Rog

Rog factory is an industrial complex on the east edge of Ljubljana centre, which produced the famous Rog bicycles and was shut down in 1991. Since then it has laid abandoned, empty, and in deterioration for 15 years. In 2006 the area was occupied by engaged students, artists and activists as a critical response to the post-socialist transition process (privatisation and de-industrialisation), and erosion of public and social spaces (individualisation and atomisation of society). The occupation pulled legitimacy from the need for places for non-formal artistic, cultural and political activity (autonomy, alternative culture, horizontal political organising).

Users secured and cleaned the spaces and established ateliers, workshops, galleries, a skate-park, concert hall, recreational facilities and social centres among others. Despite the municipal efforts to block or disable the grassroots activities (refusal to sign the legal contract for at least temporary use, and not allowing the community to tap into public electricity network), the users used their self-initiative, collaboration and resourcefulness and in 11 years created one of the main junctions of urban culture, critical thought and political activism on the level of the city, the state and beyond.

Where are we today?

Today, there are around 15 organized collectives and around 200 individuals active in the factory in 30 spaces that are relatively self-sufficient and autonomous. The community is bound together through assembly which is the main political body following the principle of direct democratic decision making and consulting.

Rog has two social centres:

Social center Rog– primarily meant for socialising and political organising of socially disempowered and marginalised social groups and individuals whose workers, civic and/or human rights are violated, working on problematics of social inequality and exclusion, economic exploitation, racial discrimination and other forms of discrimination tied to sexual orientation, personal circumstances, cultural specifics, with a more queer-anarchist turn in the recent years. It has been a breeding ground for most of radical left organizing in the last 13 years.

Ambasada Rog is a community center run by refugees and activists, squatters, artists, students and workers from all over the world, united in fighting beaurocratic barbed wire fences and helping each other to survive in an increasingly unfriendly Europe. It is the only space in Ljubljana, that offers community lunch every day.

Current state of affairs and threats of eviction

In the summer of 2016 the municipality tried to evict the factory with the use of security guards. In preparation for such an event and in reaction to it, a mass of people gathered and threw out the security guards from the premises of the factory. The whole event and its aftermath was covered by extensive national media coverage, especially the two month barricade ridden occupation of the factory as well as cultural and political festivities.

After the attempted eviction on the 6th of June 2016, eight individuals from the community of Autonomous Factory Rog (as the Assembly of Rog users couldn’t be recognized as a subject of law) filed a lawsuit against the municipality of Ljubljana for its’ violation of the propriety rights. The lawsuit argued that these individuals have the right of possession of the property on the basis of their 10 years and ongoing period of presence and activities in in contrast with the municipalities ownership of the property.

The court of first instance issued a temporary court order, granting Autonomous Factory Rog users temporary possession of their property and premises until the whole matter would finally be settled out in court. One of the reasons for the successful issuing of the temporary court order being was also excessive physical violence used by municipality’s private security forces during attempted eviction in June 2016.

Enormous lawsuit trying to push us out! Municipality subsequently answered with indemnity civil lawsuit against those eight individuals who filed a temporary court order (and propriety violation lawsuit) by suing every one of them individually with lawsuit’s estimated value of 200.000€ each, trying to force us out by enormous legal fees we are forced to pay to the municipality’s lawsuit, estimated at 4000€ – 5000€ each, totaling between 40.000€ to 50.000€ in the year to follow.

BUT!

The factory continues to be a terrain of daily experimenting with alternative ways of organizing, it continues to provide space for those who are excluded from elsewhere and it continues to be a living organism of political organizing, exhibitions, movie screenings, community cooking, self-organized social work, sport practices, skate sessions, bike-repair workshops, non-commercial parties… Despite that, the future of Rog remains uncertain and depends on practices of solidarity! The decision about the future of Autonomous factory Rog has since June 2016 moved from the streets to courtrooms, where 8 individuals are being persecuted by the municipality with the aim to obtain legal grounds for the eviction of the community of Rog. The court procedures, a part from being unpleasant, represent a big financial burden for the individuals, the mounting legal expenses require constant organizing of community benefit events and a regular call for donations.

