Category Archives: Lesbos

[Moria35] Drohende Abschiebung von sieben Personen der Moria35 in die Türkei

URGENT ACTION NEEDED:

Seven of the #Moria35 face deportation on Thursday. In a process fraught with procedural violations, they have had their applications for asylum rejected. After over a year of dehumanizing treatment, from Moria Camp, to the viscous attack by the police, followed by nine months of unjust imprisonment, they now face being sent to Turkish prison, and likely deportation to the countries they fled. Furthermore, all are eligible for humanitarian protection in Greece as victims or witnesses of a serious crime. Three have themselves filed complaints against the police for the attack against them, and there is an open ongoing investigation initiated by the public prosecutor against the police, for which all seven are important witnesses. Their deportation will not only violate their rights to due process, but will ensure the continued impunity of the police in their policies of violent repression in the Greek hotspots. To stop the deportation contact the Lesvos Police at +30 22510 37721, 58800, 58803 and the Regional Asylum Office at +30 2251032323 or pga.lesvou@asylo.gov.gr, #freethemoria35 #lesvos #refugeesgr

Την Πέμπτη οι 7 από τους #Moria35 είναι για απέλαση ενώ οι αιτήσεις τους για άσυλο έχουν απορριφθεί. Ένα χρόνο απάνθρωπης αντιμετώπισης στον καταυλισμό της Μόριας, τη βίαιη αστυνομική επίθεση και την απαράδεκτη 9-μηνη φυλάκισή τους, τώρα θα σταλούν σε τουρκική φυλακή και ενδεχόμενη απέλαση πίσω στις χώρες απ’όπου το έσκασαν. Όλοι τους έχουν το δικαίωμα ανθρωπιστικής προστασίας στην Ελλάδα ως θύματα ή μάρτυρες σοβαρών εγκλημάτων. Οι τρεις έχουν καταγγείλει την αστυνομία για τις επιθέσεις εναντίον τους και ο Εισαγγελέας κάνει έρευνες κατά της αστυνομίας στις οποίες και οι εφτά είναι μάρτυρες. Οι απελάσεις τους όχι μόνο παραβιάζουν το δικαίωμα δίκαιων διαδικασιών αλλά έτσι διασφαλίζεται και η συνέχιση της αστυνομικής αυθαιρεσίας και της πολιτικής βίαιης καταπίεσης στους ελληνικούς προσφυγικούς καταυλισμούς. Για να σταματήσουν οι απελάσεις επικοινωνούμε με την Αστυνομία Λέσβου 22510 37721, 58800, 58803 και την Περιφερειακή Υπηρεσία Ασύλου 2251032323 ή pga.lesvou@asylo.gov.gr #freethemoria35 #lesvos #refugeesgr

https://www.facebook.com/LesvosLegal/posts/1836440213061350

[Moria35] Rassismus im Gerichtssaal – Urteil gegen die Moria 35 auf Chios

Der folgende Artikel wurde von einer Genossin der Kampagne verfasst, die den Prozess auf Chios begleitet hat. Er ist auf Englisch unter http://www.legalcentrelesbos.org/2018/04/28/the-moria-35-trial-results-in-conviction-of-32/ zu finden.

Rassismus im Gerichtssaal – Urteil gegen die Moria 35 auf Chios

Der Hammer fällt im kleinen Gerichtssaal der griechischen Insel Chios. In den Gesichtern von 35 geflüchteten Menschen zeichnet sich Verwirrung und Verzweiflung ab. Sie sitzen in enge Reihen gedrängt, umstellt von bewaffneten Polizisten. 32 der 35 Angeklagten wurden in einem viertägigen Verfahren kollektiv wegen der Verletzung eines Polizeibeamten verurteilt. 26 Monate sollen sie nun ins Gefängnis, auch wenn diese Strafe vorübergehend aufgeschoben ist.Die Verhandlung wurde von einem unabhängigen Komitee internationaler Menschenrechtsbeobachter begleitet. Der Sprecher James Nichol ist überzeugt: „Diese Prozesse hätten niemals stattfinden dürfen. Von Anfang an gab es keinerlei belastbare Beweise gegen die Angeklagten und es unfassbar, dass sie auf dieser Grundlage auch noch verurteilt wurden.“

Die 35 Männer waren am 18. Juli auf der Nachbarinsel Lesbos im Flüchtlingslager Moria festgenommen worden. Die Protestierenden hatten gefordert, dass alle Menschen, die seit über sechs Monaten im überfüllten Lager Moria leben müssen, auf das Festland weiterziehen dürfen. Die vornehmlich afrikanische Gruppe hatte sich seit dem Winter 2016/17 organisiert, nachdem mehrere Menschen vor Kälte und wegen der mangelhaften medizinischen Versorgung im Lager zu Tode gekommen waren. Sie schrieben Briefe an das Europäische Parlament, verhandelten mit der Camp-Leitung und veranstalteten friedliche Demonstrationen. Am 17. Und 18. Juli 2017 mündete der Protest in Sitzstreiks vor dem Europäischen Asylbüro innerhalb des Lagers Moria. Die Polizei zerstreute die Menschenmenge und die Situation eskalierte: Videos zeigen, wie Polizisten gezielt Tränengas auf die DemonstrantInnen schießen und Steine werfen. Einige der Protestierenden setzten sich ihrerseits zu wehr: Gegenstände fliegen durch die Luft, Autos werden beschädigt und kleinere Feuer breiteten sich aus.

