no border – no nation – just people: Spendenaufruf im Dezember 2021
Liebe Freund*innen, Genossen*innen und alle da draußen, denen das Schicksal von Menschen auf der Flucht und die unmenschliche Situation an den Grenzen nicht egal ist,
erst einmal herzlichen Dank an euch alle, dass ihr letztes Jahr im Winter (erneut) so viel gespendet und damit eure Solidarität mit Menschen auf der Flucht gezeigt habt. Immer wieder berührt uns diese breite Anteilnahme und zeigt, dass wir viele sind und gemeinsam etwas gegen die aktuellen Zustände an den EU-Grenzen tun können. Wir wollen euch in diesem Schreiben schildern, was 2021 aus unserer Perspektive an den EU-Grenzen geschehen ist, wo Unterstützung benötigt wird und wo wir durch unsere Arbeit unterstützen konnten.
Das Lager Moria 2.0 und Gerichtsurteile nach dem Brand im alten Lager Moria
Wie ihr vermutlich mitbekommen habt, haben nach dem Brand in dem ehemals größten Geflüchtetenlager Europas Moria auf der griechischen Insel Lesbos im Herbst 2020 tausende Menschen ein Dach über dem Kopf verloren und saßen teilweise und inmitten der Pandemie ohne jegliche Versorgung auf der Straße. Der Hoffnungsschimmer, dass sich ein schreckliches Lager wie Moria nicht wiederholen würde nachdem es abgebrannt war, wurde schnell im Keim erstickt als die griechische Regierung in kürzester Zeit das neue Camp Kara Tepe auf Lesbos errichtete. Kaum vorstellbar und doch traurige Realität: die humanitären Bedingungen und die Repression im Lager, das auf einem ehemaligen Militärübungsplatz direkt am Wasser liegt und in denen die Menschen in Zelten dem Winter schutzlos ausgeliefert sind, sind noch schlimmer als im alten Lager. So entstand schnell der Name “Moria 2.0”. Schon jetzt ist die solidarische Unterstützung der Menschen vor Ort u.a. von der No Border Kitchen Lesbos massiv erschwert, trotzdem unterstützen diese die Menschen, wo es geht.
Nach dem Brand in Moria wurden innerhalb weniger Tage sechs Jugendliche der afghanischen Minderheit der Hazara zu Sündenböcken gemacht und zu Verantwortlichen des Feuers erklärt. In kürzester Zeit und ohne tiefergehende Untersuchungen wurden die sechs Jungs (fünf von ihnen minderjährig) in Untersuchungshaft genommen und im März und Juni diesen Jahres schließlich zu hohen jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Es gibt in ihrem Fall ist keine belastbaren Beweise und der Prozess ist politisch stark aufgeladen, sodass wir den gesamten Fall als unfair und nicht rechtsstaatlich bewerten. Wir haben den Fall gemeinsam mit anderen Gruppen solidarisch von hier und vor Ort begleitet und stehen nach wie vor in Kontakt mit den Angehörigen der Inhaftierten.
Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze
Polen – Belarus – Afghanistan und Nordirak. Die Machtübernahme der Taliban in diesem Sommer zwingt derzeit tausende Menschen aus Afghanistan zur Flucht, nachdem internationale Kräfte sich dieses Jahr Hals über Kopf aus dem Staub gemacht und viele verzweifelte Menschen – ob sogenannte Ortskräfte oder nicht – zurückgelassen haben. Die Situationen für Frauen*, (Menschenrechts-)Aktivist*innen, Künstler*innen etc. ist katastrophal und aktuell droht eine allgemeine Hungersnot in Afghanistan. Zusätzlich ist die Lage für viele Kurd*innen bzw. Jezid*innen im Nordirak auch nach der Zurückschlagung des sogenannten IS prekär, sodass auch von dort viele Menschen versuchen nach Europa u.a. zu ihren Familien hierherzukommen, während die EU sich mit aller Gewalt abschottet.
Diese verzweifelte Situation hat der belarussische Diktator Lukatschenko genutzt, um die fliehenden Menschen als Macht-Spielball zu instrumentalisieren und die EU zu erpressen. So wurden und werden Tausende visa- und quaratänefrei aus Afghanistan, Irak, Türkei und anderen Staaten nach Minsk geflogen und an die polnische Grenze gebracht. Dort angekommen sitzen sie an der Grenze fest und werden von den polnischen und belarussischen Grenzschutzeinheiten und Militär mit aller Gewalt illegal hin- und hergepusht, dabei wurde gegen Kinder und Familien Tränengas und Wasserwerfer bei Temperaturen um den Gefrierpunkt eingesetzt. Die EU und Deutschland verwehren ihnen das Recht auf Asyl und schauen zu wie Menschen in den Wäldern erfrieren, während gleichzeitig jegliche NGOs, medizinische Notversorgung, Presse oder Nahrungsmittel blockiert und kriminalisiert wird. Die Situation erinnert an das Sterbenlassen durch die EU im Mittelmeer. Doch auch an der belarussisch-polnischen Grenze sind Aktivist*inen vor Ort und versuchen, Kontakt zu den Menschen, die dort festsitzen aufzunehmen und sie zu unterstützen, so u.a. die polnische Grupa Granica.