We cannot defend Rog as individuals, the defense requires a community response, because the story of Rog is also a case for a different, autonomous, non-gentrified city. Therefore we invite you to make a donation for Rog’s legal expenses to the following account:

  • SI56 0201 0026 1553 967
    Reference (    MANDATORY to add): SI 00 9786301233

All the donated money will be allocated to the covering of legal expenses of the persecuted individuals. However, we will soon meet again at the barricades, where we will be defending autonomy and community against repressive city authorities.

Spread the call around your networks, reach out, contribute!

Solidarity is a practice!

[Athen] Drei weitere brutale Räumungen zu Weihnachten

Gefunden auf https://de.indymedia.org/node/54289:

18.12.2019: Nach der gestrigen Räumung der Villa Kouvelos in Marousi erfolgten heute morgen 3 weitere Räumungen in Koukaki, einem Stadtteil östlich der Akropolis. Die Bewohner hatten sich verbarrikadiert und die Cops mussten sich gewaltsam Zugang über die Nachbargebäude verschaffen. Dabei überrumpelten sie Nachbarn und mißhandelten jene, die nicht kooperieren wollten. Ein Anwohner wurde mit dem Kopf auf den Steinboden geworfen, andere Bewohner mussten halbnackt und gefesselt im Hinterhof vor vermummten Spezialeinheiten knien, es gab 10 Festnahmen.

Zeitgleich wurde auf dem zentralen Platz von Exarchia von der rechten Regierung ein Weihnachtsbaum aufgestellt und feierlich geschmückt. All das scheint von langer Hand geplant, denn schon gestern berichteten die informierten Mainstreammedien über bevorstehende “festliche Räumungen”. An Zynismus ist das kaum zu überbieten und jeder der die griechichen Verhältnisse kennt, weiß mit welcher Freude die Planer der “Neuen Demokratie” ihre Aktionen vorbereiten.

Die Bilder die heute entstanden, erinnern an Militärdiktaturen, werden aber in den sozialen Medien von griechischen Nazis zusammen mit Konservativen und anderen Bürgern der Mitte gleichsam als legitime Durchsetzung von “Recht und Ordnung” gefeiert. Ihre “Argumente” berufen sich meist auf den Schutz von Privateigentum, ignorierend dass es sich bei den Räumungen um staatliche Gebäude handelt, die zudem seit Jahren leer standen und ungenutzt waren. Aber egal, denn selbst wenn dem nicht so wäre, würden sie private Spekulations- und Profitinteressen dem Recht auf ein Dach über dem Kopf vorziehen. Man könnte endlose Texte schreiben und versuchen, diesen Leuten den Sinn und Zweck von Besetzungen zu erklären, aber es ist wie überall auf der Welt: Nazis und Rassisten sind Argumentationsresistent und sie interessieren sich nicht für das bessere Leben und die Utopie. Ihre Ziele sind andere als die unseren und wir befinden uns längst mit ihnen im Krieg.

Merry Crisis! Solidarity will win! (brennender Weihnachtsbaum in Athen)

[Athen] Refugee squats in centre of Athens under attack

The following post is originally published on September 25, 2019 by Infomobile: information with, for and about refugees in Greece, published here: http://infomobile.w2eu.net/2019/09/25/refugee-squats-in-centre-of-athens-under-attack-by-new-government-while-thousands-housed-in-state-run-camps-are-dumped-in-tents-and-containers-under-inhuman-conditions/

Refugee squats in centre of Athens under attack by new government while thousands housed in state-run camps are dumped in tents and containers under inhuman conditions

In a wave of sweep-operations against refugees and migrants the new right-wing government of Nea Dimokratia (of July 7th) within the last month has evicted five refugee squats and announced more will follow. Meanwhile, nothing is done to improve reception conditions in the official camps – in contrary things get worse. The state literally denies dignified housing and integration to thousands of refugees and their kids. New camps built; old camps re-opened or expanded; more tents set up… this is how the state deals with protection seekers. Not to mention, the undocumented who are threatened by arrest, detention and deportation. 