„Es war eine völlig willkürliche und gewaltsame Festnahme“

Aus den Zeugenaussagen und zahlreichen Berichten der Angeklagten geht klar hervor: Die gewaltsamen Festnahmen der Geflüchteten fanden erst eine Stunde statt, nachdem sich die Unruhen gelegt hatten. Fast alle der Angeklagten sagten aus, noch nicht einmal Teil der friedlichen Demonstrationen gewesen zu sein. „Die Polizei kehrte mit gepanzerten Spezialeinheiten zurück“, berichtet Lorraine Leete, eine als Augenzeugin geladenen Anwältin. „Es waren völlig willkürliche und gewalttätige Festnahmen in der afrikanischen Sektion des Lagers. Menschen wurden nur aufgrund ihrer Hautfarben aus ihren Wohn-Containern gezogen und noch geschlagen als sie auf dem Boden lagen. Manche verloren das Bewusstsein, es gab Knochenbrüche. Es war eine schreckliche Szene, die Polizei war völlig außer Kontrolle.“

Video: Police Violence – Raid of Moria camp, Lesvos https://www.youtube.com/watch?v=dmVmfBK1ADA&feature=youtu.be

Die Staatsanwaltschaft sieht dies anders. Die Polizei habe nur diejenigen festgenommen, die Steine geworfen hätten und würde hart arbeiten, um MigrantInnen zu schützen. Dennoch kündigt die Staatsanwältin an, Untersuchungen gegen 11 Polizeibeamte aufzunehmen. Doch sie verweist in ihrer Anklage darauf, dass Griechenland in einer Wirtschaftskrise und „überwältigt von Immigranten sei“. Griechenland täte das Beste was es könne um Flüchtlingen zu helfen, denn „Menschlichkeit liege den Griechen in den Genen“.

Ein Angeklagter nach dem anderen legte Zeugnis ab, wie er von der Polizei niedergeschlagen, bespuckt und rassistisch beleidigt wurde. Alle bis auf einen der Betroffenen waren Schwarze. „Wenn ich mich frage, wieso diese unfassbar gewalttätigen Festnahmen stattgefunden haben, bin ich überzeugt, dass ein Großteil der Polizisten aus rassistischen Beweggründen gehandelt hat“, erklärt Nichol vom internationalen Beobachtungs-Komitee.Dies erlebte auch Ester A. aus Nigeria. Als sie Schüsse und Schreie hörte, versteckte sie sich mit Freunden in ihrem Wohncontainer. Vor Gericht berichtet die junge Frau, wie ein Container nach dem anderen von der Polizei aufgebrochen und durchsucht wurde. Ein Mann, der sich im selben Raum befand, versteckte sich unter dem Bett. Doch die Polizei fand ihn und schlug ihn bis er das Bewusstsein verlor. Eine hochschwangere Frau, die ihm zu Hilfe eilen wollte, wurde ebenso geschlagen und beide mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Verurteilt trotz Alibi

Keiner der Angeklagten konnte im Prozess individuell identifiziert werden. Einige der Verurteilten präsentierten Alibis für die Zeit der Proteste, die nicht weiter geprüft wurden. Abdoul M. aus dem Senegal hatte während der Zusammenstöße nachweislich einen Termin bei einem Psychologen von „Ärtzte ohne Grenzen“ in der nächstgelegenen Stadt Mytilene. Er berichtet: „Als ich im Nachmittag aus der Stadt im Lager ankam, war alles ruhig, die Proteste waren vorbei. Doch als ich ins Camp in Richtung des Asylbüros ging, kam ein Polizist und wollte mich festnehmen. Plötzlich kamen drei weitere Polizisten und schlugen auf mich ein, bis ich das Bewusstsein verlor.“ Erst nach einigen Stunden fand ihn ein Ärzte-Team und brachte ihn ins Krankenhaus, wo er am späten Abend das Bewusstsein wiedererlangt.  Viele weitere Unstimmigkeiten zeigten sich im Gerichtssaal. Angeklagte und Zeugen wurden mehrfach in harschem Tonfall unterbrochen und Aussagen vorzeitig beendet. Zudem erhielten die Angeklagten während des gesamten Sitzungszeit und in Pausen keinerlei Nahrung und kaum Wasser. Einer der verurteilten Geflüchteten berichtete, dass lediglich abends im Gefängnis Essen zur Verfügung gestellt würde. Insbesondere die Übersetzung stellte ein großes Problem dar. Die Angeklagten bekamen nach circa einstündigen Diskussionen nur eine Übersetzung von ein bis zwei Sätzen zu hören. Der Übersetzer für die afrikanischen Sprachen Bambara und Wolof, selbst ein Geflüchteter aus Chios, sprach einen anderen Dialekt und konnte sich kaum mit den Angeklagten verständigen. Obwohl er sich krank meldete, wurde er bis zum letzten Tag der Verhandlung als Übersetzer eingesetzt, was zu schwerwiegenden Missverständnissen und Widersprüchen in der Aufnahme der Aussagen führte. Wenn die Übersetzung unmöglich wurde, halfen andere der Angeklagten aus und übersetzten in gebrochenes Französisch, das dann über drei Ecken ins Griechische übersetzt wurde. Die Englisch-Übersetzerin wurde nach der Hälfte der Prozesse von der Richterin kurzerhand während einer Vernehmung einer Zeugin durch einen Polizisten ersetzt, der zuvor den Gerichtssaal bewachte.