Bosnien: Der Winter kommt
Die starken Regenfälle in Bosnien betreffen nach wie vor große Teile des Landes und überschwemmen die behelfsmäßigen Camps, die sich People on the Move (PoM) einrichten. Viele Menschen vor Ort, beispielsweise in den Regionen um Bihać und Velika Kladuša, sind auf die Unterstützung bei grundlegenden Bedürfnissen, wie Trinkwasser und Essen, und medizinische Versorgung angewiesen. Noch dazu wird auch hier der kommende Winter immer präsenter. Eine der wichtigsten Ressourcen ist Feuerholz, das auch hier schwierig zu bekommen ist, und wofür Unterstützer*innen immer neue Wege der Finanzierung suchen müssen.
Gewalt wird hier zur Normalität gemacht: Täglich unterstützen aktivistische Gruppen vor Ort mehrere PoM-Gruppen, für die Pushbacks durch (Grenz-)Polizei Alltag sind. Diese Pushbacks sind illegal und machen deutlich, dass das Grundrecht auf Asyl in der Europäischen Union nicht mehr existiert. EU-Grenzschutzbehörden führen diese Praxis systematisch täglich durch. Unsere Kontakte berichten über die gewaltvollen Eingriffe der Grenzpolizei, bei denen sie psychische und physische Gewalt erfahren. Oft werden ihnen dabei zusätzlich persönliche Gegenstände, auf die sie grundlegend angewiesen sind, abgenommen, unter anderem Handys und Powerbanks.
Unsere Antwort heißt Solidarität
Dennoch nehmen Aktivismus und Widerstand gegen das brutale Grenzregime nicht ab. Noch immer gibt es an verschiedenen Orten, wo Menschen feststecken, Unterstützungsstrukturen und praktische Solidarität. Menschen organisieren sich gemeinsam, dokumentieren Gewalt und Pushbacks, schaffen eigene Öffentlichkeit, wenn die Medien Geschehnisse nicht mehr zeigen und es werden ganz praktische Sachen wie Lebensmittel zum Kochen, medizinische Versorgung, Kosten für Anwält*innen zur Verteidigung basaler Rechte gedeckt.
Unsere Solidarität wird niemals enden. Die Situation für Menschen auf der Flucht wird immer prekärer, der Zugang zu teilweise einfachen Bedürfnissen wird auch durch die Pandemie stark eingeschränkt – und die Spendengelder sind fast aufgebraucht.
Deshalb wenden wir uns heute nochmal an euch mit der Bitte, uns (weiterhin) zu unterstützen.
Was haben wir mit euren Spenden in 2021 erreicht?
Die No Border Kitchen Lesbos und weitere lokale Initiativen haben in 2021 erneut – u. a. mit euren Spenden und insgesamt vielen tausend Euro Spendengeldern – die dort festsitzenden Menschen durch warme Mahlzeiten, Getränke, Decken und Kleidung praktisch solidarisch unterstützt. Wir können ihnen zwar nicht ihre Würde zurückgeben, aber das Gefühl, dass sie nicht alleine sind, und, dass es in Europa auch Menschen gibt, die sich mit ihnen solidarisieren.
Wir haben mit euren Spenden des Weiteren auch die Arbeit sozialer Initiativen entlang der sogenannten Balkanroute, in Griechenland und der Türkei sowie an der polnischen Grenze zu Belarus unterstützt. Dazu unterstützen wir auch Orte, in denen Geflüchtete wohnen, die Menschen auf der Flucht unterstützen bzw. sich für die Rechte Geflüchteter und für Bewegungsfreiheit einsetzen.
Wir konnten durch eure Unterstützung Vieles bewegen. Um unsere Vorhaben auch jetzt und in Zukunft weiter realisieren zu können, bitten wir alle unsere Freund*innen, Genoss*innen und solidarische Menschen, uns nach ihren Kräften und Möglichkeiten mit Spenden zu unterstützen oder zu überlegen, wie und wo ihr in eurem Umfeld Gelder besorgen könnt, damit bei uns weiterhin der Kessel dampft.
Teilt diesen Aufruf gerne auch überall.
In Solidarität,
You can’t Evict Solidarity als Teil der Kampagne “No Border – No Nation – Just People”
Infos zur Situation an den Grenzen:
http://balkanroute.bordermonitoring.eu
https://cantevictsolidarity.noblogs.org
https://noborderkitchenlesvos.noblogs.org
Spendenkonto:
Kontoinhaber*in: VVN/BdA Hannover
Verwendungszweck: just people
Bank: Postbank Hannover
IBAN: DE67 250 100 3000 4086 1305
BIC: PBNKDEFFXXX
(Verwendungszweck beachten!)