“They are trying to bury us but they forget that we are seeds, that we are more than just a number, more than an occupied building, we are a community.”

5th schoolOn 23 September, 143 refugees and migrants were evicted from 5th school in Exarchia. During the sweep operation Photoreporter Alexandros Stamatiou got arrested for “breach of domestic peace” during his professional news coverage, as the Greek Union of Photoreporters denounced, “a fact that does not remind anymore of a democracy”. The raid in the building housing many families with kids was based on a complaint filed in 2016 by neo-Nazi and former parliamentarian I. Kassidiaris from Golden Dawn, as EFSYN newspaper uncovered.

“It was this that triggered the prosecutor’s intervention and the recent sweep operation during which nothing was found. As it turns out, the “law and order” doctrine even takes advantage of the neo-Nazis’ racist actions.”

EFSYN

The Greek Federation of Secondary Education State School Teachers (B-ELME) denounced the violent sweep and the arrest of the photoreporter. As they state, many of the 56 kids residing in the 5th school squat had been visiting public schools in the neighbourhood of Exarchia and have now been once again uprooted and out of the educational system since their transfer to distant refugee camps. According to the Federation, the 5th school was closed and left empty for some years by earlier governments, until being turned into a refugee housing space, after the fusion with another school – a procedure which in the year 2013 led to the closure of three schools alone in this area.

“The State must provide decent living conditions within the urban centres for refugees and migrants, the vast majority of whom are victims of imperialist wars, with equal access to health and education. Children – without any exception – have the right to education in public schools. We are opposed to the long-term entrapment of thousands of people who were forced to get uprooted from their countries, through the flagrant EU Turkey “Deal”. We are opposed to the totally unacceptable living conditions in the hot spots on the islands and in the camps in mainland Greece. The “law and order” that the new government is trying to impose on human souls, trampling on labor and trade union rights, is targeting universal human values ​​and achievements.”

Greek Federation of Secondary Education State School Teachers (B-ELME)

Also the parents association of 35th and 36th primary schools publicly demanded their kid’s school mates back.

“In recent days, buildings in downtown Athens have been evacuated where refugees had found shelter, waiting for what law, what government, what bureaucracy will proceed their asylum procedures. Their children were enrolled in the schools of downtown Athens, trying to integrate, learn the language, make their lives a normal one even under these conditions. But while it is the state that should ensure that all children are enrolled and attending school, while having ratified the International Convention on the Rights of the Child, it is the state that most violently deprives them of their rights, it pushes them to the margins, it does not respect their fundamental rights, it does not respect their existence. Because the school year has begun and children are removed from their schools without any notice, without even registering them and transferring them to other schools.

We want our children’s classmates back. Because it is the obligation of all of us to finally ensure a safe environment for them. Thanks to them many of the city center’s schools were actually not closed. Because political games cannot be played on the backs of children and oppressed people!”

Parents Association of 35th and 36th primary schools

On 19 September already 269 people (46 families) had been evicted from the two refugee squats Jasmin School (also known as 2ndschool) and Acharnon22. These raids followed earlier evictions of Spirou Trikoupi 15 and 17 on 26 August where in total another 143 people had been residing. Following the raids, the former “homes” got sealed up with barbed wire; windows and doors locked with bricks and cement and people taken away from their neighbourhoods.