„Aus politischen Gründen wäre kein Freispruch möglich gewesen“

Das Urteil setzt ein Zeichen. AnwältInnen und BeobachterInnen sind sich einig, dass es eine stark politisierte Entscheidung war, die einmal mehr zeigen soll: Widerstand gegen die Zustände in den überfüllten Lagern wird nicht geduldet.Der EU-Türkei Deal, in dessen Folge Geflüchtete seit April 2016 auf den griechischen Inseln festgehalten werden,  bleibt daher ungebrochen. Dabei hatte der Griechische Staatsrat selbst nur drei Tage vor dem Prozessauftakt gegen die Geflüchteten entschieden, dass die Begrenzung der Bewegungsfreiheit auf die griechischen Inseln nicht rechtens sei. Das Gericht berief sich dabei ebenso wie die Geflüchteten auf die unmenschlichen Lebensbedingungen in den sogenannten Hotspot-Lagern. Doch nur zwei Tage später wurde diese Entscheidung de-facto durch eine Asylrechtsreform gekippt und kurz darauf die symbolträchtige Verurteilung von 32 Menschen, der Moria 35 herbeigeführt.

Die Verteidigung der Verurteilten Vassilis Kerasiotis und Gina Palaialogou legten unmittelbar nach Ende des Prozesses Berufung ein. Bis eine Entscheidung gefällt ist, sind alle Verurteilten auf freiem Fuß. Palaialogou kommentiert das Urteil: “Es war eine Kompromiss-Entscheidung. Aus politischen Gründen wäre ein Freispruch in erster Instanz kaum möglich gewesen. Dann hätten es einer Rechtfertigung und Kompensation dafür bedurft, dass die Angeklagten vor dem Prozess schon neun Monate im Gefängnis festgehalten wurden und die Polizei-Aussagen hätten falsifiziert werden müssen.

“Während die Moria 35 vorab frei sind, hält die Kriminalisierung von Geflüchteten auf den griechischen Inseln hält an. Während der laufenden Gerichtsverhandlung in Chios wurden auf Lesbos erneut Geflüchtete festgenommen und angeklagt. Als Protestaktion gegen die Zustände im Lager Moria hatten sie sich auf dem zentralen Sapphous Platz von Mytilene niedergelassen. In der Nacht vom 22.4. wurden die Menschen über Stunden von Faschisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Doch die Polizei nahm bisher keinen der Straftäter fest. Stattdessen wendete sie sich– nachdem sich die Faschisten zurückgezogen hatten  – gegen die Geflüchteten und brachten diese zur Polizeistation. Gegen 120 Geflüchtete und zwei GriechInnen, die die Menschen unterstützt hatten, wurde Anklage erhoben.

[Moria35] Urteil im Verfahren gegen die Moria35

trial ended with 3 found not guilty and 32 guilty. This unjust ruling has been appealed, but prison sentence for the 32 has been suspended and they will be released. After 9 months of unjust detention, the 35 will finally be free!

Mehr Infos unter: https://twitter.com/lesboslegal

[Moria35] Start des Gerichtsprozesses gegen die Moria35+2

Am vergangenen Freitag, den 20. April 2018, hat auf Chios (Griechenland) der Prozess gegen die insgesamt 37 Angeklagten im Moria35+2 Verfahren begonnen. Es wurden die Anklageschriften verlesen und Polizist*innen als Zeug*innen gehört. Am kommenden Donnerstag, den 26. April 2018 wird der Prozess fortgesetzt, es werden Anträge der Verteidigung erwartet.

Für Hintergründe zum Fall der Moria35+2 können wir euch das folgende gerade veröffentlichte Video auf freethemoria35.wordpress.com empfehlen.

Wir haben leider gerade nicht so viel Kapazitäten, werden aber in den kommenden Tagen einen ausführlicheren Bericht zum Prozess veröffentlichen.