Mostly families with kids but also many homeless single men fleeing from war and conflict areas to Europe to find safety, have been attacked during these raids and were taken away their homes and communities. Protection seekers already traumatised found themselves in early morning hours waking up by the shouting and threats of armed special forces, the massive police presence invading their temporary “homes” supposingly in order to “combat drug trade and lawlessness” – as government and mainstream media propaganda frame it. Refugees and migrants were transferred first to Petrou Ralli Aliens Police Directorate for hours of control. The ones with papers from Trikoupi Squats were temporarily transferred to an empty building, to Schisto camp and then spread to different camps. In Schisto they stayed outside in small tents for days. In Eleonas eight persons shared one room in a container “piled up like animals in a farm”.  Many rejected a transfer to distant camps such as Katsikas in the Northern Greece or Koutsochero near Larissa (also to Eleonas, Skaramangas, Thiva and Lavrio) and are homeless again today. The ones from Jasmin school and Acharnon22 were brought to the newly established state-run tent camp in Corinth from where they will be reportedly divided likewise the others to other camps all over mainland Greece.

People transferred to Corinth reported of miserable conditions as they were placed on a dusty field with 16 rub halls (big tents). Some already returned back to Athens, as they couldn’t follow their daily lives from such distance, with their kids being subscribed in downtown schools, medical cases being followed by doctors in the capital, people having found jobs there and legal cases being proceeded in Athens asylum service and the diverse embassies located in the city. Also residents of 5thschool residents were brought to Corinth. The undocumented from all squats were arrested and brought to the pre-removal detention centre Amygdaleza. (10 from Trikoupi Squats, 14 from Yasmin and Acharnon 22 while two families and 19 persons from 5th school remained in Petrou Ralli for their papers – information by 24. September) Reportedly, some of the detainees in Amygdaleza started a hunger strike.

„Most of us had to move to places around Thessaloniki, over 400 km from here. We don’t want to do that. They are playing with us. They have evicted us from our house and they have destroyed it, but they will not also take away the life we have managed to create here in Athens. Our children are going to the school in Exarcheia and we refuse to make them leave it and have to adapt to a new place once again. We want to stay here. We answered them that we will not go anywhere against our will. We keep strong.“

Trikoupi 17

“We are scared about our lives and our freedom and some of us have chosen to stay on the streets to avoid being chased and arrested one more time. They have tried to divide and separate us, but we continue to struggle together. They destroyed our home, but the family that we have created in Trikoupi’s community remains united. Against their repression, solidarity is our weapon!“

Trikoupi 17

The governments attacks against refugee squats have to be understood in the broader frame of a (re-)introduced anti-migratory policy, increasing police repression, institutionalised racism and right wing populism which is used against any from of solidarity.

With more than 29.000 refugees and migrants trapped in the Aegean Islands, of which 12.000 alone try to survive currently in the hell of hotspot Moria / Lesvos and a 5-year-old boy just lost his life there while playing in a carton box (24. September)…

With 5.000 who could actually officially leave the islands but have nowhere to go…

With more than 88.000 refugees and migrants currently stuck in Greece most of which are dumped in overcrowded camps far from local society and under squalid conditions…

The focus of the state is to impose “law and order” in a hypocritical fight against “crime and lawlessness” while actually sacrificing what has been hardly achieved: peoples’ freedom, dignity and respect.

We denounce the attacks on refugee squats in Exarchia and elsewhere! No Pasaran! Solidarity will win!

Employ teachers, not police officers! 

Close the camps! Open homes!

For freedom of movement of all and the right to stay! 

NO ONE IS ILLEGAL!

W2eu / infomobile greece

 

[Athen] Repressionswelle und Räumungen von Refugee-Squats in Exarcheia

Artikel zuerst veröffentlicht auf enough is enough 14 am 27. August 2017:

Greek territory: #Exarcheia under police occupation!

Athens, August 26. Alert! What we have been announcing to you for a month and a half has just begun this morning (yesterday morning, Enough 14), just before dawn. Athens’ famous rebel and supportive neighbourhood is completely surrounded by huge police forces: many riot police buses (MAT), anti-terrorist untis (OPKE), police on motorbikes (DIAS), members of the secret police (asfalitès), as well as a helicopter and several drones.

Originally published by BlogYY. Written by Yannis Youlountas. Translated by Squat Net.

A unique place in Europe for its high concentration of squats and other self-managed spaces, but also for its resistance against repression and its solidarity with precarious and migrants, Exarcheia has been in the sight of the right-wing government since its election on 7 July. The new Prime Minister Kyriakos Mitsotakis had made it a personal affair, especially since he had been mocked in early August for failing to achieve his goal of “cleaning Exarcheia in a month” as he had announced with great fanfare.

This morning, 4 squats were evicted: Spirou Trikoupi 17, Transito, Rosa de Foc and Gare. The offensive currently concerns the north-western part of the district, with the notable exception of the Notara 26 squat, which is considered better guarded and very symbolically important for the district as the first historical squat of the “refugee crisis” in downtown Athens.

There are currently about 100 arrests, including than brutal attacks on people trying to film. Only the mass media in the service of power are allowed to cover the event.

In total, there are 23 squats in Exarcheia plus 26 others around the district, for a total of 49 concentrated in a relatively small area. 49 squats to which other types of self-managed sites must be added, including some rented (Espace Social Libre Nosotros, free shop Skoros, etc.) as well as dozens of private homes groups of activists, often near the terraces to allow access above the streets.

On the squats that are precisely inside Exarcheia, 12 are accommodation squats for refugees and migrants and the 11 others are squats of anarchist and anti-authoritarian collectives (although most refugee squats are also obviously very political, starting with Notara 26 and Spirou Trikoupi 17 with direct assemblies and many links with the rest of the movement).

In the squats of Spirou Trikoupi 17 and Transito (on which servants of power are now bricking up windows), more than fifteen children have been torn from a peaceful and happy existence in order to suddenly being sent to camps. These sinister camps are unhealthy and overcrowded, migrants are malnourished and suffer from temperature variations, humiliation, and sometimes torture, and Mitsotakis also demands that they all be well closed and, in the future, completely cut off from the rest of the territory.

The face of Europe is constantly hardening, the same process is happening in other continents. This evolution increasing authoritarian capitalism leads us to question what the coming times will bring: the offensive against the pockets of utopias coupled with the confinement of the scapegoats reminds us of the dark hours of History.

The whole world is becoming fascist and Greece is once again one of them, one of the laboratories.

But nothing is over. September is coming soon. Seasonal jobs are about to end. The social movement gathers and organizes itself again. Places like Notara 26 and K*Vox are under high surveillance. Answers are being prepared, as well as several major events mobilizers. Autumn will be hot in Athens.

Resistance!

Yannis Youlountas, August 26, 2019

Today, Tuesday August 27, there wull be several protests and solidarity actions:

[Paris] Communiqué de Gilet Noirs

“Aufstehn, ihr Toten!
»Gilets Noirs« in Frankreich - Bewegung der sans papiersHeute besetzen wir das Panthéon, wir, die EinwandererInnen ohne Papiere, BewohnerInnen der (Not-) Unterkünfte, MieterInnen der Straße.
Wir haben keine Papiere, keine Stimme, kein Gesicht für die französiche Republik. Wir kommen zusammen auf dem Grab eurer großen Männer um eure Schändungen anzuprangern, die der Erinnerung unserer Kameraden, unserer Väter und Mütter, unserer Brüder und Schwestern im Mittelmeer, in der Straßen von Paris, in den Lagern und Gefängnissen. Frankreich fährt fort mit der Skaverei auf andere Art. Unsere Väter sind für Frankreich gestorben. Und die Toten bleiben tot und sollen in Frieden ruhen.
Vorgestern haben wir die Grenze angegriffen, indem wir den Air France Terminal im Flughafen Cherles de Gaulle bestzten. Es ist dort, wo die französische Polizei uns in die Flugzeuge nach Algier, Dakr, Khartum, Bamako oder Kabul verfrachtet hat. Von dort ist Djiby deportiert worden!
Gestern haben wir  den Turm von Ellor in La Défence und die Hauptdirektion des Arbeitsamtes besetzt. Wir waren dort um den Chefs, die uns erniedrigen und das Rückgrat brechen, zu sagen: Die Angst hat das Lager gewechselt!
Heute fahren wir fort, die Schläge zurückzugeben an den Staat und seinen Rassismus, in Frankreich und in Europa.
Wir sind gekommen um unsere Würde zu verteidigen. Wir flehen niemanden mehr an und wir werden unsere Rechte mit der Kraft des Kampfes herausreißen!
Wir sind gekommen um euch zu sagen, dass das Motto Frankreichs für die Fremden Erniedrigung, Ausbeutung, Deportation ist. Frankreich für dort Krieg, beutet unsere Ressourcen aus und entscheidet für und mit unseren korrupten Staaten. Frankreich für hier Krieg gegen uns.
WIR BESETZEN,