Ansonsten sind informative Kanäle zu aktuellen Infos zum Prozess das Legal Center Lesbos , der Blog der Kampagne FreeTheMoria35 und der Blog Musaferat Lesvos, auf dem es einen Bericht zum ersten Prozesstag gibt.

Und wir möchten daran erinnern, dass am kommenden Freitag, den 27. April 2018, in Athen (Griechenland) der Prozess gegen die Petrou Ralli 8 beginnen wird, ein Fall, der vergleichbar mit dem der Moria35+2 ist. Mehr Infos findet ihr hier.

Our passion for freedom is stronger than all prisons!

Infomaterial zum Selber-Ausdrucken zu den Moria 35 und den Angeklagten in Griechenland

Worum gehts?

SOLIDARITÄT mit den 45 INHAFTIERTEN, ANGEKLAGTEN MIGRANT_INNEN

Am 18. Juli 2017 verließen Migrant_innen das Moria Lager und gingen gegen die grausamen Bedingungen welche unverändert bleiben, protestieren. Die Polizei attackierte sie und der Protest endete in Verprügeln und verhaften.

35 Menschen wurden verhaftet (alle von ihnen aus afrikanischen Ländern), ohne jegliche Beweise und nur auf der Basis des Kriteriums der Hautfarbe. Sie sind angeklagt für: a. Brandstiftung mit dem Versuch der Gefahr für menschliches Leben, gemeinsam. b. Gefährliche Körperverletzung, versucht wie auch durchgeführt gegenüber Polizei und Feuerwehreinheiten, gemeinsam und wiederholt. c. Zerstörung in Form von Brandstiftung von fremden Eigentum und Objekten des öffentlichen Interesses, gemeinsam und wiederholt. d. Widerstand, durchgeführt von mehr als einer Person, welche die Gesichter vermummt hatten und gefährliche Objekte mit sich trugen. 30 von ihnen sind auf die Gefängnisse Avlona, Korydallos und Chios aufgeteilt, wo sie festgehalten werden, bis zum Tag ihres Prozesses, welcher am 20, April 2018 stattfindet. Zusätzlich sind zwei weitere Migrant_innen mit ähnlichen Anklagen inhaftiert (für Revolte, welche in Moria am 10. Juli 2017 stattfand), ihr Gerichtstermin ist am 11. Mai 2018. Acht weitere Migrant_innen sind auf verschiedene Gefängnisse über Griechenland hinweg aufgeteilt mit sehr heftigen Anklagen, ihr Gerichtstermin ist am 27. April 2018. Ihre Anklage basiert darauf, dass sie sich vor einem Jahr trauten, nach vielen Monaten Haft, zu fragen wie lange sie noch in administrativer Haft in Petrou Ralli verweilen sollen.

FREIHEIT FÜR DIE „MORIA 32“ & „PETROU RALLI 8“ INHAFTIERTEN MIGRANT_INNEN

KEINE VERURTEILUNGEN FÜR DIEJENIGEN DIE FÜR IHRE RECHTE KÄMPFEN
ÖFFNET DIE GRENZEN FÜR ALLE MIGRANT_INNEN
PROzESS DER MORIA 35: 20. APRIL, INSEL CHIOS

Ubuntu-Wahhada

Hier findet ihr die Plakate zum Selberausdrucken:

[Griechenland] Anstehende Gerichtsprozesse der Moria35, PetrouRalli8 und Weiteren im April/Mai

In den kommenden Wochen wird es 3 Prozesse gegen Geflüchtete geben, die gegen die inhumanen Bedingungen in den Camps und Abschiebegefängnissen in Griechenland protestiert haben. Insgesamt geht es um 53 Personen. Dazu kommt ein Verfahren gegen solidarische Aktivist*innen.

Info-Material und Plakate zum Selber-Ausdrucken findet ihr hier auf unserer Seite.