  • weil es 200 000 freie Wohnungen in Paris gibt, und dabei die Unseren unter den Auffahrten des Périphérique schlafen und das Rathaus gestern die Straßen des Camps Avenue Wilson in Saint Denis eingezäunt hat.
  • Weil im Lager von Thiais, wie in allen anderen, die Polizei heute morgen die Bewohner bis in ihre Wohnungen verfolgt hat.
  • Weil wir die Befreiung unserer Schwarzwesten-Kameraden verlangen, die in Verwahrzentren und anderswo gefangen sind.

Für die Abschaffung der Gefängnisse für Fremde!
Wir kämpfen nicht nur für Papiere, sonder gegen das System, das die Papierlosen erschafft.
Wir werden keinen Bullen oder Schalterbeamten mehr bezahlen um einen Termin zu bekommen.
Wir wollen nicht mehr mit dem Innenminister und seinen Präfenkturen verhandeln müssen
WIR WOLLEN JETZT MIT DEM MINISTERPÄSITENTEN EDOUARD PHILIIPE SPRECHEN!
Wir bleiben hier, bis der letzte von uns seien Papiere bekommt und damit diejenigen, die kommen werden, das Recht zu bleiben bekommen.
An alle, die revoltieren, hier, im Sudan oder in Algerien,
An unsere Kameraden, an alle, die gegen die Ausbeuter kämpfen,
An alle, die glauben, dass kein Mensch illegal ist,
An alle, die es leid sind, alle 5 Jahre der extremen Rechten den Riegel vorzuschieben und die überzeugt sind, dass der Kampf gegen den kommenden Rassismuns der Kampf gegen den existierenden Ressisum bedeutet.
Papiere und Wohnungen für alle! Bewegungs- und Niederlassungfreiheit! Es lebe der Kampf der Schwarzwesten! Schwarzwesten in den Kampf!“

Original: http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/gn_comm.pdf

[Paris] 700 Gilets Noirs have occupied the Panthéon in Paris – Support needed!

Friday, July 12th, 700 Gilets Noirs have occupied the Panthéon in Paris
reclaiming their rights and were victim of big repression.

Despite several hospital cases, 36 of them were arrested, 19 still being in prison waiting for their deportation. To support them legally they need
to collect 6000 EUR until this night etc. etc., so feel free to support this campaign as much as you can: https://www.lepotcommun.fr/pot/v346wpgn

 

Les Gilets Noirs cherchent le Premier Ministre !

/Né en Novembre 2018, le mouvement des Gilets Noirs lutte contre
le racisme et pour des papiers pour toutes et tous. Il regroupe
aujourd’hui 50 foyers d’Ile-de-France et des locataires de la rue,
en lutte pour leur dignité./

Vendredi 12 juillet, 700 Gilets Noirs ont occupé le Panthéon pour
revendiquer leurs droits, le droit à la dignité, le droit à avoir des
papiers pour ne plus être chassé.e.s quotidiennement par les flics.