Moria 35+2
Am Dienstag den 18. Juli 2017 verließen protestierende Migrant_innen das Moria Lager und blockierten die Hauptstraße in unmittelbarer Nähe. Während sie außerhalb des Lagers Slogans riefen, wurden sie von Polizeikräften von innerhalb und außerhalb des Lagers aus mit Steinen, Tränengas und Blendgranaten angegriffen.
Die Migrant_innen warfen Steine zurück auf die Polizei und starteten kleine Feuer. Nachdem Konflikt, das Lager Moria kehrte zurück zu “Normalität”, allerdings starteten die Polizeieinheiten eine Razzia innerhalb Morias. Die Migrant_innen mussten die Drohungen der Spezialeinheiten ertragen, welche die Container stürmten, alle die sich in ihren Weg stellten wahllos verprügelten, bis dann 35 Leute willkürlich ausgesucht und verhaftet wurden. Das einzige Kriterium welches die Polizei anwendete war die Hautfarbe, da sie ausschließlich schwarze Menschen verhafteten
Zwei weitere Menschen wurden im August verhaftet und weitere Dokumente wurden der Anklage vom 10. Juli 2017 hinzugefügt, auch Unruhen in Moria (ein weiterer Protest, welcher eine Woche vor dem Moria 35 Fall stattfand), deren Verhandlung findet am 11. Mai 2018 statt.
Im Januar 2018 die einleitende Untersuchung für den Fall Moria 35 wurde abgeschlossen. Dreißig der angeklagten Migrant_innen werden weiterhin in vier verschiedenen Gefängnissen in Griechenland (Korydallos, Avlona, Chios, Malandrinos) Haft gehalten, und ihre U-Haft wurde nach einer neuen Entscheidung des juristischen Ausschusses von Mitilini für weitere 6 Monate verlängert.
Die 35 angeklagten sind mit ernsten Anklagen konfrontiert welche viele Jahre Inhaftierung und Ausschluss vom Asylverfahren bedeuten. Genauer gesagt sie sind die Anklagepunkte:
1. Gemeinsame Brandstiftung mit dem in Kauf nehmen von Gefahr für Menschenleben
2. Gefährlicher physischer Schaden, versucht, wie auch durchgeführt, gegenüber der Polizei und der Feuerwehr, gemeinsam und wiederholt
3. Beschädigung von fremden Eigentum und Objekten des öffentlichen Interesses durch Brandstiftung, gemeinsam und wiederholt.
4. Widerstand von mehr als einer Person, welche ihre Gesichter vermummt hatten und potentiell gefährliche Objekte mit sich trugen.
Der Prozess der Moria 35 findet am 20. April auf der Insel Chios statt.

Die Petrou Ralli 8
Am 31. Mai 2017, in der Attica Ausländerpolizeistation, dem berüchtigten Petrou Ralli, Abschiebegewahrsam, 8 Migrant_innen wurden verhaftet, nachdem sie von Polizeikräften innerhalb ihrer Zellen angegriffen wurden. Die Gründe für die Polizeiattacke waren, dass die inhaftierten Migrant_innen nach Kontakt mit dem Chef des Abschiebeknasts gefragt hatten, um sich zu informieren, wie lange sie noch festgehalten werden würden, da sie bereits zwischen 8 und 10 Monaten im Gewahrsam waren. Die Polizei antwortete auf diese simple Anfrage damit, dass sie die Fragenden brutal verprügelte. Als Ergebnis davon, mussten die acht in ein Krankenhaus gebracht werden, wo ihre schweren Verletzungen an ihren Köpfen und den gebrochenen Händen, versorgt werden mussten. Die Polizei erstatte sofort Anzeige, um ihr eigenes Verhalten zu vertuschen. Den gefälschten Beweisen zur Folge, sollen die Migrant_innen die Polizeieinheiten mit “improvisierten Rasierklingen und Telefonkarten” angegriffen haben, welche zu einer “Eskalation der Spannungen” für “vierzig Minuten” geführt haben soll. Es wird angegeben, dass die inhaftierten während dieser Zeit versuchten zu entkommen, dadurch, dass sie ihre Köpfe gegen die zentrale Tür des Zellenblocks schlugen, um sie zu durchtrennen, und das angenommener weise als ein Versuch zu fliehen, wodurch alle Verletzungen sie sich selbst zugezogen haben. Die Migrant_innen von ihrer Seite allerdings argumentieren, dass die Polizisten die Zellen unprovoziert betraten und sofort mit Gewaltanwendung anfingen und jeden verprügelten, der vor sie kam. Die Petrou Ralli 8 Migrant_innen sind in sechs verschiedenen Gefängnissen über das Land hin inhaftiert: Volos, Nigrita Serres, Domokos, Malandrino, Nafplio und Chania. Ihr Verfahren wird am 27. April 2018 in Athen stattfinden.

Moria: Der Aufstand der unbegleiteten Minderjährigen
Am Montag den 20. November 2017, 300 Minderjährige, attackierten und rissen nieder alles was sie an die entwürdigenden Bedingungen die sie erlebt hatten innerhalb von 3 Stunden. Die Polizei verhaftete sieben von ihnen und klagte sie an wegen Brandstiftung, Störung von öffentlichem Frieden, Provokation und Zerstörung, versuchte Körperverletzung und Widerstand. Sieben von den Minderjährigen bekamen vom Haftrichter restriktive Auflagen. Zur gleichen Zeit, ein besonderes Haftregime operiert innerhalb des Flügels der Administration des Zentrums. Minderjährige die innerhalb der Station “Probleme gemacht” haben, werden von der Direktion des Lagers Moria von dem Bereich für minderjährige unbegleitete Geflüchtete ausgeschlossen und müssen mit den anderen Erwachsenen im Hot Spot wohnen.

Weiterhin wird auch Solidarität kriminalisiert, so wie die 3 Mitglieder der ehemaligen No Lager Gruppe, welche am 23. April in Drama vor Gericht stehen müssen, angeklagt für “Provokation zu Straftaten”, da sie an einem solidarischen Besuch zum Abschiebeknast Paranesti im Frühling 2015 teilgenommen hatten, wo zum gleichen Zeitpunkt ein Hungerstreik stattfand. Die drei (griechischen) Aktivist_innen sind nicht mit schweren Anklagen bedroht wie im Falle von Moria oder Petrou Ralli die Migrant_innen, aber die Kriminalisierung der Solidarität ist ernst in ihrer Sache selbst schon.

 

Prozessstart der Moria 35: 20. April, Chios (Griechenland)
Verfahren gegen die No Lager 3: 23. April, Drama (Griechenland)
Prozesstart gegen die Petrou Ralli 8: 27. April, Athen (Griechenland)
Verfahren wegen der Riots im Juli 2017 in Moria: 11. Mai, Ort noch unklar (Griechenland)

Es wird eine transnationale Solidaritätswoche geben: Samstag, 14. April, bis Freitag, 20. April.

von Ubuntu Wahadda

[Moria35] Der Fall der Moria35 auf Lesbos (Griechenland)

Staatliche Repression gegen den Protest von Geflüchteten an den Außengrenzen der EU – Der Fall der Moria35 auf Lesbos

Die Situation in Griechenland

Während sich die Situation für Geflüchtete in Griechenland in den letzten Jahren generell größtenteils verschlechtert hat und die Lebenssituation der Menschen in Griechenland geprägt ist von der menschenverachtenden Austeritätspolitik der EU, sitzen nun nach der Militarisierung und gewaltsamen Schließung der Balkanroute 2016 zusätzlich über 60.000 Menschen in Griechenland fest. Durch die Migrationspolitik der EU, wie dem EU-Türkei-Deal, und der griechischen Syriza-Regierung kommt es zu einer zunehmenden Militarisierung und Repression gegen Geflüchtete und Aktivist*innen. Mehrfach wurde das Asylrecht verschärft, in den überfüllten, griechischen Camps fehlt es meistens an medizinischer Grundversorgung, Versorgung mit Alltäglichem wie Nahrungsmitteln, sowie sanitären Anlagen. Viele Lager bestehen aus abgelegenen, ehemaligen Industriehallen oder Zeltstädten, die in keinster Weise für den Winter ausgelegt sind. Hinzu kommt die gewaltvolle Behandlung seitens der Polizei, dem Militär und Securities. Viele Camps gleichen mittlerweile Gefängnissen. Besonders stechen die sogenannten „Hot-Spots“ auf den Inseln Chios, Lesbos und Samos heraus, die seit dem EU-Türkei-Deal für Geflüchtete zu einer Sackgasse geworden sind. So sitzen aktuell über 15000 Menschen auf den Inseln fest – allein über 6000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen im Camp Moria auf Lesbos, das für 1500 Personen ausgelegt ist. Teilweise sind die Menschen seit über zwei Jahren dort. Immer wieder protestieren die dort inhaftierten Menschen mit u.a. Hungerstreiks gegen die Bedingungen in diesen „offenen Gefängnissen“ und für eine Weiterreise. Diese Proteste werden durch Polizei und Militär größtenteils gewaltsam beendet, die Beteiligten monatelang inhaftiert oder abgeschoben.

Der Fall der Moria35

Den zweiten Tag in Folge hatten Protestierende am 17. Juni 2017 vor dem „Europäischen Unterstützungsbüro für Asylanfragen“ im Camp Moria auf Lesbos einen friedlichen Sitzstreik abgehalten. Sie protestierten gegen die unmenschlichen Bedingungen im Camp und forderten Bewegungsfreiheit für diejenigen, die schon mehr als 6 Monate auf der Insel festgehalten wurden. Nach diesem Protest kam es zu Zusammenstößen zwischen einigen Protestierenden und der griechischen Polizei. Einen Tag später, am Dienstag, den 18. Juli 2017, stürmte die Polizei einen Teil des Camps und verhaftete 35 Geflüchtete. Bilder und Videos zeigen, wie brutal die Polizei dabei vorging und gefesselte Menschen mit Stöcken und Stiefeln schlug. Viele der Verhafteten waren beim Protest am Tag vorher gar nicht anwesend, was darauf schließen lässt, dass die 35 Menschen aufgrund ihrer Nationalität, ihres Aussehens und des Aufenthaltsortes im Camp während des Polizeieinsatzes verhaftet wurden – 34 der 35 Verhafteten waren schwarz. Viele der Verhafteten berichteten von Polizeigewalt während der Verhaftung und im Polizeiarrest, eine Person musste ins Krankenhaus, andere benötigten medizinische Versorgung.