Cette action s’inscrit dans la campagne victorieuse des Gilets Noirs
“Gilets noirs cherchent premier ministre” lancée le 19 mai 2019 par
l’occupation du terminal 2F de l’Aéroport de Roissy-Charles de Gaulle et
l’occupation de la tour Elior à la Défense le 12 juin 2019. Ces deux
premiers coups portés au système raciste d’exploitation des sans-papiers
ont montré que les gilets noirs n’avaient plus peur.

Parce qu’ils et elles revendiquaient ce vendredi, comme ils et elles le
font depuis plusieurs mois la fin de l’humiliation, de la répression, du
racisme, et après plusieurs heures d’occupation du Panthéon et de
négociations en cours avec Matignon, les gilets noirs ont été
brutalement réprimés alors que le commissaire Marsan s’était engagé à
une sortie négociée sans violence et sans contrôle d’identité.

Nassé.e.s à l’arrière du Panthéon, rue Clotilde, et alors que de
nombreux soutiens nous avaient rejoints, dont les député.e.s Danièle
Obono et Eric Coquerel et la sénatrice Esther Benbassa, l’ordre a été
donné de frapper aveuglément et de cibler et rafler un maximum de
camarades sans-papiers. Après quatre charges policières ultra-violentes
dont la dernière a mis à terre plus de quarante personnes blessées, dont
certaines inconscientes dans un état grave, la nasse a pu être libérée.

Les camarades se sont passé.e.s le relais toute la nuit dans les
hôpitaux pour accompagner les blessé.e.s et s’assurer de leur prise en
charge. Nous avons recueilli plus d’une vingtaine de certificats pour
porter plainte au pénal.

36 personnes ont été arrêtées. Alors que 17 ont été libérés hier suite à
un rassemblement devant le commissariat du 5ème arrondissement, 19
autres ont été arbitrairement enfermées au centre de rétention de
Vincennes, prison pour étranger.e.s afin de les déporter.

Nous nous organisons nuit et jour pour la riposte.

Les avocat.e.s ont les dossiers et beaucoup de moyens de nullité ont été
soulevés.

Nous avons besoin d’argent pour payer les avocat.e.s et organiser leur
défense. Pour venger les camarades blessés sous les coups de la police
raciste, fichés par l’hôpital, et enfermés au centre de rétention de
Vincennes.

*Les Gilets Noirs disent : “On lâche rien jusqu’à la fin du monde.” Nous
les libérerons. *

*Vous pouvez participer à la lutte des Gilets Noirs et à leur libération
en faisant un don ici :*

/*Pétition:*/
_https://www.change.org/p/edouard-philippe-gilets-noirs-cherchent-1er-ministre_

*/Tribune de soutien/*
:_ __https://www.liberation.fr/debats/2019/06/27/gilets-noirs-cherchent-premier-ministre_1736092_

A quoi servira l’argent collecté ?

/*Frais d’avocats et autodéfense juridique* :*/
Contestation des Obligations de Quitter le Territoire Français, des
placements en rétention (JLD et recours devant le Tribunal
Administratif), des arrêtés de transfert Dublin, défense en gardes à vue
dans le cadre des actions : 20 000 euros

Plainte contre la police pour les victimes obtiennent justice: 10 000

/*Matériel :*/
Achat d’une sono = 329 euros
Achat de 3 mégaphones = 3 x 80 = 240 euros
Commande de stickers Gilets Noirs = 80 euros
Confection de T-Shirt et drapeaux du mouvement = 240 euros
Achat de bombes de peinture et tissu pour les banderolles = 150 euros

*TOTAL : 31 039 euros*

(*Il n’existe aucune aide financière de l’Etat pour la défense juridique
des personnes enfermées en Centre de Rétention. Les frais d’avocats
peuvent s’élever jusqu’à 1200 euros pour une seule personne.)
—–
Pour suivre les Gilets Noirs : page Facebook et Twitter Collectif La
Chapelle Debout!
Contact mail : gilets-noirs-en-lutte@riseup.net
/
collectif.lachapelle.debout@gmail.com