Bei den Anhörungen am 21. und 22. Juli wurden gegen 31 der 35 Verhafteten Vorwürfe von Brandstiftung, versuchte Körperverletzung, Widerstand, gewalttätige Auseinandersetzung, Beschädigung privaten Eigentums und Störung der öffentlichen Ordnung erhoben. Aufgrund dieser Vorwürfe drohen den Angeklagten nun hohe Haftstrafen und der Ausschluss vom Recht auf internationalen Schutz. Dreißig der Angeklagten wurden trotz ernsthafter körperlicher und psychischer Probleme in Untersuchungshaft genommen und in Gefängnisse in Athen und auf Chios gebracht.

Der aktuelle Stand

In den darauffolgenden Monaten wurden im Lager Moria weitere zwei Personen festgenommen, gegen welche die gleichen Vorwürfe erhoben werden. Ihr Verfahren soll mit dem der anderen 35 Angeklagten zusammengelegt werden.  Am 13. Dezember 2017 wurde die Untersuchungshaft der Angeklagten um weitere 6 Monate verlängert. Sieben Angeklagte wurden unter Auflagen freigelassen, sie dürfen Lesbos aufgrund der Anklage allerdings nicht verlassen. Da ihr Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, haben sie kaum Zugang zu medizinischer und humanitärer Versorgung. Der erste Prozesstermin wurde nun auf den 20. April 2018 festgesetzt. Das Legal Center Lesbos hat eine Crowdfunding-Kampagne zur finanziellen und anwaltlichen Unterstützung der Angeklagten gestartet und ruft mit anderen Gruppen u.a der No Border Kitchen Lesbos zur Solidarität auf.

Zur Kampagne: Die „You can`t evict Solidarity“-Kampagne besteht aus unterschiedlichsten Menschen aus Griechenland und Deutschland und organisiert finanzielle Unterstützung und Öffentlichkeitsarbeit zu Prozessen und Repression aus antirassistischen Kämpfen entlang der Balkanroute.

Aktuelle Infos zum Fall und Kontakt auf dem Blog unter www.cantevictsolidarity.noblogs.org

Spendenverbindung:

Rote Hilfe e.V./ OG Hannover
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: Cant evict Solidarity

 

 

[Lesbos] Aufruf zur Verhinderung von Ibrahims Abschiebung in die Türkei

Rettet Ibrahim vor der Abschiebung und Inhaftierung!



Ibrahim (Name geändert) ist seit über einem Jahr als Geflüchteter aus
Pakistan auf der Insel Lesbos. Aufgrund der katastrophalen
Lebensbedingungen auf Lesbos und Asylchancen von nur ca 2% für
PakistanerInnen – trotz der realen Bedrohungen in Pakistan – entschied
er sich für die sogenannte „freiwillige Rückkehr“. Er wurde in der Folge
monatelang auf dem griechischen Festland inhaftiert und wartete im
Gefängnis auf seine Ausreise – doch Pakistan wollte ihn nicht
zurücknehmen und er wurde zurück auf Lesbos gebracht, wo er über Monate
solidarisch mit der No Border Kitchen arbeitete und für andere
Geflüchtete kochte.

Nun wurde Ibrahims Asylantrag im Rahmen der unfairen fast-track border
procedure des EU-Türkei Deals abgelehnt und sein Berufungsverfahren
ebenso. (Die Chance das Berufungsverfahren in erster Instanz zu gewinnen
liegt bei weniger als einem Prozent – seit auf Druck der EU die
griechischen Berufungskomitees ausgetauscht wurden.)

Ibrahim soll jetzt in die Türkei abgeschoben werden. Dort wird er erneut
inhaftiert – bis zu zwölf Monate. Dann werden die meisten Menschen von
der Türkei in ihr Herkunftsland abgeschoben. Doch Pakistan will Ibrahim
nicht zurücknehmen, vielleicht muss er also noch länger in den
katastrophalen Zuständen der türkischen Abschiebegefängnisse ausharren.

Dies muss verhindert werden! Ibrahim will die Entscheidung erneut
anfechten, vor dem griechischen Verwaltungsgericht. Das geht nur mit
einem Anwalt. Insgesamt kostet ihn dieses Verfahren 1000 Euro, was er
sich nicht leisten kann. Ein Freund sammelt Spenden für ihn auf
folgendes Konto:



Marian Borschel

IBAN: DE79 4306 0967 4081 2193 00

Verwendungsweck: Lawyer Badshah

[Lesbos] Informationen zu den Moria 35

Einige Menschen sind schon seit 20 Monaten auf den Inseln gefangen und
den winterlichen Wetterbedingungen in Lagern hinter Stacheldraht in
notdürftigen Zelten und Containern ausgesetzt.

Seit dem EU-Türkei-Deal wird ein Großteil der Schutzsuchenden in
Verfahren abgelehnt, denen es nach Einschätzung des „Europäischen
Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte“ an „grundlegenden
Standards der Fairness“ mangelt. Zudem sind Geflüchtete, die sich
politisch gegen die Zustände vor Ort engagieren, in vielen Fällen
extremer Polizeigewalt ausgesetzt.

Darum im Folgenden zwei Anliegen zur Unterstützung von Menschen gegen
Polizeiwillkür und unfaire Asylverfahren:



- Widerstand gegen einen politischen Schauprozess –

Kampf gegen willkürliche Verurteilungen von Asylsuchenden

Am 17. Juli 2017 starteten Asylsuchende auf Lesbos friedliche
Demonstrationen und einen Sitzstreik vor dem „Europäischen
Unterstützungsbüro für Asylanfragen“ im Lager Moria. Sie forderten, dass
alle Menschen, die länger als sechs Monate im Lager festgehalten wurden,
auf das griechische Festland weiterziehen können.



Die Polizei schlug die Proteste brutal nieder, zahlreiche Menschen
mussten mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden,
andere wurden auf der Basis von racial profiling festgenommen und
schließlich wieder freigelassen.

Doch 35 Personen wurden vor Gericht gestellt, obwohl einige von ihnen
nicht einmal an den friedlichen Demonstrationen beteiligt waren. Seit
Juli sind sie inhaftiert und erwarten nun ihre Strafprozesse. Eine
Verurteilung kann zum Abbruch ihres Asylverfahrens und zu jahrelangen
Gefängnisstrafen führen.

MitarbeiterInnen des Legal Centres Lesbos, die als Freiwillige unbezahlt
auf Lesbos arbeiten, haben ihre Fälle nachverfolgt und verhindern, dass
die Betroffenen verteidigungslos verurteilt und abgeschoben werden.
Dafür brauchen sie dringend Unterstützung und sammeln in einem
Crowdfunding Geld:

http://www.legalcentrelesbos.org/2017/12/13/crowdfunding-help-us-defend-35-refugees-denied-of-their-human-rights/

Zu weiteren Hintergründen hier ein sehr gutes Video von Matthew Cassel:

https://theintercept.com/2017/08/09/asylum-seekers-face-police-violence-lesbos-greece-moria-camp/

Und Berichte vom Legal Centre, Amnesty International und der No Border
Kitchen:

http://www.legalcentrelesbos.org/2017/07/30/free-the-moria-35/
https://noborderkitchenlesvos.noblogs.org/post/2017/07/30/749/
https://www.amnesty.org/en/documents/eur25/6845/2017/en/

[Lesbos] Verfahren gegen die Moria35

MORIA35

Im Juli 2017 kam es zur Verhaftung von 35 Personen (nach Hautfarbe und Nationalität) nach einem friedlichen, großen Protest im Lager Moria auf Lesbos (Griechenland) auf den es gewalttätige Angriffe durch die Polizei gab; seitdem sitzen die Angeklagten im Gefängnis. Ihnen drohen jeweils 10 Jahre Haft und Entzug allen asylrechtlichen Schutzes. Es gibt aktuell eine Crowdfunding-Kampagne vom Legal Center Lesbos mit der Geld für Anwälte zur Unterstützung der Betroffenen gesammelt werden soll.

Mehr aktuelle Infos gibts auf dem Blog und hier: https://www.facebook.com/freemoria35/

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Legal Center Lesbos:

Help Legal Centre Lesbos Crowdfund to Secure Justice for the Moria 35

Legal Centre Lesbos is urgently raising funds to provide effective legal defence for Refugees facing criminal charges following a peaceful protest in Moria Detention camp on Lesvos, Greece. Help them defend their human rights.

About the campaign

On 18 July 2017, police violently raided the overcrowded open-air Moria Detention camp on the island of Lesbos in Greece, arbitrarily arresting 35 individuals – the vast majority of African-origin or descent.  This, in response to a peaceful protest earlier that day by Refugees of all nationalities for freedom of movement and against inhumane camp conditions, which was also met by police brutality, outside the EU Asylum Office. Many of those arrested were not even present at the protest.

To highlight the seriousness of this case and the extent of police violence, Amnesty International have called on Greek authorities to immediately investigate excessive use of force amounting to possible torture.  An investigation has now been opened into dangerous bodily harm committed by unknown police officers.

The Moria 35 each face criminal charges which may lead to up to 10 years in prison, exclusion to the right to international protection and deportation to countries they fled.

Who are Legal Centre Lesbos and how can we all help?

Legal Centre Lesbos works on the expertise of a small International and Greek team of professionals and volunteer international lawyers and law students.  Hosted in the Mosaik Refugee Support centre in Lesbos, we provide free Refugee legal support.  We are not government funded and every resource goes towards those at the heart of our project.

Having represented 34 of the 35 defendants at their initial hearings, Legal Centre Lesbos led the creation of a criminal defence team of Greek lawyers, continues to represent six defendants, and is now helping to coordinate the work of the criminal defense team. The trial is expected for early 2018.  We are urgently raising funds to cover the costs of legal representation, associated administrative and court fees and a team of independent trial observers to ensure international oversight and accountability in this highly politicised trial.

With limited time remaining we must urgently raise £10,000 to help achieve justice for the Moria 35.

Please consider donating to help us achieve the target.
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